Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bauleitplanung für die Entwicklung eines Solarparks in der Gemarkung Peising,

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2013   MGR/008/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a) Behandlung der Anregungen

 

Der Marktgemeinderat hat am 28.05.2013 beschlossen, den Flächennutzungs- und Landschaftsplan im Bereich Seehof für die Grundstücke Flur-Nrn. 664 und 664/5, Gemarkung Peising, durch Deckblatt Nr. 14 zu ändern und gleichzeitig den vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan „Solarpark Peising“ aufzustellen.

 

Für beide Bauleitpläne wurde im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB in der Zeit vom 22.07.2013 bis 23.08.2013 die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

 

Von der Öffentlichkeit wurden während dieser Zeit keinerlei Einwände vorgebracht.

 

Da von den Fachstellen zu beiden Verfahren nur eine bzw. gleichlautende Stellungnahme/n abgegeben wurde/n, gelten die Beschlüsse sowohl für die Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung als auch für die Aufstellung des Bebauungsplanes.

 

 

Von den Fachstellen wurden folgende Stellungnahmen abgegeben:

 

Autobahndirektion Südbayern – Dienststelle Regensburg;

Stellungnahme vom 12.08.2013

 

Die Autobahndirektion Südbayern weist darauf hin, dass die Abstände der Module zum befestigten Fahrbahnrand plangemäß einzuhalten sind. Außerdem ist die Errichtung von Hochbauten und baulichen Anlagen (z.B. Trafohaus, Werbeanlagen) innerhalb der Bauverbotszone (40 m Zone) nach § 9 Abs. 1 FStrG (Fernstraßengesetz) untersagt. Werbeanlagenlagen sind auch in einer größeren Entfernung zur BAB nicht genehmigungsfähig. Das Begleitgrün der Autobahn darf nicht als Ersatz für die nach anderen Gesetzen erforderliche Eingrünung der PV-Anlage herangezogen werden. Während des Bauleitplanverfahrens ist ein Blendgutachten vorzulegen. Kann eine Blendung nicht verhindert werden, ist das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Zur Erhaltung des Straßenbegleitgrüns und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit ist regelmäßig eine Gehölzpflege erforderlich, so dass das Begleitgrün nicht als Blendschutz gewertet werden kann. Eine Längsverlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen innerhalb des Grundstückes der Bundesautobahn A 93 ist nicht erlaubt.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Autobahndirektion Südbayern

-Dienststelle Regensburg - vom 12.08.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Das Blendgutachten liegt mittlerweile vor. Das durch die Firma Solarpraxis AG, Berlin, erstellte Gutachten vom 05.09.2013 kommt zu dem Ergebnis, dass die geplante Solaranlage keinerlei Blendrisiko für Verkehrsteilnehmer der Autobahn A 93 darstellen kann, da Reflexionen nur seitlich von der Fahrtrichtung wahrgenommen werden können. Die Zu- und Abfahrt A 93 – B 15 neu liegt in einem reflexionsfreien Bereich. Das Gutachten wurde der Autobahndirektion zwischenzeitlich zugestellt.

 

Wegen der Untersagung von Leitungsverlegungen innerhalb des Grundstücks der BAB A 93 wird in § 5 Ziffer 17 des Durchführungsvertrages eine ergänzende Regelung aufgenommen. Die Unzulässigkeit von Werbeanlagen ist bereits in den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen unter Punkt 2 aufgenommen. Bei den textlichen Festsetzungen unter Punkt 6.2 ist der erforderliche Ausschluss der Blendung und ggf. der Nachweis durch ein Blendgutachten bzw. der Hinweis auf den Ausschluss von Beeinträchtigungen auf der BAB bereits enthalten. Hier wird ergänzt, dass ein Blendgutachten als Nachweis bereits erarbeitet wurde.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

928

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 25.07.2013

 

Das Wasserwirtschaftsamt erläutert, dass Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (Anschluss an Kanalnetz) nicht erforderlich sind.

Es wird vorgeschlagen, die Bodenversiegelung auf das erforderliche Maß zu beschränken und die Versickerung über die belebte Bodenzone vorzunehmen. Es wird auf erforderliche Maßnahmen in Verbindung mit Metalldächern hingewiesen. Oberflächengewässer sind durch den Umgriff des Bebauungsplanes nicht unmittelbar betroffen. Westlich des Planungsgebiets verläuft der Seegraben, ein Gewässer dritter Ordnung. Von der Böschungsoberkante des Gewässers ist ein Abstandsstreifen von mind. 10 m von baulichen Anlagen, Auffüllungen, Einzäunungen etc. freizuhalten. Aufgrund  der topographischen Verhältnisse ist bei Starkregen oder Schneeschmelze mit wild abfließendem Oberflächenwasser zu rechnen. Dieses darf nicht zum Nachteil Dritter ab- bzw. umgeleitet werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 25.07.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise bezüglich Bodenversiegelung und Dächer mit Metalleindeckung bzw. wild abfließendem Wasser sind bereits als textliche Hinweise unter Punkt 2 im Bebauungs- und Grünordnungsplan aufgenommen und berücksichtigt. Bezüglich des einzuhalten­den Abstandstreifens wurde mit Herrn Neudert, Abteilungsleiter beim WWA Landshut, am 06.09.2013 telefonische Rücksprache gehalten. Es wird in der Planung größtenteils ein Abstand von 10 m und wesentlich mehr zum Graben mit dem Solarpark samt Ein­zäunung eingehalten. