Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Unwetter am 09./10.06.2013 - Unwetterschäden in Peising,

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.10.2013   MGR/009/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung am 24.09.2013 wurde das Gremium darüber informiert, dass mit den Anliegern der Fichten- und Föhrenstraße bezüglich der o.g. Unwetterschäden entsprechende Gespräche geführt wurden bzw. werden.

 

Von der CSU-Fraktion wurde mit Schreiben vom 09.09.2013 ein Antrag hinsichtlich der o.g. Problematik bei der Verwaltung eingereicht. Mit Schreiben vom 16.10.2013 wurde der Antrag um die Errichtung einer Mauer durch den Markt Bad Abbach und eine Kostenbeteiligung der Anlieger ergänzt.

 

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Markt Bad Abbach keiner rechtlichen Verpflichtung unterliegt, hier entsprechende Maßnahmen zu treffen.

 

Es handelt sich auf Grund des Regenereignisses um wild abfließendes Wasser – ein Gewässer dritter Ordnung ist in diesem Bereich nicht vorhanden. Nach § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes darf der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden Grundstücks verstärkt oder auf andere Weise verändert werden.

 

Wenn nun von Seiten des Marktes Bad Abbach eine Mauer oder ein Wall errichtet werden würde und es käme bei späteren Unwettern zu Schäden an tiefer gelegenen Grundstücken, wäre der Markt Bad Abbach schadenersatzpflichtig und müsste zudem die getroffenen Maßnahmen evtl. wieder rückbauen. Weiterhin bestehe die Gefahr, einen Präzedenzfall für weitere ähnliche Konstellationen im Gemeindegebiet zu schaffen.

 

Herr Andreas Lintl vom Ing.-Büro BBI - Bauer Beratende Ingenieure GmbH, Regensburg, informiert das Gremium über die Ergebnisse der Grundlagenermittlung:

 

 

  • Örtliche Gegebenheiten und äußere Einflüsse:

 

-       Beim Unwetter vom 09./10.06.2013 handelte es sich um ein außergewöhnliches Regenereignis. Innerhalb von 20 Minuten sind 60 l/m² Niederschlag gemessen worden. Bei einem 100-jährigen Regenereignis geht man von 32,6 l/m² aus, so dass man hier bereits von einem „Mittelalter-Regenereignis“ ausgehen kann, wie es statistisch nur sehr selten vorkommt.

-       Das Einzugsgebiet für den Regenwasserabfluss beträgt ca. 30 ha. Der vorhandene Ackerbau wurde längs und nicht quer zur Hangrichtung durchgeführt. Dies hat die Abflussmenge und die Abflussgeschwindigkeit erhöht.

 

-       In den Tagen vor dem Unwetter kam es bereits zu intensiven Niederschlägen, die in ganz Bayern Hochwässer zur Folge hatten; die Böden waren schon gesättigt und konnten kein Wasser mehr aufnehmen.

-       Der Monat Juni ist der Monat mit dem größten Anteil der sogenannten „erosiven“ Niederschläge (Splash – Platzregen). Im Einzugsgebiet war vermehrt Mais angebaut, der in dieser Zeit – auf Grund der geringen Bodenbedeckung – die Auswirkungen der erosiven Niederschläge förderte.

-       Die Querschnitte der vorhandenen Leitungen können die Wassermengen aus dem Einzugsgebiet bei den gemessenen Niederschlagsmengen nicht aufnehmen. Falls die Leitungsquerschnitte erhöht werden sollten, würde sich die Problematik nach Bad Abbach verlagern und die Überflutungen würden dann an anderer Stelle auftreten.

-       Das vorhandene Rückhaltevolumen des Grabens entlang der Bebauung kann Niederschlagsmengen für einen drei- bis fünfjährigen Regen aufnehmen. Eine Vergrößerung des Grabens ist nicht möglich, da der Grundstückseigentümer derzeit nicht bereit ist, den erforderlichen Grund abzugeben.  

 

 

  • Lösungsansätze:

 

-       Beim Maisanbau kann durch Untersaat die Bodenbedeckung im Frühjahr erhöht werden. Dadurch kann die Gefahr durch erosive Niederschläge reduziert werden.

Hierzu wurde das Amt für Landwirtschaft und das Landratsamt Kelheim bereits eingeschaltet.

-       Durch eine Ackerrichtung quer zum Hang kann die Erosion vermindert werden. Weiterhin sollte durch den Fruchtwechsel die Erosion reduziert werden können.

