Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 13

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2014   MGR/003/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 6
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat hat am 27.11.2012 beschlossen, den Flächennutzungsplan für das bestehende BayWa-Areal in Bad Abbach, Finkenstraße, durch Deckblatt Nr. 13 zu ändern.

 

Das im rechtskräftigen Flächennutzungsplan festgesetzte Gewerbegebiet soll in ein „Sonstiges Sondergebiet“ mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel mit Tankstelle“ geändert werden.

 

In der Zeit vom 01.08.2013 bis 02.09.2013 wurde die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

 

Der Marktgemeinderat hat in der Sitzung am 28.01.2014 den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst, beim Flächennutzungsplan jedoch die Billigung und Auslegung abgelehnt. Das Verfahren kann mit dieser Beschlusslage nicht weitergeführt werden.

 

Es wurde aus der Bevölkerung wegen der Ablehnung des weiteren Verfahrens für die Änderung des Flächennutzungsplanes ein Bürgerbegehren nach Art. 18a Gemeindeordnung (GO) mit folgender Fragestellung initiiert:

 

„Sind Sie dafür, dass der Markt Bad Abbach das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO-Finkenstraße" für die Errichtung eines Lebensmittelvollsortiment-Marktes auf dem Grundstück des ehemaligen BayWa-Geländes, Fl.-Nr. 354 der Gemarkung Bad Abbach, weiterführt?“

 

Das Bürgerbegehren wird durch folgende Personen vertreten:

Herr Konrad Obermüller, Am Deutenhof 16, 93077 Bad Abbach

Herr Christian Hanika, Dr.-Franz-Schmitz-Straße 21, 93077 Bad Abbach

Herr Andreas Müller, Konrad-Adenauer-Straße 3, 93077 Bad Abbach

 

Das Bürgerbegehren ist erfolgreich, die notwendige Zahl der Unterstützungsunterschriften wurde erreicht:

 

Wahlberechtigte:                                                  9.340 Personen

Davon 9 % lt. Art. 18a Abs. 6 GO                          841 Personen

Gültige Unterstützungsunterschriften:            1.014 Personen

 

Nach Art. 18 Abs. 8 GO hat der Marktgemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden.

 

Der Marktgemeinderat hat nun die Möglichkeit, nach Art. 18a Abs. 14 GO die Durchführung der vom Bürgerbegehren „verlangten“ Weiterführung zu beschließen. Dann würde eine Entscheidung über die Zulassung zum Bürgerentscheid (Art. 18a Abs. 8 GO) entfallen. Die Bindungswirkung für das Gremium würde jedoch – ebenso wie bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid – ein Jahr betragen (Art. 18a Abs. 13 Satz 2, Art. 18 Abs. 4 GO).

 

I) Behandlung der vom Bürgerbegehren „verlangten“ Maßnahmen

 

Dazu ist es notwendig, über die in der Sitzung am 28.01.2014 nicht positiv entschiedenen Abwägungsentscheidungen erneut zu befinden.

 

Auf folgenden neuen Gesichtspunkt wird hingewiesen:

Das Lärmschutzgutachten wurde bereits vor der Behandlung am 28.02.2014 den Gegebenheiten an ein reines Wohngebiet angepasst. Das überarbeitete und dem an das BayWa-Gelände anschließenden reinen Wohngebiet angepasste Gutachten hatte zum Ergebnis, dass die Lärmschutzwand im Bereich der Anlieferungsrampen 3,00 m hoch und im Bereich der Parkplätze 2,00 m hoch werden müsse, um einen ausreichenden Lärmschutz gewährleisten zu können.

 

Mit Schreiben vom 24.03.2014 hat die Auer Grundbesitz GmbH zugesagt, die Lärmschutzwand im Bereich der Anlieferungsrampe von 3,00 m auf 3,40 m und im Bereich der Parkplätze von 2,00 m auf 2,30 m zu erhöhen.

 

Diese Zusagen gehen über die im Lärmschutzgutachten festgelegten Höhen des Lärmschutzes hinaus, so dass man nun von einem weitaus verbesserten Lärmschutz ausgehen kann.

