Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Änderung des Bebauungsplanes "Heidfeld" durch Deckblatt Nr. 8

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.11.2013   MGR/010/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat am 26.06.2007 beschlossen, den Bebauungsplan „Heidfeld“ durch Deckblatt Nr. 8 zu ändern.

 

Da sich die Grundzüge der Planung geändert haben, wurde der Entwurf am 24.09.2013 erneut gebilligt und dessen nochmalige öffentliche Auslegung beschlossen.

Die Änderung sieht vor, dass anstatt des rechtskräftigen Geschosswohnungsbaus mit max. 5 Vollgeschossen und einer überbaubaren Grundfläche von 1.500 m² (ca. 70 WE) nunmehr 12 Einzelhäuser mit max. je 2 WE entstehen sollen.

 

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wurde das Bauleitplanverfahren im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt. Der Bebauungsplan wurde ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurde abgesehen.

 

In der Zeit vom 17.10.2013 bis 18.11.2013 fand die öffentliche Auslegung statt.

Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.

 

Von den Fachstellen wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:

 

 

Bayernwerk AG, Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 04.11.2013

 

Die Bayernwerk AG weist auf bestehende Versorgungseinrichtungen ihres Unternehmens hin und sagt die Umlegung des bestehenden 20 kV-Kabels auf ihre Kosten zu.

Zur Koordinierung der Kabelverlegungsarbeiten mit den übrigen Erschließungs- und Versorgungsträgern ist der Beginn der Erschließungsmaßnahme mindestens drei Monate vorher mitzuteilen.

Des Weiteren erfolgt ein Hinweis auf die Freihaltung der Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung unter Beachtung der jeweiligen Abstände und Schutzzonenbereiche.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Bayernwerk AG, Netzcenter Parsberg, vom 04.11.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung und Durchführung der Erschließungsmaßnahme entsprechend berücksichtigt.

 

Wegen der Koordinierung der elektrischen Erschließung mit den anderen Versorgungsträgern wird sich der Erschließungsträger frühzeitig mit dem Netzcenter Parsberg in Verbindung setzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

974

 

 

 

Regensburg Netz GmbH im Namen und Auftrag der REWAG KG;

Stellungnahme vom 18.10.2013

 

Das Versorgungsunternehmen weist auf die im östlichen Bereich des Bebauungsplangebietes befindliche Gasversorgungsleitung hin.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Regensburg Netz GmbH vom 18.10.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Trasse der bestehenden Gasversorgungsleitung ist im Bebauungsplan bereits als „mit Leitungsrechten zu belastende Fläche“ festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

975

 

 

 

Deutsche Telekom Technik GmbH, Regensburg;

Stellungnahme vom 25.10.2013

 

Das Unternehmen weist zunächst auf im Planbereich befindliche Telekommunikationsanlagen hin und gibt Hinweise auf die erforderliche Einweisung bezüglich der Lage.

 

Hinsichtlich geplanter Bepflanzungen wird auf das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ verwiesen.

 

Zur Koordinierung der Telekommunikationsdienstleistungen mit den übrigen Erschließungs- und Versorgungsträgern ist der Beginn der Erschließungsmaßnahme mindestens drei Monate vorher mitzuteilen.

Außerdem wird beantragt, dass für den Ausbau des Telekommunikationsliniennetzes im Erschließungsgebiet eine ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftigen Straßen und Wege möglich ist und auf Privatwegen ein Leitungsrecht eingeräumt wird.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH, Regensburg, vom 25.10.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung und Durchführung der Erschließungsmaßnahme entsprechend berücksichtigt.

 

Wegen der Koordinierung der Telekommunikationsdienstleistungen mit den anderen Versorgungsträgern wird sich der Erschließungsträger frühzeitig mit dem Ressort Produktion - Technische Infrastruktur, Regensburg, in Verbindung setzen.

 

Die Sicherung des Liniennetzes in den künftigen Straßen und Wegen ist aufgrund der öffentlichen Widmung gewährleistet.

Im privaten Bereich sind diese Trassen bereits im Bebauungsplan als „mit Leitungsrechten zu belastende Flächen“ festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

976

 

 

 

Kabel Deutschland Vertrieb + Service GmbH, Nürnberg;

Stellungnahme vom 15.11.2013

 

Die Kabel Deutschland GmbH weist auf bestehende Anlagen ihres Unternehmens hin und dass diese Anlagen bei der Bauausführung zu schützen bzw. zu sichern sind, nicht überbaut und vorhandene Überdeckungen nicht verringert werden dürfen.

Bei einer Umverlegung der Leitungen wird um ein Koordinierungsgespräch mit den betroffenen Versorgern zu einem möglichst frühen Zeitpunkt gebeten.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH, Nürnberg, vom 15.11.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung und Durchführung der Erschließungsmaßnahme entsprechend berücksichtigt.

 

Wegen der Koordinierung mit den anderen Versorgungsträgern wird sich der Erschließungsträger mit der zuständigen Netzplanung in Verbindung setzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

977

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Heidfeld“ durch Deckblatt Nr. 8 in der Fassung vom 26.11.2013 samt Begründung und den beschlossenen Änderungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

978