Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bauleitplanung für die Entwicklung eines Wohngebietes im Bereich der Kühbergstraße in Bad Abbach,

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.01.2015   MGR/001/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat am 18.09.2012 beschlossen, den Flächennutzungsplan im Bereich der Kühbergstraße in Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 12 zu ändern und parallel hierzu den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ökosiedlung Kreuzspitz“ aufzustellen.

 

Das Gebiet umfasst die Grundstücke Flur-Nrn. 202/3, 203, 230/2 Tfl. und 230/3 Tfl. je der Gemarkung Bad Abbach.

 

Die Planung wurde vom Marktgemeinderat in der Sitzung am 03.06.2014 gebilligt.

 

In der Zeit vom 19.09.2014 bis 22.10.2014 fand für beide Pläne im Parallelverfahren die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB statt.

Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB am Verfahren beteiligt.

 

Gemeinsame Abwägung für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 12 und die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ökosiedlung Kreuzspitz“ im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der vorgezogenen Fachstellenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB:

 

a)

 

Behandlung der Anregungen

 

I.

Öffentlichkeitsbeteiligung

 

 

Martin Wallisch, Bad Abbach;

Stellungnahme vom 08.10.2014

 

Herr Martin Wallisch erhebt Einspruch gegen die geplante Bebauung des „Kreuzspitzareals“ und gegen den Bebauungsplan vom 03.06.2014.

 

1.  Unklarheiten und Unstimmigkeiten zwischen Vorhabenbeschreibung und dem

vorgelegten Lageplan:

 

·      Die Gebäudegrößen der Hausgruppen sind im Plan kleiner dargestellt, als in der Baubeschreibung genannt: Statt maximal 20 m Länge wurden (mit Ausnahme von je 1 Haus der Gruppe 1 und 2) nur 16 – 17 m Länge pro Haus dargestellt.

·      Bei den Hausgruppen 1 und 2 sind Gebäude mit 2 Vollgeschossen als Garagen eingezeichnet: Unklarheit, welche Gebäudeart hier geplant sei.

·      Tatsächliche Größe der Baukörper geht aus dem Übersichtsplan nicht hervor, der Plan ist als Entscheidungsgrundlage ungeeignet.

 

 

2.  Größe der Gebäude; monotone Vorgabe der Gebäudekörper:

 

·      Widerspruch zwischen der geplanten Gebäudegröße und der Aussage, den „Südhang möglichst unangetastet zu lassen“: Umfang der Bebauung stellt einen erheblichen Eingriff in den Hang dar.

Zur Veranschaulichung: Vergleich der baulichen Dimensionen mit E.ON-AG-Gebäude in der Finkenstraße; hohe Anzahl und Größe der diesem Gebäude vergleichbaren Baukörper stellen in der exponierten Lage am Kühberg einen ortsbildprägenden Einfluss dar.

Verweis auf Beispiel in Regensburg: Karl-Stieler-Straße mit ähnlichen Gebäudegrößen

·      Vorschläge zur Verbesserung:

-  Maximale Bebauungsgröße verringern und dem bestehenden Ortsbild der Erich-Kästner-Straße/Thomas-Mann-Straße angleichen;

-  E + D bei einer Dachneigung um 40° (höhere Energieeffizienz von Solarthermie und PV)

-  Zulässigkeit von unregelmäßigen Gebäudeumrissen

 

 

3.  Ungeeignete Verkehrsanbindung des Baugebietes:

 

·      Der Ortsteil Goldtal ist nur über eine Zufahrt erreichbar, bei einer Blockade dieser Zufahrt ist der Bereich nur sehr eingeschränkt, verzögert und umständlich zu erreichen. Daher sollten Ausweitung und Verdichtung des Ortsteils vermieden werden.

 

 

4.  Insuffiziente Fußwegeführung und Straßenbeleuchtung an der Kühbergstraße:

 

·      Die vorhandene Zufahrt zum Baugebiet erfolgt über die Kühbergstraße, an der kein durchgängiger Fußweg vorhanden ist und an dem in Teilen eine Straßenbeleuchtung fehlt. Durch die zusätzlichen ca. 40 Pkws aus dem geplanten Baugebiet werden Konflikte und unnötige Gefahrensituationen hier als unausweichlich angesehen.

 

 

5.  Geplante Ausführung und Details des Fußweges am neuen Baugebiet sind aus dem vorgelegten Plan nicht ausreichend deutlich erkennbar:

 

·      Parkplätze und Fußweg entlang der Kühbergstraße werden als zu schmal angesehen, Verengung der Fußwege oder der Fahrbahnen sowie Gefahrensituationen sind zu erwarten (Verweis auf bestehende Probleme im Goldtal).

·      Vorschlag:

Großzügigere Bemessung dieser Flächen, Detailplanung nachzureichen.

