Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Antrag von Herrn Marktgemeinderat Siegfried Schneider vom 21.02.2015 wegen des Falles Feliks Haberko währender der Zeit des Nationalsozialismus

BezeichnungInhalt
Sitzung:03.03.2015   MGR/003/2015 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 20
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Herr Marktgemeinderat Siegfried Schneider beantragt in einer E-Mail vom 21.02.2015, dass die Hinrichtung des polnischen Zwangsarbeiters Feliks Haberko vom Gremium diskutiert werden soll.

 

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden in ganz Deutschland Zwangsarbeiter verschiedenster Nationen eingesetzt. Die damit verbundenen Verbrechen sind in vielerlei Medien und Publikationen aufgearbeitet worden, wie z. B. im Buch von Herrn Thomas Muggenthaler und im „Online-Lesebuch“ des Bad Abbacher Archivs auf der Homepage des Marktes Bad Abbach (http://www.bad-abbach.de/de/markt-bad-abbach/archiv/lesebuch/die-zeiten-als-ein-menschenleben-nicht-viel-wert-war.html).

 

Speziell auf der Homepage des Marktes Bad Abbach wird hier noch auf weitere Fälle aus dieser Zeit eingegangen.

 

Die Behandlung von Vorfällen aus der Zeit des Nationalsozialismus ist nicht Aufgabe des Marktgemeinderates, es fehlt an der sogenannten „Befassungskompetenz“ des Gremiums nach Art. 6 und 7 Gemeindeordnung (nicht ortsspezifisch).

 

Die Aufarbeitung der NS-Zeit wird durch den Bund, den Freistaat Bayern und die damit befassten Institutionen (Schulen, Archive, politische Parteien, Landeszentralen für politische Bildung, öffentlich-rechtliche TV- und Rundfunkanstalten, Presse  etc.) abgedeckt.

 

Auf den am 18.02.2015 in der Mittelbayerischen Zeitung erschienenen Artikel wird hingewiesen.

 

Dem Antragsteller und den anderen politischen Gruppierungen steht es darüber hinaus frei, hier jederzeit eine entsprechende Veranstaltung durchzuführen und somit ihrem demokratischen Auftrag nachzukommen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Antrag von Herrn Marktgemeinderat Siegfried Schneider nachzukommen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

4

Nein-Stimmen:

20

 

 

Beschlussnummer:

193

 

Auf Grund des Abstimmungsergebnisses ist der Antrag somit abgelehnt.