Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt A" durch Deckblatt Nr. 1

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.01.2016   MGR/001/2016 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss Nr. 214 vom 28.04.2015 die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt A“ durch Deckblatt Nr. 1 beschlossen und den Änderungsentwurf am 15.12.2015 zur öffentlichen Auslegung gebilligt.

 

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wurde die Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

 

In der Zeit vom 24.12.2015 bis 25.01.2016 fand die öffentliche Auslegung statt, wobei gleichzeitig die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt wurden.

 

Von der Öffentlichkeit wurden während der Auslegungsfrist keine Anregungen vorgebracht.

 

Von folgenden Fachstellen wurden Stellungnahmen abgegeben:

 

 

Bayernwerk AG – Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 10.12.2015

 

Die Bayernwerk AG weist auf bestehende Anlagenteile ihres Unternehmens im überplanten Bereich hin und stellt fest, dass keine grundsätzlichen Einwendungen bestehen.

 

Für evtl. erforderliche Umverlegungs- und Neuverlegungsarbeiten wird um frühzeitige Information gebeten.

 

Die übrigen Hinweise betreffen die Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen sowie die Schutzzonenbereiche der unterirdischen Versorgungsleitungstrassen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Bayernwerk AG – Netzcenter Parsberg vom 10.12.2015 zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorhabenträger wird auf die frühzeitige Koordinierung mit den jeweiligen Versorgungsträgern hingewiesen. Gleichzeitig wird er darauf aufmerksam gemacht,   dass die Schutzzonenbereiche sowie die Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen der Versorgungsleitungstrassen bei der Bauausführung entsprechend beachtet werden müssen.

Der Spartenplan über die bestehenden Anlagenteile im Planungsbereich wird dem Vorhabenträger zur Kenntnisnahme gegeben.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

355

 

Frau Marktgemeinderätin Bettina Grünewald ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe;

Stellungnahme vom 30.11.2015

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe weist darauf hin, dass der bestehende Standort des Hydranten bei der Flur-Nr. 126 durch die Überplanung nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.

Aufgrund der geringen Anzahl an Hydranten in der Umgebung und der hohen Brandlast wegen der bestehenden Seniorenwohnanlage muss ein neuer Standort für einen Überflurhydranten gefunden werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe vom 30.11.2015 zur Kenntnis genommen.

 

In Absprache mit der örtlichen Feuerwehr und dem Wasserversorger wird ein neuer Standort für einen Überflughydranten festgelegt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

356

 

Frau Marktgemeinderätin Bettina Grünewald ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Kabel Deutschland GmbH;

Stellungnahme vom 15.12.2015

 

Das Unternehmen weist auf bestehende Telekommunikationsanlagen im Planbereich hin und stellt fest, dass keine Einwände geltend gemacht werden.

 

Die Auskunft über den vorhandenen Leitungsbestand erfolgt beim objektbezogenen Bauvorhaben. 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Kabel Deutschland GmbH vom 15.12.2015 zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorhabenträger wird auf die bestehenden Anlagen des Unternehmens und die Auskunftspflicht des Leitungsbestandes hingewiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

357

 

Frau Marktgemeinderätin Bettina Grünewald ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Deutsche Telekom Technik GmbH,

Stellungnahme vom 07.12.2015

 

Die Telekom Deutschland GmbH stellt zunächst fest, dass sich Anlagen des Unternehmens im Planbereich befinden und gegen die Planung keine Einwände bestehen.

 

Wegen des rechtzeitigen Ausbaus und der Koordinierung mit den anderen Erschließungsträgern ist es notwendig, dass der Beginn der Baumaßnahme beim zuständigen Ressort frühzeitig angezeigt wird.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH vom  07.12.2015 zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorhabenträger wird darauf hingewiesen, dass er sich frühzeitig mit dem zuständigen Ressort in Verbindung setzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

358

 

Frau Marktgemeinderätin Bettina Grünewald ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 22.12.2015

 

Von Seiten des Naturschutzes werden keine Bedenken vorgebracht.

 

Belange des Straßenverkehrsrechts

 

Es wird angeregt, zur besseren Abgrenzung zwischen Kaiser-Heinrich-II.-Straße und der privaten Baufläche eine Straßenbegrenzungslinie im Planentwurf zeichnerisch festzusetzen.

 

Belange des staatlichen Abfallrechts

 

Im Änderungsbereich liegt eine Teilfläche der bekannten Altlastenverdachtsfläche „US-Bombenabwurf 22. Februar 1944“. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich hier ggf. noch Blindgänger befinden.

Es wird empfohlen, insbesondere im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen vorab eine Fachfirma für Sondierungen zu beauftragen.

 

Belange des Städtebaus

 

Es bestehen aus städtebaulicher Sicht grundsätzliche Bedenken.

Der rechtskräftige Bebauungsplan „Altstadt A“ war das Ergebnis einer vorbereitenden städtebaulichen Untersuchung. Leitgedanke dieser Untersuchung war die Beibehaltung der bisherigen Baustruktur auf kleinteiligem Stadtgrundriss.

 

Es sollen künftig zwei statt drei Gebäude errichtet werden. Die städtebaulich wichtige Definition des Straßenraumes durch die enge Gebäudestellung wird aufgegeben.

Der neue Platz hat keine historische Bedeutung und schwächt weiter das Erscheinungsbild des alten Stadtkerns von Bad Abbach.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 22.12.2015 zur Kenntnis genommen.

 

 

Zu den Belangen des Straßenverkehrsrechts

 

Die Straßenbegrenzungslinie wird im Plan zeichnerisch festgesetzt.

 

 

Zu den Belangen des staatlichen Abfallrechts

 

Im Bebauungsplan wird ein entsprechender Hinweis auf die Altlastenverdachtsfläche aufgenommen und der Vorhabenträger wird explizit auf diesen Umstand hingewiesen.

 

 

Zu den Belangen des Städtebaus

 

Für die Bebauung des Geltungsbereiches wurde im Jahr 2014 ein Realisierungswettbewerb mit Ideenteil durchgeführt, bei dem zehn Architekturbüros Entwürfe eingereicht haben. Die Arbeit des Büros Arc Architekten wurde vom Preisgericht unter Leitung von Herrn Prof. Hammer einstimmig mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Die Bebauungsplantektur wurde auf Grundlage dieses Entwurfes erstellt. Das Preisgericht begründet seine Entscheidung u.a. wie folgt:

 

„Die Baukörperstellung gibt Raum für einen Platz, der in der Konsequenz die Achse von der Marktstraße aufnimmt und räumlich durch eine Engstelle schließt.“

 

Der Platz vor dem neuen Raiffeisenbankgebäude folgt auch einem räumlichen Schema, das im Urkataster ablesbar ist. Hier ist nämlich zu sehen, dass die Bebauung Kaiser-Heinrich-II.-Str. 4 nicht fassadenbündig mit dem Haus Kaiser-Heinrich-II.-Str. 6, sondern von der Straße nach hinten abgerückt war. Die Häuser Kaiser-Heinrich-II.-Str. 6 und der dreigeschossige Kopfbau des Raiffeisenbankneubaus bilden somit künftig

-wie auch schon in der Vergangenheit- durch die Verengung des Straßenraumes den Auftakt bzw. Abschluss der historischen Altstadt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

359

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt A“ durch Deckblatt Nr. 1 einschließlich der Begründung in der Fassung vom 26.01.2016 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

360