 

Weiterhin wurde eine Drehung des Marktes nochmals eingehend untersucht. Leider konnte hier kein verwertbarer Lösungsansatz gefunden werden.

 

Zu Beginn der Beratung weist Bürgermeister Wachs auf das Schreiben der EDEKA Handelsgesellschaft Südbayern mbH vom 02.04.2014 hin, welches allen Gremiumsmitgliedern zugestellt wurde. Hier würde versucht, in die Planungshoheit der Gemeinde einzugreifen, was nicht hingenommen werden kann und auf das Schärfste zurückgewiesen wird. Anstatt sich dem Wettbewerb zu stellen, werde hier durch gezielte Einflussnahme versucht, eine potentielle Konkurrenz auszuschalten.

 

Weiterhin spricht der Vorsitzende den offenen Brief von Herrn Siegfried Schneider an, der dem Marktgemeinderat in der derzeitigen Zusammensetzung die moralische Legitimation für die Entscheidung abspricht.

 

Diese Äußerungen stellen den Versuch einer Einschüchterung des Gremiums dar, die so nicht akzeptiert werden können. Sämtliche Beratungen und Entscheidungen in dieser Thematik wurden vom derzeitigen Gremium getroffen, das rechtlich und moralisch auch die weitere Entscheidungsbefugnis hat.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Marktgemeinderat Konrad Obermüller:

 

Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, vor Behandlung der Bedenken und Anregungen über die Zulassung des Bürgerentscheides zu befinden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, vor Behandlung der Bedenken und Anregungen über die Zulassung des Bürgerentscheides zu befinden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

19

 

 

Beschlussnummer:

1040

 

Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

a) Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

 

Bayer. Bauernverband, Landshut;

Stellungnahme vom 28.08.2013

 

Der Bayer. Bauernverband stellt zunächst fest, dass das Sondergebiet an landwirtschaftliche Nutzflächen angrenzt und von diesen zeitweise Emissionen in Form von Lärm, Staub und Geruch ausgehen können.

 

Die Eingrünung des Planungsobjektes muss unbedingt mit einer gestuften Bepflanzung mit niedrig wachsenden Gehölzen erfolgen, um Schäden an Maschinen und Geräten bei der Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche oder sonstige Beeinträchtigungen zu vermeiden. Auf einen ausreichenden Grenzabstand entlang der östlichen Grundstücksgrenze ist aufgrund der Wandhöhe von 6,50 m unbedingt zu achten.

 

Abschließend wird angemerkt, dass die Versorgung des Marktes Bad Abbach mit Einzelhandelsverkaufsflächen sowie Tankstellen als ausreichend betrachtet wird und an der Sinnhaftigkeit des Vorhabens erhebliche Zweifel bestehen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes vom 28.08.2013 zur Kenntnis genommen.

Hierzu ergeht folgende Würdigung:

 

Gemäß den Darstellungen und Aussagen des vorliegenden Bauleitplanes werden für das Gebäude die erforderlichen Abstandsflächen am Grundstück vollständig eingehalten. Ebenso erfolgt eine wirksame Eingrünung zu den Außenbereichsflächen am Ortsrand bzw. den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen. Hier ist eine Breite von 5,0 m vorgesehen.

Aussagen hinsichtlich möglicher Emissionen durch die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen sind in der Planung bereits enthalten, stellen allerdings aufgrund der geplanten Nutzung keine relevanten Belange in der Planung dar.

 

Angemerkt wird noch in diesem Zusammenhang, dass es nicht Aufgabe des Bayerischen Bauernverbandes ist, die Ziele und Erfordernisse der eigenen Einzelhandelsversorgung zu beurteilen. Hierfür ist die Marktgemeinde in Eigenverantwortung als Planungsträger zuständig. Dabei sind umfangreiche Anforderungen, Aufgaben und Kriterien zu beurteilen, die in vorliegender Situation auf eine zukunftsorientierte Entwicklung für Bad Abbach ausgerichtet sind. Es wird gebeten, dies bei der weiteren Beurteilung zu berücksichtigen.

