Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates,

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.02.2015   MGR/002/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Im Antrag der Gruppierung iNBA/Die Grünen vom 19.01.2015 geht es um die Einführung eines pauschalen Rederechts für Antragsteller.

 

Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 5 der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates kann Zuhörern das Wort erteilt werden, sofern das Gremium die Anhörung beschließt.

Der Marktgemeinderat sowie die Ausschüsse haben demnach bereits jetzt die Möglichkeit, den jeweiligen Personen im Einzelfall das Rederecht zu erteilen. Dabei ist es u.a. sehr problematisch, Anträge mit evtl. Drittwirkung auf andere Bürgerinnen und Bürger mit einem Rederecht des Antragstellers zu behandeln (Datenschutz etc.). Schon aus diesem Grunde muss das jeweilige Gremium der Anhörung im Einzelfall zustimmen.

 

Ein pauschales Rederecht zu Anträgen ist nicht möglich, da hier eine mit den Grundsätzen des Art. 30 Abs. 1 GO unvereinbare Einflussnahme auf den Entscheidungsvorgang eröffnet und unzulässige Drittwirkungen pauschal zugelassen werden würden. Ein „Mitdiskutieren“ von Antragstellern ist von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt.

 

In der Diskussion wird Folgendes ausgeführt:

 

  • Es soll den Antragstellern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen mündlich zu begründen, da dies in schriftlicher Form oft nicht entsprechend dargelegt werden kann.

    Hierzu wird auf die bestehende Geschäftsordnung verwiesen, die diese Möglichkeit eröffnet.

 

  • Die Bürgermeister, die Marktgemeinderäte und die Verwaltung stehen den Bürgerinnen und Bürgern für alle Anfragen zur Verfügung. Im Übrigen wird die Arbeit im Gremium dadurch nicht erleichtert.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den o.g. Antrag abzulehnen und die bestehende Geschäftsordnung nicht zu ändern.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

179