Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.03.2015   MGR/004/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 7
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Finanzausschuss hat sich in den Sitzungen am 19.02.2015 und 09.03.2015 mit dem Haushalt 2015 befasst. Der Haushaltsplanentwurf wird dem Marktgemeinderat nunmehr zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Entwurf des Haushalts wurde mit dem Landratsamt Kelheim abgestimmt. Auf Grund dieser Gespräche mit der Rechtsaufsichtsbehörde wurde der Grundstückskauf im „Industriegebiet Lengfeld“ aus dem Haushaltsplanentwurf genommen. Die damit verbundenen Investitionskosten tragen dazu bei, dass die Neuverschuldung erheblich reduziert werden konnte. Für die Umsetzung dieses Vorhabens werden nun alternative Finanzierungsformen geprüft. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass sich derzeit kein ernsthafter Interessent im „Industriegebiet Lengfeld" ansiedeln möchte.

 

Das Haushaltsvolumen 2015 im Verwaltungshaushalt beträgt  17.753.518 €

 

Die wesentlichen gemeindlichen Einnahmen sind:

 

·        Schlüsselzuweisungen:                                                      2.281.748 €

Vorjahr:                                                                                2.135.652 €

 

·        Einkommensteuerbeteiligung:                                          7.029.640 €

Vorjahr:                                                                                6.577.497 €

Tatsächliches Ergebnis 2014:                                          6.819.664 €

 

·        Gewerbesteuer:                                                                  1.350.000 €

Vorjahr:                                                                                1.500.000 €

Tatsächliches Ergebnis 2014:                                          1.738.365 €

 

·        Grundsteuer:                                                                       1.194.000 €

 

Gemäß § 7 Abs. 1 KommHV sind die Einnahmen in Höhe der im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen zu veranschlagen. Auch wenn in den vergangenen Jahren die Einkommensteuerbeteiligung immer höher ausgefallen ist, als vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung mitgeteilt wurde, so wäre es fatal, die Ansätze für 2015 gleich dementsprechend höher anzusetzen; zudem widerspricht es den allgemeinen Veranschlagungsgrundsätzen der KommHV.

 

 

Auf der Ausgabenseite schlagen folgende größere Ausgaben zu Buche:

 

·        Personalausgaben:                                                            3.882.464 €

(Tariferhöhungen, Beförderungen,

Höhergruppierungen, Einstellungen)

 

·        Kreisumlage:                                                                      4.737.749 €

Vorjahr:                                                                                4.280.337 €

Die Erhöhung von 49 Prozentpunkte auf

50 Prozentpunkte verursachen Mehrausgaben

von knapp                                                                               457.412 €

 

·        Es ist eine Zuführung in Höhe von                                    2.004.508 €

an den Vermögenshaushalt in 2015 geplant.

 

·        Kinderbetreuung:                                                                2.410.000 €

 

·        abzüglich staatliche Förderung in Höhe von                   1.309.000 €

verbleiben als kommunaler Anteil noch                           1.101.000 €

 

 

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt                       7.318.000 €.

 

Die größten Investitionen 2015 seien hier genannt:

 

·             Bereich Feuerwehr: div. Ausstattung,

FW-Gerätehaus Lengfeld, Anbau FW-Geräte-

haus Bad Abbach                                                            1.435.000 €

 

·             Bereich Kindergärten: Arche Noah                                   950.000 €

 

·             Inselbad: Mängelbeseitigung, Stegertüchtigung             235.000 €

 

·             Kellersicherung – Kochstraße                                           400.000 €

 

·             Rückzahlung Zuwendung Grundstücke BRK                    461.000 €

 

·             Straßenbau                                                                          400.000 €

 

·             RÜ und RÜB 5                                                                     650.000 €

 

·             Allgemeine Straßenbaumaßnahmen                                400.000 €

 

·             Pilotprojekt Kläranlage                                                       100.000 €

 

·             Tilgung 2015                                                                        691.000 €

 

Im Jahr 2015 ist somit eine Kreditaufnahme von knapp 1.962.900 € notwendig. Es ergibt sich somit eine Nettoneuverschuldung von 1.271.900 € und ein voraussichtlicher Schuldenstand von 12.726.295 €.