 

In einem Telefonat am 27.03.2014 mit dem Bayerischen Bauernverband in Landshut wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass die Aussagen zu den Einzelhandels-verkaufsflächen und der Tankstelle auf Grund der Vorgaben des Ortsobmanns ohne nähere Prüfung der Angaben so getroffen wurden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

12

 

 

Beschlussnummer:

1041

 

Somit ist die Würdigung in dieser Form abgelehnt.

 

Der Marktgemeinderat beschließt über die Würdigung in der nachfolgenden Fassung:

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes vom 28.08.2013 zur Kenntnis genommen.

Hierzu ergeht folgende Würdigung:

 

Gemäß den Darstellungen und Aussagen des vorliegenden Bauleitplanes werden für das Gebäude die erforderlichen Abstandsflächen am Grundstück vollständig eingehalten. Ebenso erfolgt eine wirksame Eingrünung zu den Außenbereichsflächen am Ortsrand bzw. den angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen. Hier ist eine Breite von 5,0 m vorgesehen.

Aussagen hinsichtlich möglicher Emissionen durch die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen sind in der Planung bereits enthalten, stellen allerdings aufgrund der geplanten Nutzung keine relevanten Belange in der Planung dar.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

1042

 

 

 

Handelsverband Bayern – Der Einzelhandel e.V.;

Stellungnahme vom 30.08.2013

 

Der Handelsverband Bayern – Der Einzelhandel e.V. stellt fest, dass eine landesplanerische Überprüfung des Vorhabens erforderlich sei. Die Verkaufs-flächenobergrenze solle wegen des Überbesatzes an Verkaufsflächen im Food -Segment im Markt Bad Abbach nicht ausgeschöpft werden. Eine Reduzierung dieser Verkaufsflächen auf 1.200 m² sei ausreichend. Zudem sei die Stellplatzpflicht zu erfüllen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Handelsverbandes Bayern – Der Einzelhandel e.V. vom 30.08.2013 zur Kenntnis genommen.

Hierzu ergeht folgende Würdigung:

 

Für das betreffende Vorhaben wurde durch die Regierung von Niederbayern nach Abschluss der Vorentwurfsverfahren eine landesplanerische Beurteilung durchgeführt. Diese hat folgendes Ergebnis:

 

Im Ergebnis wird dem Markt Bad Abbach auf Basis der Beurteilung unter Berücksichtigung nachfolgender Maßgaben bescheinigt, dass sich das Vorhaben gänzlich an die Zielsetzungen der Raumordnung hält, wenn

 

  1. die Summe der Gesamtverkaufsfläche eine Fläche von 1.650 m² nicht überschreitet,
  2. sichergestellt ist, dass der Lärmimmissionsschutz zur südlichen Wohnbebauung „Am Hebberg“ keine negativen Auswirkungen hervorruft,
  3. vor Beginn der Baumaßnahmen eine Abstimmung aus Sicht des Bodendenkmalschutzes erfolgt (Baufreigabe),
  4. die gesamten Infrastruktureinrichtungen sichergestellt sind und es dürfen möglichst keine Beeinträchtigungen hierdurch hervorgerufen werden.

 

Diese landesplanerische Beurteilung wird als Bestandteil den Planunterlagen beigelegt und in das laufende Verfahren integriert. Ebenso fließen sämtliche Maßgaben in die weitere Planung ein. Die Unterlagen werden diesbezüglich ergänzt.

 

Entsprechend diesem Ergebnis wird keine Veranlassung gesehen, die in der Planung festgesetzten und geprüften Verkaufsflächen zu ändern. Das Vorhaben verbleibt daher in der vorgesehenen Größenordnung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

13

Nein-Stimmen:

11

 

 

Beschlussnummer:

1043

 

 

 

 

Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz;

Stellungnahme vom 20.08.2013

 

Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz stimmt dem gegenständlichen Vorhaben zu, sofern dieses den gültigen landesplanerischen Vorgaben entspricht.

