Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Öffentlich-rechtlicher Kooperationsvertrag für den Mittelschulverbund Nord im Landkreis Kelheim,

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.01.2014   MGR/001/2014 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Bei der Mittelschule des Schulverbandes Saal a.d. Donau wurde erstmals zum Schuljahr 2013/14 eine Übergangsklasse durch das Staatliche Schulamt Kelheim eingerichtet.

 

In einer Übergangsklasse werden Schüler unterrichtet, deren Muttersprache nicht deutsch ist und die durch ihre schlechten Deutschkenntnisse dem Unterricht in einer deutschsprachigen Klasse nicht zu folgen vermögen. Übergangsklassen werden für Schülerinnen und Schüler angeboten, die als Quereinsteiger in das bayerische Schulsystem eintreten und nur rudimentäre oder gar keine Deutschkenntnisse haben.

 

Die Grundlage für den Unterricht in der Übergangsklasse stellt der Lehrplan Deutsch als Zweitsprache dar. Durch stark differenzierte Unterrichtsformen sollen die Schülerinnen und Schüler besonders in der deutschen Sprache gefordert und gefördert und bei entsprechendem Lernfortschritt in der deutschen Sprache in die entsprechende Jahrgangsstufe der Regelklasse zurückgeführt werden.

 

Schüler besuchen die Übergangsklasse, bis sie die notwendigen Deutschkenntnisse erworben haben, um in die für sie vorgesehene Schule zu wechseln. Dies kann von einigen Monaten bis hin zu einem Jahr dauern.

 

Nachdem in § 6 Abs. 2 Satz 5 des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages für den Mittelschulverbund Nord kein Schulaufwandsbeitrag für Schüler der Übergangs-klasse(n) vorgesehen ist, ist vom Schulverband Saal a.d. Donau eine Aufnahme in den Kooperationsvertrag bei der Stadt Kelheim beantragt worden.

 

Der Schulaufwandsbeitrag des Schulverbundes Nord wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 des öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrages für den Mittelschulverbund Nord im Landkreis Kelheim auf der gesetzlichen Grundlage der Gastschulbeiträge (vgl. Art. 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 19 Abs. 1 Satz 1, 60 Satz 2 Nrn. 1 und 2 BaySchFG i. V. m. § 7 Abs. 2 Satz 2 AVBaySchFG) erhoben.

 

Abweichend von dieser Regelung soll für den Schulaufwandsbeitrag für die Schüler der Übergangsklasse(n) eine gesonderte Reglung getroffen werden. Der Besuch der Schüler an einer Übergangsklasse kann stark variieren. Die Dauer ist abhängig von dem entsprechenden Lernfortschritt in der deutschen Sprache. Demnach kann es sich hierbei um ein paar Monate bis hin zu einem Jahr handeln. Besuchen Schüler die Übergangsklasse 1 – 6 Monate, soll der Schulaufwandsbeitrag nach § 6 Abs. 2 Satz 4 des Kooperationsvertrages zur Hälfte, bei einem Besuch von mehr als 6 Monaten voll erhoben werden. Angefangene Monate werden als volle Monate gerechnet.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dem Nachtrag zum öffentlich-rechtlichen Kooperationsvertrag zwischen der Marktgemeinde Bad Abbach, dem Schulverband Ihrlerstein, der Stadt Kelheim, dem Markt Langquaid, der Stadt Riedenburg und dem Schulverband Saal a.d.Donau für den Mittelschulverbund Nord im Landkreis Kelheim in der nachfolgend aufgezeigten Fassung zuzustimmen.

 

Der öffentlich-rechtliche Kooperationsvertrag in der Fassung vom 01.08.2010 durch Beschluss der Mitgliedskommunen, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 06 der Verbundversammlung vom 20.10.2010, in Kraft getreten am 01.08.2010, wird wie folgt geändert:

 

§ 6 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

 „Die Sachaufwandsträger der Schulen, die für den Schulverbund alle Angebote der Mittelschule für das Verbundgebiet anbieten können oder bei denen Übergangsklassen eingerichtet sind, behalten sich vor, einen Schulaufwandsbeitrag pro Schüler und Schuljahr zu erheben.“

 

§ 6 Abs. 2 Satz 5 erhält folgende Fassung:

„Bei einer gesetzlichen Änderung der Gastschulbeitragspauschale wird der Schulaufwandsbeitrag dementsprechend angepasst. Es wird für folgende Schüler aus den umliegenden Verbundskommunen ein Schulaufwandsbeitrag erhoben:

1. Schüler der M-Klasse(n)

2. Schüler der Praxisklasse(n)

3. Schüler der gebundenen und offenen Ganztagsklasse(n)

4. Schüler der Übergangsklasse(n). Besuchen Schüler die Übergangsklasse 1 – 6

    Monate, wird der Schulaufwandsbeitrag nach § 6 Abs. 2 Satz 4 des Kooperations-

    vertrages zur Hälfte, bei einem Besuch von mehr als 6 Monaten voll erhoben. An-

    gefangene Monate werden als volle Monate gerechnet.“

 

Der Nachtrag tritt rückwirkend zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

1013

 

Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller ist während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.