 

 

6.  Parkplätze im Einmündungsbereich Kühbergstraße – Erich-Kästner-Straße – Verkehrsregelung:

 

·      Erreichbarkeit des Fußweges entlang der Kühbergstraße von der Erich-Kästner-Straße aus nicht erkennbar.

·      Heute bereits unübersichtlicher Einmündungsbereich Kühbergstraße / Erich-Kästner-Straße wird durch geplante Stellplätze noch unübersichtlicher und zwingt Fußgänger, auf die Fahrbahn zu gehen; eine Straßenlaterne wird hier erforderlich.

Vorschlag:

Beschilderung der Sackgasse Kühbergstraße mit Vorfahrt-Achten-Zeichen an der Einmündung.

 

 

7.  Finanzierung und Verträge über verkehrstechnische Veränderungen der Kühbergstraße:

 

·      Vertragliche Regelung erforderlich, wer für die Kosten verkehrstechnischer Veränderungen durch den zunehmenden Anliegerverkehr aufkommen soll.

 

 

8.  Anliegerparkplätze:

 

·      Aus dem Plan geht insgesamt nicht die Anzahl der erforderlichen Kfz-Stellflächen pro Wohneinheit und die Lage an den Gebäudeeinheiten hervor.

 

 

In der Diskussion wird angesprochen, dass eine Weiterführung der Bauleitplanung nur dann erfolgen soll, wenn die Verkehrsproblematik gelöst sei und es einen Beschluss hierzu gäbe. Dem wird entgegnet, dass ein solcher Beschluss nicht existiere.

 

Weiterhin wird die fehlende Fußwegbeziehung vom Bebauungsplangebiet im Bereich der Kühbergstraße bemängelt.

 

Frau Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

7

Nein-Stimmen:

17

 

 

Beschlussnummer:

147

 

Somit wird die Thematik weiter behandelt.

 

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Herrn Martin Wallisch, Bad Abbach, vom 08.10.2014 zur Kenntnis genommen:

 

Zu 1)

Der vorgelegte Plan entspricht den Anforderungen des Baugesetzbuches. Die im Plan dargestellten Gebäude müssen nicht der tatsächlichen Gebäudegröße entsprechen. In der Plandarstellung handelt es sich vielmehr um schematische Darstellungen der Gebäude. Die nördlichen Gebäude der Hausgruppen 1 und 2 erhalten im Erdgeschoss Garagen und im Obergeschoss Wohnflächen. Die tatsächliche Größe der Gebäude wird erst im Bauantrag dargestellt.

 

 

Zu 2)

Das Maß der baulichen Nutzung bleibt unter dem der umgebenden Bebauung. Die dargestellte Homogenität der Bebauung mit dem Zusammenspiel von Gebäuden und Durchgrünung entspricht der Planungsabsicht. Das Ziel, den Südhang möglichst unangetastet zu lassen, wird durch Verzicht auf massive Geländeaufschüttungen und

-abgrabungen und durch Pfahlgründung der Gebäude des Ostteils erreicht.

 

 

Zu 3)

Bei den 22 Häusern und durchschnittlich 2 täglichen Fahrbewegungen/Haus sind in 10 Stunden im Mittel weniger als 5 Fahrbewegungen/Stunde zu erwarten. Die Mehrbelastung der Kühbergstraße hält sich daher in Grenzen. Die Verkehrsanbindung wird als ausreichend erachtet.

 

 

Zu 4)

Im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind sowohl ein Gehweg als auch Beleuchtung vorgesehen; daher wird die Situation in diesem Bereich eher verbessert. Die Erhöhung der Gefahrensituation wird als unwesentlich eingeschätzt.

 

 

Zu 5)

Die Dimensionierung des Fußweges mit 1,50 m Breite und der Stellflächen mit 2 m Breite entspricht den Richtlinien für die Anlage von Straßen der FGSV (Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen) und wird als ausreichend erachtet. Eine Detailplanung erfolgt im Zuge der Erschließungsplanung und ist nicht Aufgabe der Bauleitplanung.

 

 

Zu 6)

Dem Hinweis, die Erreichbarkeit des Fußweges von der Erich-Kästner-Straße aus erkennbar zu machen, wird gefolgt. Die Kühbergstraße wird im gesamten Geltungsbereich auf 5,5 m erweitert. Damit ergibt sich eine Verbesserung der Situation auch im Einmündungsbereich der Erich-Kästner-Straße.

 

 

Zu 7)

Da es sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, wird mit den Vorhabenträgern ein Durchführungsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag verpflichten sich die Vorhabenträger, den mit der Gemeinde abgestimmten Plan über die Durchführung eines Vorhabens und die hierzu notwendigen Erschließungsmaß-nahmen innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen und die Planungs- und Erschließungskosten zu tragen.

