Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Errichtung eines Wertstoffzentrums im Bereich des gemeindlichen Bauhofes

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.10.2013   MGR/009/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 2
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Die Anliefersituation im Wertstoffhof Bad Abbach ist nicht zufriedenstellend. Von Seiten der Verwaltung wurden auf Grund des Bauausschuss-Beschlusses Nr. 248 vom 22.03.2011 Grundlagenermittlungen durchgeführt, um den Wertstoffhof nach Süden zu erweitern. Die Baukosten wären nach überschlägigen Ermittlungen bei ca. 154.000,00 € gelegen.

 

Viele Bad Abbacher Bürgerinnen und Bürger entsorgen derzeit das anfallende Grüngut kostenlos direkt beim Entsorgungsbetrieb Blümel in Teugn. Ab dem Jahr 2014 wurde der Auftrag für die Entsorgung des Grüngutes vom Landratsamt Kelheim an ein anderes Unternehmen vergeben.

Dies bedeutet für die Bad Abbacher Bürgerinnen und Bürger, dass eine Entsorgung des Grüngutes beim Entsorgungsbetrieb Blümel ab 2014 wahrscheinlich nur noch gegen Bezahlung erfolgen kann.

 

Es ist daher davon auszugehen, dass der Wertstoffhof Bad Abbach aus diesem Grunde noch mehr in Anspruch genommen werden wird.

 

Um dieser Situation zu begegnen, muss der Wertstoffhof diesen Gegebenheiten angepasst werden, wobei die schon erarbeitete Lösung (Erweiterung nach Süden) hier keine zusätzlichen Erweiterungen zulassen würde.

 

Vom Landratsamt Kelheim wurde die Verwaltung darüber informiert, dass der Landkreis Kelheim die Errichtung eines Wertstoffcontainerzentrums mit ca. 116.700,00 € bezuschussen würde. Der Flächenbedarf für ein Wertstoffcontainerzentrum liegt bei ca. 3.500 m².

 

Von der Verwaltung ist für eine Diskussionsgrundlage das Ing.-Büro Wutz, Painten, mit der Erarbeitung von grundsätzlichen Ideen für die Anordnung des Wertstoffzentrums auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1616 der Gemarkung Bad Abbach beim gemeindlichen Bauhof beauftragt worden.

 

Herr Christoph Wutz stellt dem Gremium zwei Möglichkeiten für die Errichtung eines Wertstoffzentrums vor:

 

  • Wertstoffzentrum mit zwei Fahrgassen und einer Fläche für Grüngutablagerung

    In dieser Möglichkeit ist eine ebene Fläche für die Ablagerung von Grüngut vorgesehen, die ca. 550 m² groß ist.

    Die Zu- und Ausfahrt erfolgt über ein Tor neben dem Stadel.

    Die Grüngutablagerung wirft jedoch das Problem auf, dass die Entwässerung der Fläche mit den Grünsäften sehr aufwändig werden würde.

    Die Flächennutzung ist nicht besonders effizient und die Ein- und Ausfahrt würde relativ schmal werden, was im laufenden Betrieb zu nicht unerheblichen Problemen führen würde.

    Die nutzbare Fläche liegt bei ca. 3.300 m², die überschlägig ermittelten Baukosten betragen ca. 350.000,00 €. Zusätzliche Kosten treten für die Rückhaltung der Grünsäfte auf.


  • Wertstoffzentrum mit drei Fahrgassen, Rampen für die Grüngutablagerung in Containern

    Die Zufahrt erfolgt über das Tor neben dem Bauhof und die Ausfahrt über eine neu zu schaffende Straße östlich des Stadels.

    Das Grüngut würde in Containern gesammelt und für die Anlieferung würden entsprechende Rampen erstellt werden.

Hier entfällt die Problematik mit den Grünsäften, da die Flüssigkeit im Container verbleibt.

