Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Errichtung von zwei Regenrückhaltebecken (RÜB 1 in Peising, RÜB 5 beim Mittersteiggraben) und eines Regenüberlaufes in Peising (RÜ 1);

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   MGR/001/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Marktgemeinderates am 13.10.2015 wurde vom Gremium mit Beschluss Nr. 303 entschieden, dass für die Regenrückhaltebecken RÜB 1 und RÜB 5 sowie für den Regenüberlauf RÜ 1 Ausschreibungen erstellt und das Ergebnis zur Entscheidung dem Marktgemeinderat vorgelegt werden sollen.

 

Im Dezember 2015 erfolgte eine Prüfung der geplanten Maßnahmen durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.

 

Auf Grund der Prüfernotiz wurde bei einem Besprechungstermin beim Wasserwirtschaftsamt Landshut am 08.01.2016 in Abstimmung mit dem Ing.-Büro BBI - Bauer Beratende Ingenieure GmbH, Regensburg, dem Kommunalen Prüfungsverband (Herrn Peter Plank) und dem zuständigen Sachbearbeiter beim Wasserwirtschaftsamt, Herrn Helmut Haberl, die weitere Vorgehensweise abgestimmt:

 

  • Das Büro BBI - Bauer Beratende Ingenieure GmbH wird neuerliche Berechnungen durchführen und das Ergebnis zeitnah aufzeigen. Vorher ist von der Submission und Vergabe der Maßnahmen abzusehen.

 

  • Die Angebotseröffnung für die gemeinsame Ausschreibung der drei Baumaßnahmen war für den 19.01.2016 vorgesehen. Um Schadensersatzforderungen der Firmen zu vermeiden (negativer Vertrauensschaden, entgangener Gewinn etc.), muss die Ausschreibung aufgehoben werden.

 

  • Von Seiten des Wasserwirtschaftsamtes wird unabhängig von den Ergebnissen für die beiden Maßnahmen in Peising darauf gedrängt, dass das Regenrückhaltebecken RÜB 5 beim Mittersteiggraben im Jahr 2016 errichtet wird.

 

In Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt und der VOB-Vergabestelle bei der Regierung von Niederbayern wurde die Ausschreibung von Bürgermeister Wachs im Rahmen eines Eilgeschäftes nach Art. 37 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) aufgehoben, um Schadensersatzforderungen der bietenden Firmen zu vermeiden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt die Eilentscheidung nach Art. 37 Abs. 3 GO von Bürgermeister Wachs zur Kenntnis. Nach Vorliegen der Ergebnisse der neuerlichen Berechnungen werden die weiteren Entscheidungen im Gremium getroffen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

373