 

Auch wenn die Zinssätze derzeit sehr niedrig sind, ist dies auf keinen Fall ein Freifahrtschein, gewünschte oder wünschenswerte Projekte durch Aufnahme neuer Kredite zu verwirklichen. Auch bei günstigen Zinssätzen fallen Zinsen an, die die Zuführung zum Vermögenshaushalt schmälern.

 

 

Freie Wähler – Herr Marktgemeinderat Josef Meier

 

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich im Februar und März 2015 mit dem diesjährigen Entwurf des Haushalts befasst. Im Zahlenwerk sind die notwendigen Investitionen für den Breitbandausbau im gesamten Gemeindegebiet noch nicht berücksichtigt, da diese erst im Jahr 2016 anfallen werden. Die Hebesätze der Realsteuern bleiben unverändert, liegen allerdings über dem Landkreisdurchschnitt. Der diesjährige Haushaltsentwurf beruht nur auf Fakten und zeigt -wie die Jahre zuvor- eine Vorausplanung für das Jahr 2015. Unerwartete Maßnahmen können das Gremium jedoch zu anderen Entscheidungen zwingen. Der Haushaltsentwurf wurde in dieser Form mit der Rechtsaufsicht abgestimmt und wird unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen genehmigt werden.

 

 

CSU – Herr Marktgemeinderat Ernst Gassner

 

Der Markt Bad Abbach kann mit hohen Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca.

2,2 Mio. € rechnen. Dies zeige jedoch auch, dass die Finanzkraft des Marktes Bad Abbach sehr niedrig sei. Die Erhöhung der Kreisumlage auf 50 % führe zu einer weiteren Belastung des Haushalts.

Der Grundstückserwerb im Industriegebiet Lengfeld wäre jedoch dringend notwendig, um geeignete Betriebe, die für entsprechende Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sorgen würden, ansiedeln zu können. Die Zinsbelastung in Höhe von 10.000,00 € wäre akzeptabel. Investoren wären bei der derzeit herrschenden Wirtschaftslage wohl vorhanden.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass im Finanzplan die Kosten für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses in Oberndorf und für die Beschaffung einer neuen Drehleiter nicht enthalten seien, jedoch in den nächsten Jahren zu erwarten sind.

 

 

Zukunft Bad Abbach – Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller

 

Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller dankt der Verwaltung und dem Finanzausschuss für die Erstellung des Haushalts, der wenig „Spaßfaktoren“, sondern nur die Erfüllung von Pflichtaufgaben enthalte.

So wurden Ansätze für die Errichtung des Geh- und Radweges zum Frauenbründl und für die Sanierung des Kurhauses nicht veranschlagt.

Durch Verkäufe im Bebauungsplangebiet „SO II“ könnten aber solche wünschenswerten Maßnahmen über einen Nachtragshaushalt in Angriff genommen werden.

 

 

SPD – Frau Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer

 

Es handelt sich angesichts der bisher festgestellten Rechnungsergebnisse, die immer wesentlich besser als angesetzt ausfielen, um einen vorsichtigen Haushalt, der durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben geprägt ist. Auffallend sei, dass die Kreisumlage ungefähr so hoch sei wie die Summe der Einnahmen aus der Schlüsselzuweisung und der Grund- und Gewerbesteuer.

 

 

iNBA / Die Grünen – Frau Marktgemeinderätin Anika Baumeister – Herr Marktgemeinderat Siegfried Schneider

 

Ein Durcharbeiten des Haushalts sei auf Grund der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. Zudem wären zu wenige Informationen zur Verfügung gestellt worden und dies sei nach diesseitiger Auffassung eine Aufgabe der Verwaltung.

