Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Wahlvorstände anlässlich der Europawahlen am 25.05.2014

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.02.2014   MGR/002/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Nach § 10 Abs. 2 Europawahlordnung -EuWO- beträgt das Erfrischungsgeld, das der Bund den Ländern für die Gemeinden erstattet, für Mitglieder der Wahlvorstände

21,00 € je Mitglied.

 

Für die Europawahl 2009 wurde vom Gremium ein Betrag von 30,00 € für jedes Mitglied der Wahlvorstände festgelegt.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass den Mitgliedern der Wahlvorstände anlässlich der Europawahl am 25.05.2014 gemäß § 10 Abs. 2 EuWO ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30,00 € gewährt wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

1026