Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:08.04.2014   MGR/003/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Finanzausschuss hat sich in der Sitzung am 19.03.2014 mit dem Haushalt 2014 befasst. Der Haushaltsplanentwurf wird dem Marktgemeinderat nunmehr zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Haushaltsplan wird dem Gremium durch Frau Kämmerin Kornelia Aunkofer erläutert:

 

Der Haushalt 2013 wurde im Verwaltungshaushalt mit 17.019.219,08 € und im Vermögenshaushalt mit 7.837.908,89 € abgeschlossen. Beide Haushaltsteile sind sowohl in den Einnahmen als auch in den Ausgaben ausgeglichen gewesen.

 

Für das Jahr 2013 war eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.650.654 € veranschlagt gewesen. Es konnte jedoch eine Zuführung in Höhe von 3.162.305,61 € erreicht werden.

 

Die höhere Zuführung ist nachstehenden Faktoren, um nur ein paar zu nennen, zuzuschreiben:

 

·        Mehreinnahmen Inselbad                                                         38.000 €

·        Straßenunterhaltungszuschuss                                              17.000 €

·        Grundsteuer                                                                                 52.900 €

·        Gewerbesteuer                                                                          562.000 €

·        Einkommensteuerbeteiligung                                                235.300 €

·        Kommunalanteil Grunderwerbsteuer                                      86.000 €

·        Einsparungen bei diversen Ausgabehaushaltsstellen

 

Der Verwaltungshaushalt 2014 schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.231.857 €.

 

Im Haushalt 2013 war für 2014 eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 2.066.664 € veranschlagt. Lt. vorliegendem Haushaltsplan wird jedoch momentan nur eine Zuführung in Höhe von 1.655.743 € erreicht.

 

Obwohl sich die Steuerkraftzahl von 589,70 € im Jahr 2013 positiv auf 618,82 € im Jahr 2014 erhöht hat, führt dies jedoch durch das sich dadurch ergebende höhere Steueraufkommen zu einer höheren Kreisumlage. Die Kreisumlage beträgt  4.280.337 € im Jahr 2014, eine Erhöhung um ca. 386.000 € gegenüber 2013.

 

Im Jahr 2014 beträgt der kommunale Anteil bei der Kinderbetreuung ca. 1.268.000 €; im Jahr 2013 lag er noch bei ca. 890.000 €, ein mehr an Ausgaben von 378.000 €.

 

Der Ansatz der Einkommensteuerbeteiligung konnte um knapp 477.000 € gegenüber dem Jahr 2013 erhöht werden (6.100.000 € / 6.577.497 €). Ebenso ist die Schlüsselbeteiligung um 197.000 € gestiegen.

 

Der Vermögenshaushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 6.589.100 €.

 

Im Haushalt 2014 ist keine Kreditaufnahme vorgesehen.

 

Hier seien die größten Ausgaben kurz genannt:

 

·        Beginn Neubau Feuerwehrgerätehaus Lengfeld              500.000 €

·        Kellersicherung ehem. Personalwohnheim BRK              520.000 €

·        Rückzahlung Zuwendung BRK-Erwerb/BRK-Abbruch    460.000 €

·        Ausweisung Baugebiet Peising Ost/Keltenstr.                   725.000 €

·        Erweiterung Wertstoffhof                                                        300.000 €

·        Tilgungsleistung                                                                       678.000 €

 

Grundstücksveräußerungen sind in der Planung nicht enthalten, ebenso wurde ein Ansatz für evtl. Ergänzungen bei der Kinderbetreuung nicht gemacht. Falls sich hier noch ein Bedarf ergeben sollte, könne dies mit Hilfe einer Nachtragshaushaltssatzung finanziert werden.

 

Der Haushaltsplan wurde mit dem Landratsamt Kelheim besprochen, das auf Grund des Verzichtes auf eine Kreditaufnahme keine Einwände gegen den Haushaltsplan hat.

 

Vom Kommunalen Prüfungsverband wird die finanzielle Situation des Marktes Bad Abbach nicht negativ gesehen. So stammen 70 % der Verschuldung aus der Entwässerungseinrichtung. Dies seien somit sog. rentierliche Schulden, da die Finanzierung über die Einleitungsgebühren sichergestellt sei. Weiterhin werde es sehr positiv gesehen, dass der Markt Bad Abbach keine Haushaltsteile in kommunale Gesellschaften ausgegliedert habe.