Grundsätzlich führten großflächige Flächenausweisungen zu Verdrängungseffekten in den umliegenden Gebieten. Für das Lebensmittelhandwerk bedeutet dies, dass ein vollumfängliches Back- und Wurstwarensortiment eines großflächigen Lebensmittel-marktes zu massiven Auswirkungen in der Nahversorgungsstruktur bei Bäckern und Metzgern führe. Einer Gefährdung kleinteiliger Gewerbestrukturen müsse daher entsprechend begegnet werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Handwerkskammer vom 20.08.2013 zur Kenntnis genommen.

Hierzu ergeht folgende Würdigung:

 

Grundsätzlich werden die Aussagen und Anmerkungen der Handwerkskammer im Hinblick auf die Beurteilung des Lebensmittelhandwerks geteilt. Ziel und Absicht ist es dabei nicht, durch die vorliegende Planung einen unzumutbaren Eingriff in das Handwerk zu veranlassen. Vielmehr wird durch die Ausweisung dieses Nahversor­gungs­standortes auf die gestiegenen Ansprüche des Einzelhandelsgewerbes reagiert und gleichzeitig versucht, eine auf die Zukunft ausgerichtete Entwicklung zu ermöglichen. Da sich die Siedlungsentwicklung sowie die daraus resultierende Einwohnerentwicklung in naher Zukunft weiter nach oben bewegen werden, ist daher auch ein entsprechender Bedarf gegeben.

 

Für das betreffende Vorhaben wurde durch die Regierung von Niederbayern nach Abschluss der Vorentwurfsverfahren eine landesplanerische Beurteilung durchgeführt. Diese hat folgendes Ergebnis:

 

Im Ergebnis wird dem Markt Bad Abbach auf Basis der Beurteilung unter Berücksichtigung nachfolgender Maßgaben bescheinigt, dass sich das Vorhaben gänzlich an die Zielsetzungen der Raumordnung hält, wenn

 

1.    die Summe der Gesamtverkaufsfläche eine Fläche von 1.650 m² nicht überschreitet,

2.    sichergestellt ist, dass der Lärmimmissionsschutz zur südlichen Wohnbe-bauung „Am Hebberg“ keine negativen Auswirkungen hervorruft,

3.    vor Beginn der Baumaßnahmen eine Abstimmung aus Sicht des Bodendenkmalschutzes erfolgt (Baufreigabe),

4.    die gesamten Infrastruktureinrichtungen sichergestellt sind und es dürfen möglichst keine Beeinträchtigungen hierdurch hervorgerufen werden.

 

Diese landesplanerische Beurteilung wird als Bestandteil den Planunterlagen beigelegt  und in das laufende Verfahren integriert. Ebenso fließen sämtliche Maßgaben in die weitere Planung ein. Die Unterlagen werden diesbezüglich ergänzt.

 

Entsprechend diesem Ergebnis wird keine Veranlassung gesehen, die in der Planung festgesetzten und geprüften Verkaufsflächen zu ändern. Das Vorhaben verbleibt daher in der vorgesehenen Größenordnung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

12

 

 

Beschlussnummer:

1044

 

Somit ist die Würdigung in dieser Fassung abgelehnt.

 

 

Es wird der Antrag gestellt, den Beschluss so zu fassen, dass die Verkaufsfläche maximal 1.200 m² betragen soll.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass die Verkaufsfläche maximal 1.200 m² betragen soll.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

9

Nein-Stimmen:

15

 

 

Beschlussnummer:

1045

 

Somit ist dieser Antrag abgelehnt.

 

Auf Grund der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages wird trotz dieser nicht vollzogenen Würdigung der Abwägungsvorgang fortgesetzt.