 

 

Zu 8)

Die Vorhabenträger werden aufgefordert, die erforderlichen Stellplätze in der Begründung ergänzend darzulegen. Nach der Stellplatzsatzung des Marktes Bad Abbach sind für Einfamilienhäuser 2 Stellplätze und für Wohnungen je nach Größe

1 – 2 Stellplätze erforderlich. Bei 20 Einfamilienhäusern ergibt sich ein Bedarf von 40 Stellplätzen, dazu für 2 größere Wohnungen zusätzlich 3 Stellplätze. Mit insgesamt 43 erforderlichen Privatstellplätzen und 4 öffentlichen Stellplätzen wäre der Bedarf bei 47 Stellplätzen gedeckt. Die dargestellten 57 Stellplätze enthalten Reserveflächen für Einliegerwohnungen. Einzelnachweise sind im Rahmen des Bauantrages zu führen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

148

 

 

 

Dr. Michael und Sylvia Dehen, Bad Abbach;

Stellungnahme vom 20.10.2014

 

Von den Eheleuten Dr. Michael und Sylvia Dehen wurden folgende Einwendungen vorgebracht:

 

  • Sehr geringe Ausweisung von Parkflächen in Form von Garagen und Carports in einer deutlich verdichteten Bebauung fällt auf.
  • Missverständlich: Fehlen einer Garage bei der Hausgruppe H1/H2 und Ausweisung der jeweils nördlichen Gebäude mit der Kennzeichnung GA.
  • Bei einer angenommenen Anzahl Pkw pro Wohneinheit von 2 Stück ergeben sich für das Gebiet 88 erforderliche Pkw-Stellplätze; dem gegenüber seien im Plan nur 22 Stellflächen und 13 gemeinschaftliche Stellplätze in der Kühbergstraße vorgesehen - auf das Missverhältnis wird hingewiesen.
  • Fehlende Abstellflächen bei nicht unterkellerten Gebäuden werden zur Umnutzung der Garagen/Carports als Abstellflächen führen.
  • Klärung der Unterdeckung im geplanten Baugebiet erforderlich.
  • Schaffung zusätzlicher Parkmöglichkeiten im Baugebiet selbst (Verweis auf Negativbeispiel Heidfeld).
  • Problematik im unteren Bereich der Kühbergstraße (zwischen Goethestraße und Theodor-Storm-Straße): Wegen dichter Bebauung und zu geringem Pkw-Stellplatzangebot ergeben sich hier grenzwertige Situationen für Fußgänger und Autofahrer, von einer Unterdeckung an Stellplätzen sei auszugehen.
  • Abklärung seitens der Gemeinde bezüglich ausgewiesener Ausweichparkflächen erforderlich.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme von Herrn Dr. Michael Dehen und Frau Sylvia Dehen, Bad Abbach, vom 20.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Die Anzahl der dargestellten Stellplätze entspricht der Stellplatzverordnung des Marktes Bad Abbach. Im Übrigen kommt hier derselbe Stellplatzschlüssel zur Anwendung wie in der Erich-Kästner-Straße. Hier wird behauptet, dass es sich um Zweifamilienhäuser handelt. Dies ist allerdings nicht der Fall. Bei der Bebauung handelt es sich um Einfamilienhäuser. Für einzelne Einliegerwohnungen sind Stellplatzkapazitäten in ausreichender Anzahl vorgesehen.

Nach der Bayerischen Bauordnung dürfen Garagen/Carports nicht zweckentfremdet werden, solange sie zum Abstellen von Kraftfahrzeugen benötigt werden.

Die nördlichen Gebäude der Hausgruppen 1 und 2 erhalten im Erdgeschoss Garagen und im Obergeschoss Wohnflächen.

Die Vorhabenträger werden aufgefordert, dies in der Begründung ergänzend darzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

149

 

 

 

II.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

 

Von den Fachbehörden wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

 

Landratsamt Regensburg –SG Naturschutz und Umweltschutztechnik;

Stellungnahme vom 23.09.2014

 

Der ökologischen Ausgleichsfläche/Umgestaltung des Flurstücks 400/2, Gemarkung Graßlfing, wird zugestimmt mit folgenden Hinweisen:

 

  1. Erforderliche Sicherung des Grundstücks durch Eintragung einer Grunddienst-barkeit als Ausgleichsfläche mit der Festlegung, dass andere Nutzungen, wie z.B. das Lagern von Geräten oder Material, nicht zulässig sind.
  2. Stabile und erkennbare Abgrenzung gegenüber der angrenzenden Ackernutzung.
  3. Meldung der Fläche an das Ökoflächenkataster des LfU.
  4. Neuvermessung des Grundstücks mit Zuweisung einer eigenen Flurnummer.
  5. Reduzierung der Bepflanzung am Wald auf eine Baumreihe, Festlegung der Pflegemaßnahmen, Gewährleistung des Erziehungsschnitts der Obstbäume für mind. 10 Jahre, alternative Bepflanzung mit Wildbirnen oder Wildkirschen möglich.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Regensburg vom 23.09.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Den Hinweisen 1 – 5 wird entsprochen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung im Durchführungsvertrag zu regeln.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