 

 

Freie Wähler – Herr Marktgemeinderat Josef Meier

 

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich in den letzten Fraktionssitzungen mit dem Haushalt 2014 befasst. Positiv ist anzumerken, dass keine Verschuldung vorgesehen ist. An den sorgsamen Umgang mit den Haushaltsmitteln wird appelliert.

Die Straßensanierungen seien so durchzuführen, dass der Zustand der Straßen dauerhaft erhalten werden könne.

 

 

CSU – Herr Marktgemeinderat Ernst Gassner

 

Der Markt Bad Abbach habe im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größenordnung höhere Hebesätze bei den Realsteuern. Auf Grund der finanziellen Situation sei aber an eine Senkung der Hebesätze nicht zu denken.

 

Erfreulich sei die positive Entwicklung der Einkommensteuer und bei der Schlüsselzuweisung. Die Personalkosten sind auf Grund der Tariferhöhungen auf ca. 3,6 Mio. € gestiegen (21 % im Vergleich zu den Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt), liegen aber im Rahmen zu vergleichbaren Gemeinden.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sei mit ca. 1,6 Mio. € zwar nicht üppig, aber ausreichend. Positiv sei die Zinsbelastung, die seit 2011 von 555.000,00 € auf weniger als 400.000,00 € gesunken sei.

Bei den Investitionen sei hervorzuheben, dass der Geh- und Radweg nach Frauenbründl sowie die Investitionen im Inselbad und bei den Bräukellern enthalten sind.

 

Die CSU werde dem Haushalt daher zustimmen.

 

 

Zukunft Bad Abbach – Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller

 

Es wird die Freude über die angekündigte Zustimmung der CSU zum Haushalt 2014 ausgedrückt. Die Hebesätze seien auch dadurch begründet, dass die Infrastruktur in Bad Abbach überdurchschnittlich gut sei – alleine für die Kaiser-Therme wendet der Markt Bad Abbach jährlich über 300.000,00 € auf. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass der Gewerbesteuerhebesatz in Kelheim höher sei als in Bad Abbach.

 

Die Veräußerung der Vermögenswerte – hier vor allem im „SO II“ – wurde nicht in Ansatz gebracht. Hier sei jedoch durch die angedachte Umwidmung die Veräußerung vieler Grundstücke realisierbar.

 

Durch die Marktentwicklung und die unterlassene Verschuldung konnte die Zinsbelastung erheblich reduziert werden.

 

Positiv werde der Geh- und Radweg zum Frauenbründl bewertet. Die Sanierung des Kurhauses und die Platzgestaltung fand keinen Eingang in die Planung, könne aber durch Grundstücksverkäufe finanziert werden.

 

 

SPD – Frau Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer

 

Beim Haushalt 2014 handle es sich um einen sehr ausgewogenen Entwurf, der auch keine Neuverschuldung enthalte. Der Haushalt sei auch sehr pragmatisch aufgestellt worden und bei den Einnahmen wurden diese daher eher pessimistisch beurteilt.

 

Durch die vielen Pflichtaufgaben kommen auf den Markt Bad Abbach höhere Kosten zu, die geschultert werden müssen. Positiv sei die Entwicklung bei der Sanierung des Kurparks mit Tiergehege sowie der Bücherei zu sehen. Auf die notwendigen Straßensanierungen werde ergänzend hingewiesen.

 


Beschluss:

 

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt der Marktgemeinderat folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

     in den Einnahmen

     und Ausgaben                                mit                             17.231.857 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt

     in den Einnahmen

     und Ausgaben                               mit                                6.589.100 EUR

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

1. Grundsteuer

    a) für die land- und forstwirtschaftlichen

        Betriebe (A)                                                                                  430 v. H.

 

    b) für die Grundstücke (B)                                                             430 v. H.

 

2. Gewerbesteuer                                                                              390 v. H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000 EUR  festgesetzt.

 

 

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

 

§ 7

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2014 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

24

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

1038