Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Einstellung eines Asylkoordinators für den Gemeindebereich Bad Abbach durch das Landratsamt Kelheim;

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   MGR/001/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit E-Mail vom 22.12.2015 übermittelte die Fraktion Zukunft Bad Abbach folgenden Antrag:

 

„Der Markt Bad Abbach beantragt beim Landratsamt Kelheim die Anstellung eines Asylkoordinators (m/w) für den Markt Bad Abbach“.

 

Der Freistaat Bayern stellt für die Asylkoordination entsprechende Geldmittel zur Verfügung. Der Landkreis beantragt im Auftrag des Marktes Bad Abbach die geförderte Stelle beim Freistaat und ordnet die jeweiligen Stelleninhaber an die antragstellende Gemeinde ab.

 

Neben der Einstellung einer eigenen Kraft zur Koordination des Helferkreises wird die Schaffung von Wohnraum für anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge das Gremium beschäftigen, da diese nach der Anerkennung die bisherige Unterkunft verlassen müssen und der Markt Bad Abbach dann wegen einer drohenden Obdachlosigkeit Wohnraum zur Verfügung stellen muss.

 

Zweiter Bürgermeister Christian Hanika berichtet über ein Treffen der Bürgermeister beim Landratsamt Kelheim und teilt mit, dass beim Landratsamt Kelheim eine Stelle für den ganzen Landkreis geschaffen wird, die zu 50 % vom Freistaat Bayern gefördert wird (Gesamtkosten: 70.000,00 € - Anteil des Landkreises: 35.000,00 €). Weiterhin gibt er bekannt, dass die Stadt Abensberg bereits eine Vollzeitkraft eingestellt und einen Antrag auf Kostenübernahme dem Landratsamt Kelheim vorgelegt hat.

 

In der Diskussion wird angesprochen, dass

 

  • die Thematik der Betreuung des Helferkreises den Markt Bad Abbach früher oder später auf Grund der steigenden Zahlen betreffen wird,

 

  • die Erfolgsaussichten derzeit nicht positiv zu sehen seien und eine Ansiedlung der Stelle beim Landratsamt zur Koordination der gemeindlichen Helferkreise sinnvoll sei,

 

  • ein Zeichen an das Landratsamt Kelheim und die übergeordneten staatlichen Behörden gesetzt werden müsse, dass hier Handlungsbedarf bestehe,

 

  • der Antrag des Marktes Bad Abbach im Kreisausschuss behandelt werden müsse. Dem Landratsamt Kelheim soll durch die Vorlage der Anträge die Notwendigkeit von zusätzlichem Personal für die Betreuung dargelegt werden. So könne auch ein „Druck nach oben“ ausgeübt werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, beim Landratsamt Kelheim die Stellung einer Vollzeitkraft als Asylkoordinator/in für den Bereich des Marktes Bad Abbach zu beantragen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

370