Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Anlegestelle für Flusskreuzfahrtschiffe im Ortsteil Lengfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   MGR/001/2016 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 22.12.2015 teilt die Fa. River Dock GmbH, CH 6300 Zug, mit, dass der Bau einer Schiffsanlagestelle im Bereich des Industriegebietes Lengfeld geplant ist.

 

Nach Auskunft der Fa. River Dock GmbH werden die Flusskreuzfahrtschiffe in der Regel nicht über Nacht anlegen; vielmehr sind halbtägige Aufenthalte oder kurze Stopps von jeweils ca. einer Stunde geplant, um die Gäste entweder aus- oder nach erfolgten Ausflügen wieder einzuschiffen.

 

Die Anlegestelle soll für eine Schiffsgröße von max. 135 m Länge ausgelegt werden.

 

Generell ist für eine Schiffsanlegestelle an der Donau eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Die Antragstellung hierzu hat über die Wasserrechtsbehörde beim Landratsamt Kelheim zu erfolgen, die auch für die Durchführung des entsprechenden Verwaltungsverfahrens örtlich und sachlich zuständig ist. In diesem Verfahren wird neben den Fachbehörden (Wasserwirtschaftsamt, Wasser- und Schifffahrtsamt) auch die Gemeinde als Beteiligter gehört.

 

Bevor die Fa. River Dock GmbH die Planungen für die Erstellung der Antragsunterlagen in Auftrag geben wird, möchte sie die grundsätzliche Einstellung des Marktes Bad Abbach zu diesem Projekt in Erfahrung bringen.

 

Der Eigentümer der Wasserstraße (Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg) hat seine Zustimmung bereits signalisiert.

 

Dem Gremium werden die am Sitzungstag per E-Mail eingegangenen Stellungnahmen von Poikamer Bürgern vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben. Folgende Bedenken werden von Poikamer Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen:

 

  • Lärmbelastung
  • Emissionsbelastung
  • Gefährdung des Naherholungsgebietes
  • Einschränkung der Lebensqualität
  • Wertminderung des Grundstückes
  • Erhöhter Tourismus
  • Gefährdung des Umwelt- und Naturschutzes

 

Zu den Bedenken der Anlieger wird dem Gremium mitgeteilt, dass im Rahmen des notwendigen wasserrechtlichen Verfahrens die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben werden, gegenüber dem für die Genehmigung zuständigen Landratsamt Kelheim im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung ihre Bedenken geltend zu machen.

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Ein Mehrwert für den Markt Bad Abbach durch die Errichtung der Anlegestelle sei nicht erkennbar. Ein Übernachten der Schiffe könne zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen werden. Weiterhin bestehe Grund zu der Annahme, dass die Anlegestelle vor allem für den Transfer der Kreuzfahrtgäste nach Regensburg oder Kelheim genutzt werde.

 

  • Die Anlegestelle soll im Bereich der bis Mitte des Jahres bestehenden Anlegestelle für die Wartungsschiffe zur Auskiesung der Donau entstehen. Der Lagerplatz für den ausgebaggerten Kies soll mit einer entsprechend ausgelegten Wendeplatte versehen werden.

 

  • Die Problematik der Zufahrt sei nicht gelöst. Hier bestehe noch grundlegender Klärungsbedarf. Das Unternehmen solle daher dem Markt Bad Abbach ein entsprechendes Konzept vorlegen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Der Antragsteller soll dem Gremium das vorgesehene Konzept in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

372