150

 

 

 

Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe;

Stellungnahme vom 08.10.2014

 

1.     Der Zweckverband kann das Baugebiet grundsätzlich mit Trinkwasser versorgen.

2.     Die Lage und der Zuschnitt der Parzellen werden als für eine sinnvolle Erschließung nicht geeignet angesehen, da immer 2 – 3 Einheiten mit einer Stichleitung angeschlossen werden müssen. Die geringen Durchflussmengen können negative Auswirkungen auf die Wasserqualität haben.

Der Verband plädiert für einen Zuschnitt der Parzellen, der eine Ringversorgung erlaubt.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe vom 08.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Zu 2:

Die Vorhabenträger werden aufgefordert, die Wasseranschlüsse so zu planen, dass keine negativen Auswirkungen entstehen, z.B. soweit möglich einzelne Parzellen mit einer Ringleitung zusammenzuschließen. Im Rahmen der Erschließungsplanung hat eine frühzeitige Abstimmung mit dem Wasserzweckverband zu erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

151

 

 

 

Bayernwerk AG – Kundencenter Parsberg;

Stellungnahme vom 02.10.2014

 

  1. Keine grundsätzlichen Bedenken, wenn Bestand, Sicherheit und Betrieb der Anlagen der Bayernwerk AG nicht beeinträchtigt werden.
  2. Elektrische Versorgung: Erforderliche Niederspannungskabel sind nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand einzubauen.
  3. Frühzeitige schriftliche Mitteilung von Beginn und Ablauf der Erschließungs-maßnahmen an die Bayernwerk AG erforderlich.
  4. Einbau der Erdkabel in die endgültigen Trassen vorbereiten;

bereits bei Baubeginn der ersten Gebäude müssen befestigte, von Tiefladern befahrbare Verkehrsflächen vorgehalten werden.

  1. Neue Transformatorenstation wird erforderlich, Flächenbedarf: 30 m² sollen mit beschränkter persönlicher Dienstbarkeit zur Verfügung gestellt werden,

Lage: wie in Planbeilage Stellungnahme markiert.

  1. Hinweis auf 20-kV-Kabel im überplanten Gebiet.
  2. Trassen unterirdischer Versorgungseinrichtungen sind von Bepflanzung freizuhalten, Abstand von Bäumen und tief wurzelnden Sträuchern zur Trassenachse: 2,5 m.
  3. Beachtung der Hinweise DVGW-Richtlinie GW 125.
  4. Schutzzonenbereich für Kabel bei Aufgrabungen 0,5 m beidseits der Trassenachse.
  5.  Rechtzeitige Vorlage der Bepflanzungspläne zur Stellungnahme bei der Bayernwerk AG.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Bayernwerk AG – Kundencenter Parsberg vom 02.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Den Hinweisen 1 – 10 wird entsprochen. Die Vorhabenträger werden aufgefordert, die Planunterlagen und die Begründung entsprechend zu ergänzen. Die Leitungen sind in Abstimmung mit dem Bayernwerk so zu planen, dass Baumpflanzungen möglich sind. Im Rahmen der Erschließungsplanung hat eine rechtzeitige Koordinierung mit dem Stromversorger zu erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

152

 

 

 

Deutsche Telekom – Technik GmbH, Regensburg;

Stellungnahme vom 16.10.2014

 

  1. Prüfungsvorbehalt für die Verlegung neuer Telekommunikationslinien in und außerhalb des Planungsgebietes.
  2. Mitteilung erforderlich über eigene und bekannte geplante Maßnahmen Dritter an die Telekom.
  3. Ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftig gewidmeten Verkehrswege ist aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich.
  4. Auf Privatwegen ist ein Leitungsrecht zugunsten der Telekom Deutschland GmbH einzuräumen.
  5. Rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung der Lage und Dimensionierung der Leitungszonen, Koordination der Maßnahmen durch den Erschließungsträger.
  6. Keine Veränderung der geplanten Verkehrswege nach Errichtung der Leitungsinfrastruktur in Lage und Verlauf möglich.
  7. Bauablaufzeitenplan des Erschließungsträgers erforderlich, Verpflichtung des Erschließungsträgers, auf Privatgrund Aufstellflächen für Schaltgehäuse zur Verfügung zu stellen und zu sichern (beschränkte persönliche Dienstbarkeit);
  8. Hinweis: Aus wirtschaftlichen Gründen kann die erforderliche Infrastruktur außerhalb des Plangebietes oberirdisch erstellt werden. Eine rechtzeitige Abstimmung mit zuständigem Ressort dazu ist mindestens 3 Monate vor Baubeginn erforderlich.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom – Technik GmbH, Regensburg, vom 16.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorhabenträger werden über die Hinweise informiert. Im Rahmen der Erschließungs-planung hat eine rechtzeitige Abstimmung und Koordinierung mit dem Erschließungs-träger zu erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

