Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Änderung des Bebauungsplanes "Raiffeisenstraße" durch Deckblatt Nr. 3;

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   MGR/001/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 9
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss Nr. 268 vom 28.07.2015 hat der Marktgemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ durch Deckblatt Nr. 3 beschlossen und bestimmt, dass der Bebauungsplanvorentwurf vor Einleitung des entsprechenden Bauleitplanverfahrens durch das Gremium zu billigen ist.

 

Der Bebauungsplanvorentwurf wird von Herrn Markus Semmelmann von der PURE GRUPPE Architektengesellschaft mbH, Regensburg, vorgestellt:

 

  • Entlang der Raiffeisenstraße ist neben dem Geh- und Radweg eine Lärmschutzwand mit 3,50 m Höhe vorgesehen.

  • Auf Grund der topographischen Verhältnisse ist eine gestaffelte Anordnung der Wohnhäuser erforderlich.

  • Insgesamt sind im Bebauungsplangebiet 12 Wohnhäuser vorgesehen.

  • Drei Gebäude werden über eine Sammelzufahrt an die Kühbergstraße, ein Gebäude wird direkt an die Kühbergstraße und die restlichen 8 Gebäude werden über private Erschließungswege an die Anna-Maria-Koller-Straße angebunden.

  • Die Gebäude haben drei Vollgeschosse.

 

In der anschließenden Diskussion stellt Herr Marktgemeinderat Siegfried Schneider einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Beratungspunkt von der Tagesordnung abzusetzen, da die schriftlich vorgebrachten Einwände von Bürgerinnen und Bürgern dem Marktgemeinderat nicht vorgelegt worden seien.

 

Dem Gremium werden der Antrag sowie die Stellungnahme der Polizei vollinhaltlich vorgetragen. Von Seiten der Polizeiinspektion Kelheim gibt es keinerlei Einwände gegen die beiden Anbindungen an die Kühbergstraße.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

3

Nein-Stimmen:

22

 

 

Beschlussnummer:

353

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der Tagesordnungspunkt somit weiter behandelt.

 

 

Folgende Fragen werden noch diskutiert:

 

  • Die Untergeschosse der Gebäude ragen nicht aus der künftigen Geländeoberkante. Im Schnitt der Planung sind die notwendigen Auffüllungen mit enthalten; soweit das Untergeschoss im Einzelfall herausragen sollte, erfolgt hier mit entsprechenden Geländeveränderungen eine Anpassung.

 

  • Die Grundstücksflächen haben eine Größe von 212 m² bis 514 m².

 

  • Die Bebauung sei noch dichter als im südlich angrenzenden Baugebiet in der Anna-Maria-Koller-Straße und solle aufgelockert werden.

 

  • Die Zufahrt in die Kühbergstraße solle überdacht werden. Dabei sollten die Gebäude weiter nach Norden verschoben und die Erschließung über die im Süden gelegenen Privatwege geführt werden.

    Dies funktioniere aus topografischen Gründen nicht, da die Steigung der Erschließungen nicht mehr der Norm entsprechen würde.

 

Im Übrigen sei die Anbindung von vier Häusern an die Kühbergstraße auch nach Aussage des Verkehrssachbearbeiters der Polizeiinspektion Kelheim unproblematisch, da hier kein nennenswertes Verkehrsaufkommen erzeugt wird.

 

  • Die Privatwege seien bis zu 6 m breit und so könnten Besucher dort parken, ohne den Zufahrtsverkehr zu behindern.

 

  • Wohnraum in Bad Abbach sei derzeit sehr knapp und der Markt Bad Abbach hat neben der gemeindlichen Baugebietsausweisung in Peising auch die Aufgabe, in Bad Abbach entsprechende Entwicklungen anzustoßen, um die Nachfrage erfüllen zu können.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat billigt den Planvorentwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ durch Deckblatt Nr. 3 in der Fassung vom 26.01.2016.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren einzuleiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

16

Nein-Stimmen:

9

 

 

Beschlussnummer:

354