Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Bürgerversammlungen 2014,

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.01.2015   MGR/001/2015 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Im Herbst 2014 fanden die Bürgerversammlungen statt.

 

Die relevanten Themen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

 

 

I. Bürgerversammlung Poikam am 10.11.2014

 

Feuerwehrgerätehaus Poikam

 

Das Gebäude müsste innen und außen gestrichen werden.

 

Dies wird im Jahr 2015 in Abstimmung mit der Freiwilligen Feuerwehr Poikam durchgeführt.

 

 

 

II. Bürgerversammlung Oberndorf am 11.11.2014:

 

Binnenentwässerung in Oberndorf

 

Bei stärkeren Regenereignissen und bei Hochwasser kommt es bei einigen Anwesen zu Problemen, deren Ursache von den Betroffenen in der Binnenentwässerung vermutet wird.

 

Der Graben wurde gereinigt und die Zuflüsse instandgesetzt. Zur weiteren Klärung der Problematik wird eine Besprechung mit den Anliegern einberufen.

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

 

900 Jahre Oberndorf im Jahr 2015

 

Lt. Herrn Dr. Georg Köglmeier existiert Oberndorf mindestens schon 900 Jahre. Leider lässt sich hier nach vorliegenden Urkunden nur ein Zeitraum zwischen den Jahren 1115 und 1119 ermitteln. Dies sollte evtl. in diesem Jahr gefeiert werden.

 

Der Marktgemeinderat steht einer Feierlichkeit grundsätzlich positiv gegenüber. Die Initiative muss jedoch von der Dorfgemeinschaft ausgehen. Hierzu fand am 26.01.2015 in der Brauereigaststätte Berghammer in Oberndorf eine entsprechende Versammlung statt, bei der sich die Dorfgemeinschaft einhellig dafür ausgesprochen hat, entsprechende Veranstaltungen im Jahr 2015 durchzuführen.

 

 

Fährplatz in Oberndorf

 

Im Rahmen des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft – unser Dorf soll schöner werden“ wurde die Errichtung eines Fährplatzes am Standort der ehemaligen Fähre diskutiert. Dieser Fährplatz soll im Jahr 2015 umgesetzt werden.

 

Auf Grund der immer wieder geführten Gespräche steht das Gremium dem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber. Im Haushaltsplanentwurf 2015 sind entsprechende Mittel vorzusehen.

 

 

 

III. Bürgerversammlung Saalhaupt am 20.11.2014

 

Hier wurden keine relevanten Probleme angesprochen.

 

 

 

IV. Bürgerversammlung Peising am 17.11.2014

 

 

Antrag der Eheleute Klaus und Ursula Kuntsch auf durchgehende Tempo 30 – Beschilderung in der Talstraße

 

Die Beschilderung wird mit der Polizeiinspektion Kelheim abgestimmt. Dies kann wegen eines Personalwechsels bei der Polizeiinspektion Kelheim jedoch erst in den nächsten Wochen erfolgen.

 

 

Lückenschluss des Fuß- und Wanderweges vom Heckberg in Peising zum angrenzenden Hebberg bzw. Wallnerberg in Bad Abbach

 

Die Bürgerinnen und Bürger gehen hier über die Felder und somit über die Privatgrund-stücke der Landwirte. Ein Lückenschluss wäre nur möglich, wenn der Markt Bad Abbach die entsprechenden Flächen erwirbt. Im Nachgang zur Bürgerversammlung ging von Herrn Johann Rieger, Peising, mit Schreiben vom 11.01.2015 ein gleichlautender Antrag ein.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass der angrenzende Weg, der von Peising herführt, ein nicht ausgebauter Feld- und Waldweg sei, der dann entsprechend instand zu setzen ist.

 

Der Marktgemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis. Weitere Details hierzu sind wegen der damit verbundenen Grundstücksangelegenheiten zu gegebener Zeit in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

 

RVV-Anbindung des Ortsteils Peising

 

Durch das Bebauungsplangebiet „Keltenstraße“ könne der Bedarf entstehen, dass der RVV dauerhaft über die Keltenstraße geführt wird. Derzeit fahren die Busse - je nach Fahrplan - über die Brunnenstraße oder über die Keltenstraße.

