Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Neuerlass der Büchereigebührensatzung mit Anpassung der Benutzungsgebühren

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   MGR/001/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Finanzausschuss hat in der Sitzung am 02.12.2015 die Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Marktbücherei beraten und dem Marktgemeinderat empfohlen, die Gebühren zu erhöhen.

 

Dadurch ergeben sich folgende vorgeschlagene Änderungen – jeweils jährliche Gebühren:

 

 

Neu

Bisher

Für Erwachsene ab dem vollendeten 18. Lebensjahr, hier auch: Schüler, Studenten, Zivildienstleistende, Auszubildende, Wehrdienstleistende, Rentner, Arbeitslose, Schwerbehinderte, juristische Personenvereinigungen, Behörden, Anstalten:

18,00 €

12,00 €

Für Sozialhilfeempfänger gegen Vorlage eines aktuellen Sozialhilfebescheids; Asylbewerber mit einer aktuellen Aufenthaltsgestattung und Empfänger von Arbeitslosengeld II gegen Vorlage eines aktuellen Bescheides:

12,00 €

8,00 €

Für Jugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren:

6,00 €

5,00 €

Für Kinder im Alter von 0 (bisher 6) bis 13 Jahren:

4,00 €

3,00 €

Für Familien:

Als Familien gelten Ehen, eingetragene Lebenspartnerschaften, Patchwork-Familien und Alleinerziehende mit mehreren Kindern. Voraussetzung ist, dass alle Familienmitglieder den gleichen Hauptwohnsitz haben.

24,00 €

18,00 €

 

Die Definition des Familienbegriffes wurde den aktuellen Verhältnissen angepasst.

 

Im Bereich der Kinder entfällt die Gebührenfreiheit für Kinder bis 5 Jahre.

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Das Angebot der Bücherei sei sehr gut und daher sei die Erhöhung, auch wenn die Gebühren dann im Vergleich zu anderen Büchereien sehr hoch seien, gerechtfertigt.

 

  • Sozial Schwache könnten die Gebühren über das Bildungs- und Teilhabepaket des Landkreises Kelheim wieder erstattet bekommen.

 

  • Eine Erhöhung der Gebühren um 50 % sei zu hoch.

 

  • Man müsse wohl nicht damit rechnen, dass die Büchereinutzer wegen der erhöhten Gebühren nach Regensburg, Saal a.d.Donau oder Kelheim abwandern.

 

  • Bei Eröffnung der Bücherei hätte man die Gebührenhöhe wohl bewusst niedrig gehalten und dies führe nun zu einer deutlicheren Erhöhung.

 

  • Ein Vergleich einzelner Einrichtungen bezüglich der Höhe der Gebührenanpassungen sei nicht hilfreich, da jede Einrichtung andere Voraussetzungen und Sachzwänge habe und daher für sich betrachtet werden muss.

 

  • Die Erhöhung der Gebühren führe zu keiner gravierenden Verminderung des Defizits.

 

  • Die Gebühr für Jugendliche und Kinder solle zusammengelegt und auf 5,00 € jährlich festgelegt werden.

 

  • Die Satzung solle zum 01.10.2016 in Kraft gesetzt werden, da viele Vorarbeiten zu erledigen sind.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, für Kinder und Jugendliche im Alter von 0 – 17 Jahren eine einheitliche Gebühr von 5,00 € jährlich festzulegen. Die bisherige Aufteilung in zwei Altersklassen entfällt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

367

 

 

 

Beschluss:

 

Die Satzung tritt erst zum 01.10.2016 in Kraft.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

4

 

 

Beschlussnummer:

368

 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Bücherei-Gebührensatzung mit den beschlossenen Änderungen. Die Satzung tritt am 01.10.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bücherei-Gebührensatzung vom 05.10.2009, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 20.03.2012 und die 2. Änderungssatzung vom 05.07.2012 außer Kraft. Der Satzungstext ist Bestandteil der Niederschrift (Anlage 2).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

369