Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Errichtung von Grüngutsammelstellen in Bad Abbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.01.2015   MGR/001/2015 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 3
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 02.12.2014 beantragt Herr Willi Knapp die Wiedereröffnung des bisherigen Wertstoffhofes als Grüngut-Abladeplatz.

 

Er verweist dabei auf die Situation in der Gemeinde Pentling und bei der Stadt Regensburg, die Grüngutsammelplätze eingerichtet haben.

 

Die kreisfreie Stadt Regensburg ist für die Grüngutentsorgung selbst zuständig und legt die anfallenden Kosten über die Abfallentsorgungsgebühren um. Für die Gemeinde Pentling ist der Landkreis Regensburg Träger der Kosten für die Grüngutentsorgung. Auch hier werden die anfallenden Kosten in die Abfallentsorgungsgebühren eingerechnet.

 

Im Bereich der Gemeinde Pentling befindet sich die Grüngutsammelstelle direkt im Anschluss an den Wertstoffhof (im Wertstoffhof selbst ist keine Ablademöglichkeit für Grüngut vorhanden). Die Gemeinde Pentling hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich durch die gut einsehbare Lage die Ablagerung von weiterem Müll in Grenzen halte, was in Bad Abbach evtl. nicht der Fall wäre.

 

Für den Bereich des Marktes Bad Abbach ist der Landkreis Kelheim für die Grüngutentsorgung zuständig. In den letzten Jahren hat die Verwaltung mehrfach beim Landkreis wegen der Einrichtung von Grüngutsammelstellen angefragt.

 

Die Übernahme der Kosten wurde dabei in jedem Falle abgelehnt. Der Landkreis Kelheim stellt sich auf den Standpunkt, dass die Grüngutentsorgung im Wertstoffzentrum ausreichend und eine Einrichtung von weiteren Sammelplätzen nicht notwendig ist.

 

Während der Diskussion wird mitgeteilt, dass zusätzliche Öffnungszeiten (am Montag) beim Landratsamt Kelheim beantragt worden sind. Hierzu wurde im Wertstoffzentrum eine entsprechende Umfrage durchgeführt.

 

Weiterhin wird angesprochen, dass ein zusätzliches Verkehrsaufkommen durch die Lage des Wertstoffzentrums zu erwarten sei.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Antrag von Herrn Willi Knapp auf Einrichtung einer Grüngutsammelstelle auf dem Gelände des bisherigen Wertstoffhofes abzulehnen, da die Abfall- und Grüngutentsorgung nicht zum Aufgabenbereich des Marktes Bad Abbach gehört.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

3

 

 

Beschlussnummer:

165