153

 

 

 

Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege – Referat G 23, München;

Stellungnahme vom 14.10.2014

 

Bodendenkmalpflegerische Belange:

  1. In unmittelbarer Nähe zum Planungsgebiet liegt Bodendenkmal D-2-7038-0094 – Villa rustica der römischen Kaiserzeit (Nachweis durch Luftbild).
  2. Denkmalpflegerische Erlaubnis erforderlich für Bodeneingriffe aller Art (eigen-ständiges Verfahren bei der Unteren Denkmalbehörde).
  3. Hinweis darauf, dass ggf. erforderliche Maßnahmen einen größeren Umfang annehmen können und rechtzeitig geplant werden müssen, bei Ersatz für die Erhaltung sind auch Vor- und Nachbereitung der Funde zu berücksichtigen.
  4. Qualifizierte archäologische Untersuchung der gesamten Planungsfläche vor Verwirklichung der Planung erforderlich (Umlegung der Kosten auf alle Bauwerber).
  5. Hinweis auf die Homepage zur Rechtsauffassung der zuständigen Ministerien.
  6. Anregung, aus städtebaulichen Gründen geeignete Festsetzungen nach § 9

Abs. 1 BauGB Bodendenkmal als „Archiv des Bodens“ aufzunehmen.

 

 

Bau- und kunstdenkmalpflegerische Belange

  • Belange sind nicht berührt.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege – Referat G 23, München, vom 14.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorhabenträger werden aufgefordert, die Hinweise des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege entsprechend zu berücksichtigen. Der Kontakt mit der Unteren Denkmalschutzbehörde diesbezüglich hat bereits stattgefunden. Nach einer Sondage-Grabung unter Aufsicht der Unteren Denkmalschutzbehörde wird festgelegt, welche Maßnahmen erforderlich sind.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

154

 

 

 

Bayerischer Bauernverband – Geschäftsstelle Landshut-Abensberg;

Stellungnahme vom 14.10.2014

 

Der Bauernverband weist darauf hin, dass die Flurbereinigungsstraße Flur-Nr. 230/3 sowohl die landwirtschaftlichen Flächen im Norden des Planungsgebietes als auch mehrere Bauobjekte im Planungsgebiet erschließt. Im Baugebiet werden nur wenige Stellplätze vorgehalten. Um zu vermeiden, dass der schmale landwirtschaftliche Weg durch parkende Fahrzeuge für Landwirte unpassierbar wird, ist es für den Bauernverband eine unabdingbare Voraussetzung, dass an dem Weg ein Parkverbot gilt. Ersatzweise wird vorgeschlagen, an den betroffenen Häusern H2, H6 und H8 mehr Stellplätze zu schaffen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes – Geschäftsstelle Landshut-Abensberg vom 14.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Das Stellplatzangebot entspricht der Stellplatzsatzung des Marktes Bad Abbach und wird für ausreichend erachtet. Parkverbote werden später nach Erfordernis geregelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

155

 

 

 

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Abensberg;

Stellungnahme vom 15.10.2014

 

  1. Durch das Planungsvorhaben gehen landwirtschaftliche Nutzflächen mit guter Ertragsfähigkeit verloren.
  2. An der Nordseite grenzen Ackerflächen mit hoher Erosionsgefährdung an; bei starken oder lang andauernden Niederschlägen kann es zu Oberflächenabfluss kommen. Um Überschwemmungen an Bauparzellen zu verhindern, sind Abflussgräben bzw. Regenrückhalteeinrichtungen an der Nordseite zu erstellen.
  3. Zur Vermeidung der Verschattung der landwirtschaftlichen Flächen sollten die nördlichen Grünstreifen nur mit niedrig wachsenden Sträuchern bepflanzt werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Abensberg, vom 15.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

An den Nordseiten des Planungsgebietes sind bereits Wasserabfangmodellierungen in der Planung vorgesehen. Weitere zu treffende Maßnahmen bezüglich des Oberflächenwasserabflusses der nördlich angrenzenden Ackerflächen werden im Rahmen der Erschließungsplanung getroffen. Die Vorhabenträger werden aufgefordert, die gesetzlichen Grenzabstände für Bepflanzungen einzuhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

156

 

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahmen vom 10.10.2014 und 14.10.2014

 

Zur Flächennutzungsplanänderung:

 

Von Seiten des Städtebaus, des Immissionsschutzes und des staatlichen Abfallrechts werden keine Einwände vorgebracht.

