Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2014   MGR/003/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse sowie Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten hat der Marktgemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung festzustellen und über die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO) zu beschließen.

 

Mit der Feststellung wird die Rechnungslegung nach der örtlichen Prüfung abgeschlossen und der von der Verwaltung erstellte Entwurf einer Jahresrechnung eine Jahresrechnung der Gemeinde.

Mit dem Feststellungsbeschluss des Marktgemeinderates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

 

Aufgabe der Prüfung ist es, Feststellungen zu treffen und zu werten.

 

Die Prüfungsfeststellungen können dabei wie folgt eingeteilt werden:

 

-       Prüfungsfeststellungen

-       Beanstandungen

-       Anregungen

 

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden  Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, dass

 

1.    die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten werden.

2.    die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist,

3.    wirtschaftlich und sparsam verfahren wird.

4.    die Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

 

Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses trägt dem Gremium den Bericht vor:

 

  • Die Abrechnung der Feuerwehreinsätze wurde sehr zeitnah durchgeführt.

 

  • Die Kosten der Schülerbeförderung liegen weit über dem Zuschuss des Staates.

 

  • Bei der Bücherei wurden Überschreitungen der Ausgabeermächtigungen festgestellt, die künftig vermieden werden sollten.

 

  • Die Aufwendungen für den Straßenunterhalt lagen über dem Haushaltsansatz, da auf Grund der Winterschäden mehr investiert werden musste als vorgesehen.

 

  • Für die Lagerung des Streusalzes sollten größere Kapazitäten geschaffen werden, um bei der Bestellung des Streumaterials bessere Preise erzielen zu können.

 

  • Im Bereich des Kurwesens wurden größere Überschreitungen festgestellt, die durch höhere Ansätze im Haushaltsplan verhindert werden könnten.

 

  • Auf Grund des mehrmaligen Personalwechsels sind die Buchungstexte nicht einheitlich gewählt worden, was die Überprüfbarkeit erschwert hat. Auch wurde ein Fall einer Doppelüberweisung festgestellt, die auf Grund einer doppelten Anweisung durch die Kasse ausgeführt worden ist. Der Betrag wurde zwar wieder an den Markt Bad Abbach zurückerstattet. Hier sei jedoch eine nochmalige Kontrolle der Belege notwendig.

 


Beschluss:

 

Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung werden die über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß Art. 66 GO genehmigt und die Jahresrechnung 2011 wie folgt festgestellt. Gleichzeitig wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

 

Ergebnisse der Jahresrechnung 2011

 

Verwaltungshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                             14.628.596,42 €

Bereinigte Sollausgaben                                                               14.628.596,42 €

 

Vermögenshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                               7.632.144,49 €

Bereinigte Sollausgaben                                                                 7.632.144,49 €

 

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                            1.615.226,62 €

 

Rücklagenzuführung                                                                          238.946,62 €

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

1036