Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2010

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.10.2013   MGR/009/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresab-schlüsse sowie Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten hat der Marktgemeinderat alsbald, jedoch in der Regel bis zum 30.06. des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres den Jahresabschluss bzw. die Jahresrechnung in öffentlicher Sitzung festzustellen und über die Entlastung (Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO) zu beschließen.

 

Mit der Feststellung wird die Rechnungslegung nach der örtlichen Prüfung abgeschlossen und der von der Verwaltung erstellte Entwurf einer Jahresrechnung eine Jahresrechnung der Gemeinde.

Mit dem Feststellungsbeschluss des Marktgemeinderates ist das Zahlenwerk der Rechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des Jahres Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.

 

Aufgabe der Prüfung ist es, Feststellungen zu treffen und zu werten.

 

Die Prüfungsfeststellungen können dabei wie folgt eingeteilt werden:

 

-       Prüfungsfeststellungen

-       Beanstandungen

-       Anregungen

 

Die Rechnungsprüfung erstreckt sich auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, dass

 

1.    die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten werden,

2.    die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind sowie die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist,

3.    wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,

4.    die Aufgaben mit geringerem Personal- und Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

 

Frau Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer gibt als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses dem Gremium den Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung zur Kenntnis:

 

  • Der Buchungstext sollte jeweils so verfasst werden, dass der Grund der Buchung leichter nachvollzogen werden kann.

  • Die Dokumentation der Dienstfahrten mit privaten PKWs sollte aussagekräftiger gestaltet werden. In diesem Zusammenhang sollte versucht werden, dass die beiden Schulen den Hausmeister in gegenseitiger Abstimmung zu bestimmten Fahrten einteilen. Eine Bündelung der einzelnen Fahrten erscheint jederzeit machbar.

  • Weiterhin ist im Bereich der Schulen festzuhalten, dass die Haushaltsmittel immer wieder – wenn auch geringfügig – überzogen werden.

    Die beiden Schulen sollten daher künftig auf die Einhaltung der Haushaltsmittel achten, ggf. sollten die Anschaffungen erst im folgenden Jahr getätigt werden.

  • Die Differenz zwischen den Kosten der Schülerbeförderung und den Zuschüssen des Freistaates Bayern wird immer höher. Hier wäre der Freistaat Bayern gefordert, die Zuschüsse zu erhöhen.

  • Die Einnahmen des Museums sind nicht aufgegliedert. Hier sollte künftig die Aufgliederung der einzelnen Karten dargestellt werden.

  • Die einzelnen Überschreitungen der Haushaltsplanansätze konnten begründet werden.

  • Bei den größeren Ausgaben sollte der Beschluss des Marktgemeinderates mit beigelegt werden.

 


Beschluss:

 

Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung werden die über- und außerplan-mäßigen Ausgaben gemäß Art. 66 GO genehmigt und die Jahresrechnung 2010 wie folgt festgestellt. Gleichzeitig wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung erteilt.

 

Ergebnisse der Jahresrechnung 2010

 

Verwaltungshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                             14.766.525,05 €

Bereinigte Sollausgaben                                                               14.766.525,05 €

 

Vermögenshaushalt

 

Bereinigte Solleinnahmen                                                               5.879.360,31 €

Bereinigte Sollausgaben                                                                 5.879.360,31 €

 

 

Zuführung zum Vermögenshaushalt                                            2.339.147,91 €

 

Rücklagenzuführung                                                                          805.954,29 €

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

25

Ja-Stimmen:

25

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

961