 

 

Belange des Naturschutzes

 

Es werden erhebliche Bedenken geäußert:

Der im Moment noch unbebaute Bereich des Kühberghanges soll laut bestehendem Landschaftsplan aus Gründen des Orts- und Landschaftsbildes und wegen seiner hohen Biotopdichte freigehalten werden.

Die erheblichen Bedenken gegen die Deckblattänderung können nur dann zurückgestellt werden, wenn nachvollziehbar begründet wird, warum vom Ziel des Landschaftsplanes abgerückt wird und welche Maßnahmen getroffen werden, um die negativen Auswirkungen zu vermeiden bzw. zu minimieren.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 10.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorhabenträger werden aufgefordert, der Unteren Naturschutzbehörde eine nachvollziehbare Begründung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

157

 

 

 

Zur Bebauungsplanaufstellung:

 

Von Seiten des Straßenverkehrsrechts, des Immissionsschutzes, des staatlichen Abfallrechts, der Gesundheitsabteilung und des Städtebaus werden keine Einwände vorgebracht.

 

 

Belange des Naturschutzes

 

Bestehende Bedenken können nur dann zurückgestellt werden, wenn eine intensive Ein- und Durchgrünung tatsächlich durchgeführt und die dauerhafte Erhaltung sichergestellt wird.

 

Mängel an Festsetzungen und Plandarstellung:

  • „Blaue Wellenlinie“ am Nord- bzw. Nordostrand ist nicht erläutert;
  • 5 verschiedene Grüntöne führen zu Interpretationsproblemen;
  • keine einheitliche Darstellung der Baumsymbole bei Festsetzungen und Hinweisen;
  • die Anlage eines Kinderspielplatzes in einer Hecke ist nicht sinnvoll.

 

Die Abhandlung der Eingriffsregelung entspricht nicht den Anforderungen; die Einstufung des Landschaftsbildes als geringwertig kann wegen der exponierten Lage nicht akzeptiert werden.

 

Bei den vorhandenen Hecken und Gebüschen handelt es sich um geschützte Landschaftsbestandteile, für deren Beseitigung eine naturschutzrechtliche Ausnahme erforderlich ist. Für diese Erlaubnis ist eine genaue Darstellung der zur Beseitigung vorgesehenen Bestände und der vorgesehenen Ausgleichmaßnahmen erforderlich. Eine Abstimmung im Zuge der Überarbeitung des Bebauungsplanes wird empfohlen.

 

 

Belange des kommunalen Abfallrechts

 

Es wird vorsorglich empfohlen, ausreichende Stellflächen für den Müll der Wohneinheiten des Baugebietes zu stellen.

Es wird auf die geltenden Unfallverhütungsvorschriften hingewiesen.

Stellflächen für Müllgefäße können nur direkt angefahren werden, wenn ein Rückwärtsfahren der Müllfahrzeuge nicht erforderlich ist.

Eine grundsätzliche Anfahrbarkeit der derzeit eingesetzten Müllfahrzeuge ist zwingend erforderlich, ansonsten müssen die Müllgefäße an der nächsten anfahrbaren Stelle bereitgestellt werden.

 

 

Kreisbrandrat des Landkreises Kelheim

 

Es sind alle erforderlichen Maßnahme zu ergreifen, die aus Sicht des abwehrenden Brandschutzes notwendig sind:

 

  1. Ausstattung und Handlungsmöglichkeiten der gemeindlichen Feuerwehr sind zu berücksichtigen.
  2. Sicherstellung eines zweiten Rettungsweges (Details siehe Stellungnahme).
  3. Einhaltung der Hilfsfrist.
  4. Die Maßgaben zum Brandschutz nach BayBO sind einzuhalten.
  5. Eine ausreichende Löschwasserversorgung ist zu gewährleisten.
  6. Ausreichende Erschließung bei Feuerwehreinsätzen erforderlich.
  7. Wechselbeziehungen zwischen Planungsbereich und anderen Gebieten hinsichtlich Brandschutz müssen beachtet werden.
  8. Wesentliche brandschutztechnische Risiken im Planungsbereich.

 

Ergänzende Hinweise:

 

  1. Bei Feuerwehrzufahrten sowie Aufstellungs- und Bewegungsflächen auf Privatflächen sind die Vorgaben der „Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr“ (Fassung 02/2007) einzuhalten.

10.   Im öffentlichen Bereich wird den Gemeinden die Anwendung der Richtlinie empfohlen (DIN 14 090).

11.   Bei der Ermittlung der notwendigen Löschwassermenge wird die Anwendung der entsprechenden technischen Regel empfohlen (siehe Stellungnahme).

