Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Privatisierungsklausel nach Art. 61 Abs. 2 Satz 2 Gemeindeordnung (GO)

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.01.2015   MGR/001/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Markt Bad Abbach hat alle fünf Jahre zu überprüfen, ob durch Privatisierung von Leistungen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verwirklicht werden kann.

 

Es wird daher laufend untersucht, ob Aufgaben durch Heranziehung privater Dritter nicht ebenso gut erledigt werden können.

 

Der Markt Bad Abbach bedient sich derzeit in folgenden Bereichen der Dienstleistung durch private Dritte:

 

- Grünanlagenpflege

- Winterdienst

- Reinigungsleistungen im Bereich der Grundschule

- Planungsleistungen

- EDV-Dienstleistungen und Systembetreuung an den Schulen

 


Beschluss:

 

Der Markt Bad Abbach untersucht auch weiterhin Aufgaben in geeigneten Fällen daraufhin, ob und in welchem Umfang sie durch nicht kommunale Stellen, insbesondere durch private Dritte oder unter Heranziehung Dritter, mindestens ebenso gut erledigt werden können.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

164

 

Die Herren Marktgemeinderäte Andreas Diermeier und Ferdinand Hackelsperger sind während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.