Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2012

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2014   MGR/003/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse sowie Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten hat der Marktgemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung festzustellen und über die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO) zu beschließen.

 

Mit der Feststellung wird die Rechnungslegung nach der örtlichen Prüfung abgeschlossen und der von der Verwaltung erstellte Entwurf einer Jahresrechnung eine Jahresrechnung der Gemeinde.

Mit dem Feststellungsbeschluss des Marktgemeinderates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

 

Aufgabe der Prüfung ist es, Feststellungen zu treffen und zu werten.

 

Die Prüfungsfeststellungen können dabei wie folgt eingeteilt werden:

 

-       Prüfungsfeststellungen

-       Beanstandungen

-       Anregungen

 

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden  Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, dass

 

1.    die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten werden,

2.    die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist,

3.    wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,

4.    die Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

 

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trägt dem Gremium den Bericht vor:

 

  • Die Haushaltsansätze für die Seniorenbetreuung und die Partnerschaft konnten eingehalten werden.

 

  • Die Kosten für die Verlegung von Straßenbeleuchtungsmasten waren in diesem Jahr besonders hoch. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass bei Verlegungen durch Anträge von den Anliegern diese auch die Kosten tragen müssen.

 

  • Im Bereich der Kurbeiträge fällt auf, dass 75 % der Kurbeiträge durch das Asklepios Klinikum und die Wohnmobilstellplätze bei der Kaisertherme generiert werden. Vor diesem Hintergrund wird die Höhe der Werbekosten kritisch hinterfragt.

 

  • Positiv wird angemerkt, dass die Zahl der Stundungen stark gesunken ist, da nun von den Antragstellern sehr detaillierte Angaben auch über die Vermögens-verhältnisse gemacht werden müssen.

 


Beschluss:

 

Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 66 GO genehmigt und die Jahresrechnung 2012 wie folgt festgestellt. Gleichzeitig wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

 

Ergebnisse der Jahresrechnung 2012

 

Verwaltungshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                             15.627.987,89 €

Bereinigte Sollausgaben                                                               15.627.987,89 €

 

Vermögenshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                               8.548.164,44 €

Bereinigte Sollausgaben                                                                 8.548.164,44 €

 

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                            2.784.232,74 €

 

Rücklagenzuführung                                                                      2.030.066,61€

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

1037