12.   Der Abstand der Hydranten untereinander ist mit 150 m maximal anzusetzen.

13.   Überflurhydranten werden empfohlen, da sie gegenüber Unterflurhydranten erhebliche Vorteile bieten.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 14.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

 

Belange des Naturschutzes

 

Die Forderung nach intensiver Ein- und Durchgrünung und deren dauerhafte Erhaltung werden in den Durchführungsvertrag aufgenommen.

Die Vorhabenträger und Planfertiger werden aufgefordert, die vorgeschlagenen Planänderungen und Ergänzungen der Unterlagen in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde vorzunehmen und den Hinweisen zu entsprechen.

 

 

Belange des kommunalen Abfallrechts

 

Die Stellflächen für Müll sind bereits in den Planunterlagen enthalten und in der Begründung erörtert. Sie befinden sich an der Rosenstraße und an der Kühbergstraße. Ein Rückwärtsfahren ist demnach nicht erforderlich.

 

 

Kreisbrandrat des Landkreises Kelheim

 

Den Hinweisen 1 – 13 wird entsprochen. Die örtliche Feuerwehr wird separat und im weiteren Verfahren beteiligt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

158

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahmen vom 29.09.2014 und 02.10.2014

 

 

Zur Flächennutzungsplanänderung:

 

Zu berücksichtigende Aspekte:

 

  1. Anschluss an die zentrale Wasserversorgungsanlage vor Bezugsfertigkeit.
  2. Anschluss an die kommunale Abwasserbehandlungsanlage.
  3. Unverschmutztes Niederschlagswasser ist bei ausreichender Sickerfähigkeit breitflächig über die belebte Bodenzone zu versickern oder in Rückhaltungen auf Privatgrund zu speichern und zur Brauchwassernutzung heranzuziehen.
  4. Versiegelungsgrad ist auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken.
  5. Oberflächlich abfließendes Wasser darf nicht zum Nachteil Dritter ab- bzw. umgeleitet werden.
  6. Fachgerechter Rückbau des vorhandenen Brunnens in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut erforderlich.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 26.09.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei der verbindlichen Bauleitplanung und der Erschließungs-planung entsprechend beachtet und umgesetzt.

Insbesondere wird die Umsetzung mittels Durchführungsvertrag mit den Vorhabenträgern geregelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

159

 

 

 

Zur Bebauungsplanaufstellung:

 

Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete

  1. Der Planungsbereich kann langfristig zentral mit Trink- und Brauchwasser versorgt werden.
  2. Sämtliche Bauvorhaben sind vor Bezugsfertigkeit an die zentrale Wasserversorgungsanlage anzuschließen.
  3. Der Vorhabenbereich liegt außerhalb von amtlich festgesetzten Wasser- bzw. Heilquellenschutzgebieten.
  4. Fachgerechter Rückbau des nicht mehr genutzten Brunnens in Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt Landshut erforderlich.

 

Abwasserentsorgung, Gewässerschutz

  1. Entwässerung ist durch die vorhandene gemeindliche Mischwasserkanalisation gesichert.
  2. Aus dem Wasserhaushaltsgesetz ergeben sich Prioritäten zur Niederschlags-wasserbeseitigung: Einer Versickerung und -sollte dies nicht möglich sein- einer Einleitung in ein Gewässer wird der Vorrang eingeräumt. Von diesem Grundsatz kann nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden. Die Notwendigkeit einer Einleitung des anfallenden Niederschlagswassers in das bestehende Mischsystem ist daher im Bebauungsplan aufzuzeigen und zu begründen.
  3. Oberflächenwasser aus dem Außengebiet soll in Auffanggräben gesammelt und über einen Stauraumkanal in die Mischwasserkanalisation eingeleitet werden. Dieses Wasser soll gedrosselt eingeleitet werden; dazu sind beide Auffanggräben durch Aufweitungen und ggf. Kaskadenform als zusätzliche Rückhaltevolumina auszubilden.
  4. Die in die Mischwasserkanalisation einzuleitende Wassermenge aus dem Baugebiet ist -soweit möglich- durch Rückhaltung und Versickerung zu reduzieren.
  5. Niederschlagswasser von Privatflächen soll -bei ausreichender Sickerfähigkeit des Untergrundes- breitflächig versickert werden, ein hydrologisches Gutachten ist hierzu in Auftrag zu geben.
  6. Bei nicht ausreichender Sickerfähigkeit ist vor Ableitung des Niederschlags-wassers eine entsprechend dimensionierte Rückhaltung erforderlich. Zentrale Rückhaltung, ggf. ergänzt durch Zisternen mit Brauchwassernutzung auf Privatgrund.

Dimensionierung der Zisternen: Mindestens die Hälfte des Volumens soll für die Zwischenspeicherung kommenden Niederschlagswassers zur Verfügung stehen, eine gedrosselte Einleitung in den Kanal nach dem Regenereignis ist vorzusehen.