-       Die Grundstückseigentümer könnten die Gebäude durch mobile Schotts vor den Hofeinfahrten, wasserdichte Fenstervorbauten mit Lüftungsluken sowie Lichtschachterhöhungen schützen.

-       Westlich der Brunnenstraße sollte der Graben wiederhergestellt werden. Bei der Abzweigung „Brunnenstraße/Tannenweg“ sollte ein zusätzlicher Sinkkasten errichtet werden, der an die vorhandene, durchgängige Leitung mit einem Querschnitt von DN500 angeschlossen würde.

-       Durch die Errichtung eines Walls bzw. einer Mauer entlang von fünf Grundstücken beim Graben kann die Gefahr der Überflutung reduziert werden. Bei einer Höhe von ca. 0,90 m beim Kinderspielplatz (Tiefpunkt des Geländes) und einer Höhe von ca. 0,70 m entlang der fünf Privatgrundstücke könne eine wesentliche Verbesserung erreicht werden. Mit dieser Maßnahme könne dann ein 10-jähriger Regen schadlos abgeleitet werden.

-       Die aufgezeigten Maßnahmen können nicht im Rahmen des Hochwasserschutzes gefördert werden, da in diesem Bereich kein Gewässer vorhanden ist, sondern es sich um wild abfließendes Wasser handelt.

 

 

In der Diskussion werden folgende Themenbereiche behandelt:

 

-       Die Mauer solle in einer Gesamtmaßnahme errichtet werden (Antrag der CSU-Fraktion).

Hierzu wird erläutert, dass bereits Vorgespräche mit den fünf Anliegern geführt worden sind. Nach der Entscheidung durch den Marktgemeinderat werden diese Gespräche weiter geführt. In diesem Zusammenhang wird herausgestellt, dass sich die Anlieger nur selber schützen können, wenn der Markt Bad Abbach seinerseits den Kinderspielplatz durch entsprechende Maßnahmen absichert. Insofern handelt es sich im Gegensatz zu anderen Gebieten in Bad Abbach um eine Sondersituation.

-       Die Erhöhung des Regenrückhaltevolumens solle zu gegebener Zeit nochmals in Angriff genommen werden.

Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht greifen sollten, könne mit dem Eigentümer eines benachbarten Grundstückes über den Erwerb eines entsprechenden Areals verhandelt werden, um dort das notwendige Rückhaltevolumen schaffen zu können.

Derzeit soll mit den vom Ing.-Büro angedachten Maßnahmen versucht werden, die Problematik zu lösen.

-       Der regelmäßige Unterhalt der Gräben entlang der Straßen und Wege soll künftig in kürzeren Zeitabständen erfolgen, um die Durchgängigkeit gewährleisten zu können.

-       Mit den Landwirten des Einzugsgebietes solle Kontakt aufgenommen werden. Ziel sollte es sein, die Landwirte – evtl. auch durch Zahlung einer Entschädi-

gung – zu einem Ackern quer zur Hangrichtung zu bewegen.

-       Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass vom Bayerischen Gemeindetag und vom Wasserwirtschaftsamt Landshut noch keine Stellungnahmen angefordert worden sind.
Das Ergebnis der Stellungnahmen könne eigentlich vorweggenommen werden. Eine Zuständigkeit des Marktes Bad Abbach für die angedachten Maßnahmen sei nicht gegeben. Insofern kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

-       Es werden weitere ähnliche Fälle im Bereich des Hebberges angesprochen. Hier solle der Markt Bad Abbach ebenfalls kostengünstige und wirksame Lösungen erarbeiten, um den Anliegern helfen zu können.

Hierzu wird entgegnet, dass es sich in Peising durch den Kinderspielplatz um eine Sondersituation handle. Falls der Markt Bad Abbach alle Problematiken mit Bebauungen an Hängen lösen möchte, wird dies nicht finanzierbar sein. In diesem Zusammenhang wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Markt Bad Abbach für derartige Maßnahmen nicht tätig werden darf.

-       An der Finkenstraße beim ehemaligen E.ON-Betriebsgebäude kam es beim Unwetter zu der Situation, dass Regenwasser entlang des Schotterweges zur Finkenstraße gelaufen ist.

Bezüglich des Hochwasserschutzes in der Nähe des ehemaligen E.ON-Betriebsgebäudes wurde mit dem ausführenden Ing.-Büro und dem Wasserwirtschaftsamt bereits Kontakt aufgenommen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt die Grundlagenermittlung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Anliegern umzusetzen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

960