Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Strombezug für die kommunalen Liegenschaften und Anlagen;

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   MGR/001/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 11
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Ende dieses Jahres laufen die Stromlieferungsverträge mit der InnEnergie aus. Die Fa. KUBUS, die auch mit der Stromausschreibung für den Zeitraum 2014 – 2016 beauftragt war, empfiehlt aufgrund der sehr günstigen Preise, die Stromausschreibung so bald wie möglich durchzuführen.

 

 

 

In der Sitzung am 15.12.2015 (Beschluss Nr. 347) hat der Marktgemeinderat entschieden, dass durch die Fa. KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH Normalstrom bzw. alternativ Öko-Strom ausgeschrieben werden soll.

 

Eine Ausschreibung über Normalstrom und alternativ Ökostrom ist vergaberechtlich nicht zulässig. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 3 VOL/A-EG: „Die Durchführung von Vergabeverfahren lediglich zur Markterkundung … ist unzulässig.“

 

Eine Ausschreibung von alternativ zwei verschiedenen Stromarten stellt eine solche Markterkundung dar und ist daher nicht möglich.

 

Lt. Aussage der Fa. KUBUS sei Ökostrom nach den vorliegenden Erfahrungswerten um ca. 6 % teurer als Normalstrom. Weiterhin empfiehlt die Fa. KUBUS, die Ausschreibung auf drei Lose aufzuteilen, da dadurch ein wirtschaftlicheres Ergebnis erzielt werden könne.

 

In der Diskussion wird Folgendes angesprochen:

 

  • Ökostrom könne -je nach Ausschreibungszeitpunkt- sogar günstiger als Normalstrom sein.

 

  • Falls Ökostrom ausgeschrieben werden solle, müsse man darauf achten, dass es sich wirklich um Ökostrom handele und kein „Green-Washing“ mit Zertifikaten angeboten wird.

 

  • Es sei sinnvoller, mit dem zu erwartenden Preisunterschied mit einer eigenen Photovoltaikanlage Elektrizität zu erzeugen, zu verbrauchen und den Überschuss in das Netz einzuspeisen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig in das Netz einzuspeisen sei und so unabhängig von der Ausschreibung auch Ökostrom genutzt werden würde.

 

  • Aus dem Gremium wird kritisiert, dass der Markt Bad Abbach nicht der Abens-Donau-Energie beigetreten sei, die Ökostrom erzeugen würde.
    Dem wird entgegnet, dass die Abens-Donau-Energie eine reine Vertriebsfirma sei und selber keinen Strom erzeugen würde. Daher sei diese Kritik unrichtig.

 

  • Es wird angeregt, Ökostrom zu beziehen, da hier die Nachfrage geringer sei und dies zu geringeren Preisen als bei Normalstrom führen würde.

 


Beschluss:

 

Der Beschluss Nr. 347 des Marktgemeinderates vom 15.12.2015 wird insoweit aufgehoben, als dieser die alternative Ausschreibung von Öko- und Normalstrom betrifft.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

362

 

 

Beschluss:

 

Der Markgemeinderat beschließt, dass die Lieferung mit elektrischer Energie für die kommunalen Liegenschaften und Anlagen für den Zeitraum 2017 bis 2019 in drei Losen wie aufgeführt erfolgen soll:

 

Los 1: Straßenbeleuchtung (ca. 367.000 kWh)

 

Los 2: Leistungsmessung (ca. 496.000 kWh)

 

Los 3: Standardlastprofile (ca. 517.000 kWh)

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

363

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Ökostrom ausgeschrieben werden soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

11

Nein-Stimmen:

14

 

 

Beschlussnummer:

364

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist der Beschluss abgelehnt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass Normalstrom ausgeschrieben werden soll.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

11

 

 

Beschlussnummer:

365