 

 

Vergaberichtlinien für die Bauparzellen des Bebauungsplangebietes „Keltenstraße“ in Peising

 

Aus der Versammlung wird die Meinung geäußert, dass die Peisinger Bürger bei der Vergabe der Bauparzellen bevorzugt behandelt werden sollen.

 

 

Fußwege in der Stinkelbrunnstraße – Tunnel – Frauenbründl

 

Die vielen Lücken im Bereich der Fußwege werden aus der Versammlung angesprochen. Es wird darauf verwiesen, dass straßenbegleitende Fußwege grundsätzlich über die Ausbaubeiträge umzulegen sind. Im Übrigen sei der Markt Bad Abbach bestrebt, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten das Fußwegenetz Zug um Zug zu ergänzen.

 

Der Marktgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

 

Jurasteig im Bereich Bad Abbach

 

Der Jurasteig müsse im Bereich oberhalb des Löwendenkmals an der B16 ausgeschnitten werden. Die Kurverwaltung wird sich im Einvernehmen mit den Eigentümern, über deren Grundstücke der Jurasteig führt, der Sache annehmen.

 

Der Marktgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

 

 

V. Bürgerversammlung Dünzling am 21.11.2014:

 

Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Dünzling, des Katholischen Frauenbundes Dünzling, der Katholischen Landjugend Dünzling und der Schützengesellschaft Waldesruh Dünzling auf Errichtung eines Dorfhauses bzw. Sanierung des alten Schulhauses oder Erwerb der Gaststätte Mühldorfer durch den Markt Bad Abbach

 

Hier wurde am 17.11.2014 ein entsprechender Antrag für die Bürgerversammlung gestellt.

 

Am 10.12.2014 fand eine Besprechung mit den Dünzlinger Vereinen statt. Am 16.12.2014 hat der Marktgemeinderat einen Beschuss über die Beauftragung einer Grundlagenermittlung für die Sanierung der alten Schule in Dünzling gefasst.

 

Inzwischen wurde mit dem beauftragten Arch.-Büro Künzel ein Ortstermin durchgeführt. Auf Grund des Ortstermins am 22.01.2015 hat das Arch.-Büro mit Schreiben vom 22.01.2015 mitgeteilt, dass eine Sanierung des Gebäudes nicht wirtschaftlich ist und die vorgesehenen Nutzungen nicht realisiert werden können. Das Büro empfiehlt, einen Neubau zu errichten.

 

Der Marktgemeinderat nimmt diese Stellungnahme zur Kenntnis. In einem weiteren Schritt wird nochmals eine Besprechung mit den Dünzlinger Vereinen durchgeführt.

 

 

Feuerwehrgerätehaus Dünzling – Errichtung einer Garage für einen Feuerwehranhänger

 

Vor Errichtung einer Garage werden noch Gespräche mit den beiden Kommandanten  geführt.

 

 

Unterhalt der nicht ausgebauten Feld- und Waldwege

 

Der Marktgemeinderat hat beschlossen, dass für den Unterhalt der nicht ausgebauten Feld- und Waldwege 50 % der Materialkosten bezuschusst werden. Damit ist die Jagdgenossenschaft Dünzling nicht einverstanden.

 

 

 

VI. Bürgerversammlung Lengfeld am 15.11.2014:

 

Anträge von Frau Ute Schambeck, Alkofen 5a, 93077 Bad Abbach, vom 04.11.2014

 

 

1.

Verbesserung der Situation der Anlieger in Alkofen an der B16;

Linksabbiegespur auf der B16, Geschwindigkeitsbegrenzung auf der B16, Ent-fernung des Holzbuswartehäuschens

 

Zuständig für die Errichtung einer Linksabbiegespur sind das Staatliche Bauamt und das Landratsamt Kelheim.