Die nutzbare Fläche liegt bei ca. 3.400 m² und wäre wesentlich effektiver zu nutzen. Die Baukosten betragen für diese Fläche ca. 340.000,00 € und für die Asphaltstraße ca. 55.000,00 €, insgesamt also ca. 395.000,00 €.


  • Erweiterte Entsorgungsmöglichkeiten

Bei beiden Varianten sind die erweiterten Entsorgungsmöglichkeiten eines Wertstoffzentrums gegeben. So können zusätzlich z.B. Autoreifen, Altholz, Flachglas, Sperrmüll und vieles mehr entsorgt werden, als dies beim bestehenden Wertstoffhof möglich ist.

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass es sich beim Wertstoffzentrum genauso wie beim Wertstoffhof um eine Einrichtung des Landkreises Kelheim im Rahmen der Abfallbeseitigung handelt. Der Landkreis übernimmt alle Tätigkeiten für die Stellung der Container und die Entsorgung der Wertstoffe.

Der Markt Bad Abbach stellt das Grundstück gegen eine entsprechende Pacht und stellt das Personal des Wertstoffhofes. Die anfallenden Personalkosten werden dem Markt Bad Abbach vom Landkreis erstattet. Die Baukosten trägt der Markt Bad Abbach, wobei der Landkreis Kelheim einen Festbetragszuschuss gewährt.

  • Es wird angeregt, Abgrabungen vorzunehmen. Dann könnten die entsprechenden Container (z.B. Grüngut oder auch Bauschutt) in diesem Bereich aufgestellt werden und die Errichtung von Rampen würde entfallen.

    Hierzu wird darüber informiert, dass die Kosten für entsprechende Abgrabungen sehr hoch seien und sich die Problematik der Entwässerung verschärfen würde.

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass eine direkte Zufahrt zum Wertstoffzentrum von der Gemeindeverbindungsstraße Gemling-Peising aus wohl die Errichtung einer Linksabbiegespur erforderlich machen würde. Dies sollte schon aus Kostengründen nicht weiter verfolgt werden.

  • Es wird angeregt, für die Errichtung des Wertstoffzentrums eine Kosten-deckelung zu beschließen. Das Ing.-Büro müsste sicherstellen, dass die notwendigen Einrichtungen unter strikter Einhaltung des Kostenrahmens errichtet werden können.

  • Es wird vorgeschlagen, das Wertstoffzentrum im Industriegebiet Lengfeld zu errichten.

    Hier müsste der Markt Bad Abbach jedoch erst den erforderlichen Grunderwerb durchführen.

  • Die Anordnung des Wertstoffzentrums mit drei Fahrbahnen sei sinnvoller als eine Anordnung mit zwei Fahrbahnen.

  • Es wird angeregt, bei der Konzeption des Wertstoffzentrums die Möglichkeit zu schaffen, dass das Grüngut unabhängig von den Öffnungszeiten angeliefert werden könne.

  • Es wird vorgeschlagen, das Wertstoffzentrum im Bereich des Tunnelparkplatzes zu errichten. Der Parkplatz wird fast nicht genutzt und die gesamte Fläche wäre bereits asphaltiert bzw. gepflastert. Im Übrigen ist die Nutzfläche (Fl.-Nr. 1078 der Gemarkung Bad Abbach) mit ca. 5.500 m² groß genug.

    Der Tunnelparkplatz wurde allerdings im Zusammenhang mit der Errichtung des Tunnels bzw. der GVS Gemling-Peising-Tunnel mit Fördermitteln erstellt. Es ist wohl davon auszugehen, dass der Markt Bad Abbach die anteiligen Zuschüsse  für die restliche Bindungsfrist zurückerstatten muss.


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, ein Wertstoffzentrum im Bereich des Tunnelpark-platzes auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1078 der Gemarkung Bad Abbach zu errichten. Das Ing.-Büro Wutz, Painten, wird beauftragt, die Grundlagenermittlung und die Vorplanung zu erstellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

2

 

 

Beschlussnummer:

959