Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren des Marktes Bad Abbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2014   MGR/001/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass der Bayer. Gemeindetag eine neue Mustersatzung erarbeitet hat.

 

Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es geboten, die Mustersatzung auch im Bereich des Marktes Bad Abbach zu übernehmen.

 

Weiterhin wurden die einzelnen Pauschalsätze vom Bayerischen Gemeindetag den aktuellen Gegebenheiten angepasst.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren des Marktes Bad Abbach. Die Satzung tritt am 01.02.2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28.04.1999, geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 20.09.2012, außer Kraft. Der Satzungstext und die Anlage zur Satzung sind Bestandteil der Niederschrift (Anlage 1).

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

1012

 

Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.