 

Die B16 macht dem Markt Bad Abbach seit Jahrzehnten Sorgen (Unfälle, Lärm, zu schnelles Fahren).

 

Bei jeder Besprechung mit den Fachbehörden werden die Problematiken angesprochen.

 

Auf Grund des Antrages wurde am 08.12.2014 mit den zuständigen Sachbearbeitern des Landratsamtes Kelheim und des Staatlichen Bauamtes ein Ortstermin durchgeführt.

 

Frau Schambeck hat dabei mitgeteilt, dass das Buswartehäuschen auch auf ihrem angrenzenden Grundstück errichtet werden könne.

 

 

2.

Schnelles Internet in Alkofen - Die Geschwindigkeit des Internets in Alkofen ist nicht zeitgemäß

 

Alkofen ist Bestandteil der Ausbauplanung des Marktes Bad Abbach. Dies wurde vom Marktgemeinderat am 25.11.2014 und am 16.12.2014 so beschlossen. Die Ausschreibung wurde bereits veröffentlicht.

 

 

3.

Ausbaupläne (dreispurig) im Bereich der B16

 

Der Markt Bad Abbach solle Ausbaupläne der B16 nicht befürworten. Größere Lärmbelästigungen seien durch die geografische Lage gegeben. Im Sinne der Anwohner soll ein dreispuriger Ausbau von Seiten des Marktes Bad Abbach nicht befürwortet werden. Bisher sind dem Markt Bad Abbach noch keinerlei Pläne in dieser Richtung vorgelegt worden. Gerüchte über einen dreispurigen Ausbau seien natürlich gegeben.

 

Falls die B16 in diesem Bereich dreispurig ausgebaut werden soll, ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Der Markt Bad Abbach kann in diesem Verfahren eine entsprechende Stellungnahme abgeben.

 

 

 

VII. Bürgerversammlung Bad Abbach am 01.12.2014:

 

 

Antrag von Herrn Konrad Stemmer über die künftige verkehrstechnische An-bindung des Goldtals und Kühbergs II

a)         Aktuelle Planung

b)        Zeitpunkt der Verwirklichung

c)         Entgegenstehende Problemstellungen

 

Zu a)

Es gibt hier nur einige Gespräche und es wurde ein erstes Konzept von einem Unternehmer vorgelegt, das in nächster Zeit dem Marktgemeinderat vorgestellt wird.

 

Zu b)

Hier kann auf Grund des frühen Stadiums keine Aussage getroffen werden.

 

Zu c)

Entgegenstehende Problemstellungen ergeben sich im Laufe des Verfahrens – An-regungen der Bürgerinnen und Bürger und der Fachstellen, die vom Marktgemeinderat abgewogen werden müssen.

 

Das Verkehrskonzept ist derzeit in Ausarbeitung und wird in der Sitzung am 10.02.2015 behandelt. Dabei wird auch das Bebauungsplangebiet „Kreuzspitz“ mit berücksichtigt.

 

 

Anfrage von Familie Sigrid und Gerd-Rainer Dietzel wegen der starken Ge-ruchsbelästigung durch die BTZ Alteglofsheim – Bayerische Trockenzwiebel-

fabrik Alteglofsheim

 

Die BTZ ist die einzige Fabrik ihrer Art in Deutschland und es gibt keine Regelung in der 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungspflichtige Anlagen) für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

 

Es gehen immer wieder Hinweise wegen der Geruchsbelästigung beim Markt Bad

Abbach ein. Der Markt Bad Abbach hat daher mit dem Landratsamt Regensburg (Abteilungsleiterin Gallert und Landrätin Tanja Schweiger) Gespräche geführt.

 

Dem Landratsamt Regensburg als zuständige Immissionsschutzbehörde sind die Beeinträchtigungen der Bürgerinnen und Bürger gemeldet worden. Von Seiten des Landratsamtes Regensburg wurde kein Immissionsschutzverfahren durchgeführt, da die Anlage nur nach Baurecht zu genehmigen war.