  1. Für die Bemessung der Regenwasserrückhaltung auf Grund des unterhalb liegenden Gefährdungspotenzials ist ein 100-jährliches Niederschlagsereignis anzusetzen, die Leistungsfähigkeit der Kanalisation ist im Vorfeld im Detail nachzuweisen.
  2. Dringender Appell: Schonung der Reserven in der bestehenden Mischwasser-kanalisation für die Zukunft durch Rückhaltung im Gebiet. Das durch Investitionen leitungsfähige Entwässerungsnetz des Marktes sollte im Hinblick auf zukünftige Entwicklungen nicht übermäßig beaufschlagt werden. Vor Nutzung der Reserven sollte ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss hierzu gefasst werden.

 

 

Hinweise zu Bodenversiegelung und zu Bauvorhaben im Grundwasserbereich

  1. Bei anstehendem Grundwasser (GW) sind bauliche Anlagen fachgerecht gegen drückendes Grundwasser zu sichern.
  2. Hinweise auf Anzeigepflicht bei der Freilegung von GW bzw. die Erlaubnispflicht von Bauwasserhaltungen, es sollte keine GW-Absenkung erfolgen.
  3. Dränleitungen: Es ist ein eigenes Ableitungssystem zum nächsten Vorfluter bzw. bei Trennsystem in den Regenwasserkanal zu schaffen, Schichtwasser aus dem ehemaligen Brunnen soll in den Regenwasserkanal eingeleitet werden.

 

Gewässer

  1. Gebiet ist nicht von Gewässern tangiert, kein Überschwemmungsgebiet festgesetzt.
  2. Von außen können bei Starkregen erhebliche Wassermengen zufließen, auf die bereits im Vorfeld empfohlenen Schutzvorkehrungen zur Ableitung des Niederschlagswassers wird hingewiesen.

 

 

Altlasten, Grundwasserverunreinigungen

  1. Dem Wasserwirtschaftsamt sind keine Schadensfälle mit wassergefährdenden Stoffen im Gebiet bekannt.
  2. Abgleich mit dem aktuellen Altlastenkataster des Landkreises Kelheim wird empfohlen.

 

Gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes bestehen bei Lösung der Probleme bezüglich Niederschlagswasserableitung keine grundsätzlichen Bedenken.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 02.10.2014 zur Kenntnis genommen.

 

Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete

Die Hinweise 1 – 4 werden bei der Erschließungsplanung entsprechend beachtet. Die generelle Umsetzung der wasserwirtschaftlichen Belange wird mittels Durchführungs-vertrags mit den Vorhabenträgern geregelt.

 

 

Abwasserentsorgung, Gewässerschutz

Zu 1 – 8:

Den Hinweisen des Wasserwirtschaftsamtes Landshut wird folgendermaßen entsprochen:

Die Vorhabenträger werden aufgefordert, die Notwendigkeit der Einleitung anfallenden Niederschlagswassers in den bestehenden Mischwasserkanal aufzuzeigen und zu begründen sowie mit Hilfe einer differenzierten Rückhaltung zu erreichen, dass der maximale Drosselabfluss in den Kanal auch beim hundertjährlichen Regenereignis nicht überschritten wird. Als Rückhaltung sind dezentrale Kombizisternen, offene naturnahe Rückhaltemulden und (soweit erforderlich) Rückstaukanäle einzuplanen. Ein Ingenieurbüro ist bereits mit der Planung der Ver- und Entsorgung beauftragt.

Ein hydrologisches Gutachten zur Versickerung ist vor Baubeginn in Auftrag zu geben. Zukünftige Investitionen für das Entwässerungsnetz wegen der Bereitstellung von Reserven werden mittels Folgekostenbeitrag berechnet und mit den Vorhabenträgern schriftlich vereinbart.

 

 

Bodenversiegelung und Bauvorhaben im Grundwasserbereich

Anstehendes Grundwasser ist nicht zu erwarten. Das Schichtenwasser wird in den bestehenden Regenwasserkanal abgeleitet.

 

 

Gewässer

Die empfohlenen Schutzvorkehrungen zur Ableitung des Niederschlagswassers werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt.

 

 

Altlasten, Grundwasserverunreinigungen

Altlasten sind lt. Kataster des Abfallrechts beim Landratsamt Kelheim nicht bekannt.                                                                                                                   

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

160

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von FreiRaumArchitekten, Untere Bachgasse 15, 93047 Regensburg, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 27.01.2015 zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan durch Deckblatt Nr. 12 mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 27.01.2015 und den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

17

Nein-Stimmen:

7

 

 

Beschlussnummer:

161

 

 

 

 

c)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von FreiRaumArchitekten, Untere Bachgasse 15, 93047 Regensburg, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 27.01.2015 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Ökosiedlung Kreuzspitz“ mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 27.01.2015 und den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

162