Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Verkehrssituation im Bereich der Staatsstraße 2143;

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   MGR/001/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die CSU-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 11.01.2016 eine Beratung über o.g. Verkehrssituation.

 

Bezüglich des Antrages ist auf folgende rechtliche Gegebenheiten hinzuweisen:

 

-       Beim angesprochenen Straßenabschnitt handelt es sich um eine Staatsstraße (St 2143).

 

-       Träger der Straßenbaulast ist der Freistaat Bayern. Straßenbaubehörde ist in diesem Fall das Staatliche Bauamt Landshut.

Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und Unterhalt der Straße zusammenhängenden Aufgaben. Die Straßenbaubehörde ist die Behörde, die die hoheitlichen Aufgaben aus der Straßenbaulast wahrnimmt.

 

-       Straßenverkehrsbehörde ist das Landratsamt Kelheim. Sie ist die zur Überwachung und Ausführung der Straßenverkehrsordnung zuständige Verwaltungsbehörde.

 

Nach Rücksprache mit der Straßenverkehrsbehörde muss zur Beurteilung der Situation das entsprechende Unfallgutachten abgewartet werden. Danach tritt die Unfallkommission zusammen und es findet ein entsprechendes Gespräch mit folgender Beteiligung statt: Staatliches Bauamt Landshut, Landratsamt Kelheim, Polizeibehörde, RBO, RVV, Markt Bad Abbach.

 

Nach telefonischer Auskunft des Landratsamtes Kelheim ergab eine im Sommer letzten Jahres durchgeführte „Verkehrsschau“ (Bestandsaufnahme der Örtlichkeit), dass sowohl verkehrstechnisch (funktionell) als auch beschilderungstechnisch keine Beanstandungen gegeben sind.

 

In der Diskussion wird Folgendes besprochen:

 

  • Der genaue Unfallhergang sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Es sind viele Fragen offen. Diese werden derzeit nicht diskutiert, müssen gemäß den Ausführungen des Vorsitzenden aber beantwortet werden:

 

    • Wie schnell wurde gefahren?
    • Haben sich die beiden Verkehrsteilnehmer ordnungsgemäß verhalten?
    • War Alkohol im Spiel?
    • Lag technisches Versagen am Fahrzeug vor?
    • Hat die Fußgängerin beim Überqueren der Fahrbahn die nötige Sorgfalt walten lassen?
    • Hat die Fußgängerin, wie es die StVO vorschreibt, die Fahrbahn zügig überquert?

 

Dies alles könne erst nach Vorlage des Unfallgutachtens beurteilt werden.

 

  • Der Vorsitzende wurde durch Herrn Marktgemeinderat Siegfried Schneider in seinen Ausführungen unterbrochen.

 

  • Herr Marktgemeinderat Erich Wagner kritisiert das Verhalten von Herrn Marktgemeinderat Schneider und fordert den Vorsitzenden auf, ein derartiges Verhalten in Zukunft nicht mehr zuzulassen.

 

  • Der CSU-Fraktion sei bekannt, dass der Markt Bad Abbach für verkehrsrechtlichen Anordnungen nicht zuständig sei. Es sollte eine Diskussion angeregt werden, um „Druck von unten“ auf das Landratsamt Kelheim und das Staatliche Bauamt aufzubauen.

 

  • Auf den Antrag eines Bürgers in der Bürgerversammlung am 30.11.2015 in Bad Abbach, der vom Gremium noch nicht behandelt wurde, wird verwiesen.

 

  • Alle Gruppierungen im Gremium hätten sich seit Jahren für eine Verbesserung der Situation eingesetzt.

 

  • Aus dem Gremium wird die Erstellung einer zusätzlichen Querungshilfe in der Nähe des Rathauses angeregt. Weiterhin wird angeregt, dass das Landratsamt Kelheim dem Gremium die Situation erläutern solle.

 

  • Es wird darauf hingewiesen, dass auf der Gemeindeverbindungsstraße Gemling-Peising während der Zeit der Krötenwanderung entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkungen ausgesprochen werden. Dies müsse doch auch für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern möglich sein.

 

  • Dem Gremium wird mitgeteilt, dass die Berichterstattung in der Mittelbayerischen Zeitung vom 05.01.2016 bezüglich benötigter Grundstücksflächen unrichtig sei. Weitere Flächen wären nur bei Einrichtung von sog. Busbuchten notwendig. Die Gespräche über einen Grunderwerb waren jedoch nicht geboten, da über die Einrichtung von Busbuchten auch nicht im Gremium entschieden worden sei.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass beim Landratsamt Kelheim und beim Staatlichen Bauamt Landshut beantragt werden soll, dass

 

·        im Bereich der Staatsstraße 2143 auf Höhe des „Shopping-Centers“ ab sofort eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h angeordnet wird,

·        an den beiden Haltestellen und der Querungshilfe eine solarbetriebene Beleuchtung errichtet wird,

·        die Einstiegssituation an den beiden Haltestellen verbessert bzw. optimiert wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

371