 

Nach der Fertigstellung kam es zuerst zu Lärmproblemen, die jedoch gelöst worden sind. Die Geruchsprobleme sind jedoch rechtlich nicht definiert.

 

Die Regierung der Oberpfalz prüft derzeit die rechtlichen Gegebenheiten, diese scheinen jedoch erfüllt zu sein, d.h. es liegt hier eine Regelungslücke im Bundesrecht vor (4. BImSchV ist Bundesrecht).

 

Der Markt Bad Abbach wird daher die beiden zuständigen Bundestagsabgeordneten mit der Problematik bekannt machen. Diese haben dann auf der Ebene der Legislative die entsprechende Initiative zu ergreifen.

 

Der Markt Bad Abbach kann hier keine Klage erheben, da der rechtliche Rahmen eingehalten wird. Eine Behandlung im Marktgemeinderat kann erfolgen, hat aber keine rechtlichen Hintergründe.

 

Der Marktgemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

 

Antrag von Herrn Günter Lindner, Drosselstraße 3, 93077 Bad Abbach, wegen des Zustandes des Lugerbaches, des Kinderspielplatzes an der Finkenstraße und des Schotterplatzes an der Finkenstraße

 

Die erforderlichen Arbeiten wurden inzwischen durchgeführt.

 

 

Anträge von Frau Barbara Bose-Waluyo, Am Markt 22, 93077 Bad Abbach

1.         Kochstraße – Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Kochstraße

2.         Senioren-Residenz „Monika“ – Parkverhalten

3.         Fußgängerzone – keine Reinigung durch Bauhof

4.         Einsatz der Kehrmaschine in der Fußgängerzone

5.         Öffnung der Fußgängerzone für den Straßenverkehr

6.         Parkverhalten bei Bäckerei Brunner – Hydranten werden zugestellt…

7.         Gerbergassl - Unterhalt

 

Zu 1:

Der ruhende Verkehr in der Kochstraße wird zu verschiedenen Zeiten überwacht. Trotzdem kommt es in Teilbereichen zu Problemen.

 

Zu 2:

Eine verlorene Klage vor dem Verwaltungsgericht ist Ursache für das Fehlverhalten. Näheres kann nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung mitgeteilt werden.

 

Zu 3:

Die Fußgängerzone wird vom Bauhof regelmäßig gereinigt. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass auch die Anlieger ihre Pflichten zu erfüllen haben.

 

Zu 4:

Die Kehrmaschine wird auch in der Fußgängerzone eingesetzt.

 

Zu 5:

Frau Bose-Waluyo beantragt die Öffnung der Fußgängerzone mittels einer Einbahnstraßenregelung.  

 

Zu 6:

Das Park- und Halteverbot im Bereich der Kreuzung Kochstraße / Kaiser-Karl-V.-Allee wird überwacht.

 

Im Zuge der Platzgestaltung wird auch die Thematik der Verkehrsführung im Marktgemeinderat diskutiert werden müssen.

 

Zu 7:

Es handelt sich um eine kleine Gasse zwischen der Brauerei Zirngibl und dem Anwesen der Antragstellerin, die von den Anliegern zu reinigen ist.

 

 

Antrag von Frau Stephanie Kohlmeier auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges oder einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Oberndorfer Straße bei der Unterführung B16 – Abzweigung Kalkofenring

 

Die Situation wird mit der Polizeiinspektion Kelheim abgestimmt. Dies kann wegen eines Personalwechsels bei der Polizeiinspektion Kelheim jedoch erst in den nächsten Wochen erfolgen.

 


Ohne Abstimmung kommt das Gremium überein, vor der nächsten Sitzung am 10.02.2015 einen Ortstermin in Alkofen an der B16 durchzuführen.

 

Dazu werden das Marktmobil und weiteres Fahrzeug bereitgestellt. Treffpunkt ist am 10.02.2015 um 18:00 Uhr beim Rathaus Bad Abbach.

 

Alle weiteren Punkte der Bürgerversammlungen werden zur Kenntnis genommen.