Die Durchgängigkeit der Zahlen werde vermisst, so seien im Jahr 2015 in bestimmten Bereichen keine Investitionen enthalten und dafür an anderer Stelle zu finden. Im Bereich der Photovoltaikanlagen und der Sanierung der Angrüner-Mittelschule finden sich für 2015 zudem keine Haushaltsansätze. Weiterhin müsse man versuchen, einen schuldenfreien Haushalt zu erstellen.

 

Dem wird entgegnet, dass die Verwaltung Fragen zum Haushalt beantwortet hätte, jedoch keine Fragen gestellt worden sind. Zudem seien im Vorbericht und in den Anlagen zum Haushalt die wichtigsten Positionen zusammengefasst dargestellt worden. Haushaltsansätze können nur in Bereichen gebildet werden, in denen für 2015 Investitionen zu erwarten sind. Im Bereich der Photovoltaikanlagen sind keine Projekte vorgesehen und für die Angrüner-Mittelschule im Jahr 2015 noch keine Sanierungsmaßnahmen zu erwarten. Weiterhin sei es nicht möglich, auf Grund der Finanzlage des Marktes Bad Abbach noch weitere Investitionen ohne Verschuldung durchzuführen.

 

 

Aktive Bürger Bad Abbach – Herr Marktgemeinderat Erich Wagner

 

Die Verschuldung beträgt im Jahr 2015 zwar 1.962.900 €, wenn man aber die Tilgungsleistungen in Höhe von 691.000 € gegenüberstellt, ergibt sich eine akzeptable Nettoneuverschuldung in Höhe von 1.271.900 €. Er bittet das Gremium, die Förderung der Vereine zu erhöhen. Als Beispiel führt er an, dass der Markt Bad Abbach für den Jugendtreff einen Betrag von ca. 100.000,00 € zur Verfügung stelle, der TSV Bad Abbach bei seiner Jugendarbeit für ca. 400 Kinder und Jugendliche eine Sportförderung in Höhe von 3.600 € erhalte. Zudem müsse der TSV Bad Abbach Hallenbenutzungs-gebühren in Höhe von 3.000 € entrichten. Andere Kommunen leisten hier einen wesentlich höheren Beitrag für die Vereinsarbeit. Eine Änderung der Förderrichtlinien sei hier anzudenken.

 

Aus dem Gremium wird weiterhin noch angemerkt, dass

 

  • die Sportförderung im Vergleich zu anderen Kommunen sehr gering sei. In Neutraubling werde bereits ein zweiter Kunstrasenplatz errichtet, während es in Bad Abbach noch keinen derartigen Platz gäbe.

 

  • die Unterdeckungen im Bereich des Inselbades und der Bücherei augenfällig seien,

 

  • durch die aktive Ansiedlung von bestehenden Bad Abbacher Betrieben das Industriegebiet verwirklicht werden könne.

    Dem wird entgegnet, dass keine Interessenten beim Markt Bad Abbach bekannt sind. Die Gremiumsmitglieder werden gebeten, die potentiellen Interessenten zu nennen. Bezüglich des Industriegebietes wird auch darauf verwiesen, dass neben den Zinsen auch die Tilgung berücksichtigt werden müsse, die andere Investitionen verhindere.

 

  • Es wird angeregt, den Haushalt künftig immer noch im Jahr vor dem jeweiligen Haushaltsjahr zu erstellen, auch wenn bei vielen Ansätzen hier noch Unsicherheiten bestehen werden. Bei einem Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan erst im März des jeweiligen Haushaltsjahres können die Vorhaben oft nicht mehr wie beabsichtigt umgesetzt werden.

 


Beschluss:

 

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Marktgemeinderat folgende Haushaltssatzung:

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

 

im Verwaltungshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                                mit                                 17.753.518 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt

      in den Einnahmen

      und Ausgaben                               mit                                    7.318.000 EUR

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 1.962.900 € vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen

        Betriebe (A)                                                               430 v. H.

 

    b) für die Grundstücke (B)                                              430 v. H.

 

2. Gewerbesteuer                                                             390 v. H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000 EUR  festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

203