 

 

 

Vereinfachtes Raumordnungsverfahren;

Ergebnis der landesplanerischen Prüfung der Regierung von Niederbayern vom 21.11.2013

 

In der Zusammenfassung wird die Planung wie folgt landesplanerisch beurteilt:

 

Grundsätzlich ist der Markt Bad Abbach als Grundzentrum für die Ansiedlung eines Einzelhandels-Großprojektes geeignet. Der geplante Standort ist städtebaulich integriert und verfügt sowohl über einen anteiligen fußläufigen Einzugsbereich als auch über eine den örtlichen Gegebenheiten entsprechende Anbindung an den ÖPNV.

Hinsichtlich der geplanten Größen der Verkaufsflächen steht die Planung im Einklang mit den landesplanerischen Vorgaben. Vor dem Hintergrund der im Anhörungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung bestehender Versorgungsstrukturen im Umkreis des Vorhabens liegt es im Verantwortungsbereich des Marktes Bad Abbach, ggf. mit einer Reduzierung der Verkaufsflächen zu reagieren.

Den Immissionsschutz betreffend entspricht die Planung nur dann den Erfordernissen der Raumordnung, wenn der landesplanerisch erforderliche Schutz der Allgemeinheit vor Lärm sichergestellt werden kann. Hierzu ist ein ausreichender Immissionsschutz im Sinne der „TA Lärm“ zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund sollten Anliefervorgänge während der Nacht grundsätzlich auf das unbedingt erforderliche Maß reduziert werden.

Auf die Anlieferung für den geplanten Lebensmittel-Vollsortimenter während der Nacht ist in jedem Fall zu verzichten.

 

Bei Berücksichtigung der Maßgaben bezüglich der Verkaufsfläche, des Immissions-schutzes, des Bodendenkmalschutzes und der gesamten Infrastruktureinrichtungen entspricht das Vorhaben den Erfordernissen der Raumordnung.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die landesplanerische Beurteilung der Regierung von Niederbayern vom 21.11.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Regierung bestätigt in der Beurteilung im Wesentlichen die planerischen Zielsetzungen des Marktes Bad Abbach gemäß dem Vorentwurf der in Aufstellung befindlichen Bauleitplanungen i.d.F. vom 02.07.2013.

 

Im Ergebnis wird dem Markt Bad Abbach auf Basis der Beurteilung unter Berücksichtigung nachfolgender Maßgaben bescheinigt, dass sich das Vorhaben gänzlich an die Zielsetzungen der Raumordnung hält, wenn

 

  1. die Summe der Gesamtverkaufsfläche eine Fläche von 1.650 m² nicht überschreitet,
  2. sichergestellt ist, dass der Lärmimmissionsschutz zur südlichen Wohnbebauung „Am Hebberg“ keine negativen Auswirkungen hervorruft,
  3. vor Beginn der Baumaßnahmen eine Abstimmung aus Sicht des Bodendenkmalschutzes erfolgt (Baufreigabe),
  4. die gesamten Infrastruktureinrichtungen sichergestellt sind und es dürfen möglichst keine Beeinträchtigungen hierdurch hervorgerufen werden.

 

Diese landesplanerische Beurteilung wird als Bestandteil den Planunterlagen beigelegt  und in das laufende Verfahren integriert. Ebenso fließen sämtliche Maßgaben in die weitere Planung ein. Die Unterlagen werden diesbezüglich ergänzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

15

Nein-Stimmen:

9

 

 

Beschlussnummer:

1046

 


b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs.1 BauGB und billigt den vom Ing.-Büro KomPlan, Landshut, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 08.04.2014 zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 13 mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 08.04.2014 und den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

6

 

 

Beschlussnummer:

1047

 

 

 

II) Zulassung des Bürgerbegehrens

 

Dem „Verlangen“ des Bürgerbegehrens wurde durch die gefassten Beschlüsse voll und ganz Rechnung getragen. Nach Art. 18a Abs. 14 i.V.m. Art. 18a Abs. 13 GO bindet sich der Marktgemeinderat damit für die Dauer eines Jahres an das „Verlangen“ des Bürgerbegehrens, welches die Weiterführung der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO-Finkenstraße“ zum Inhalt hat.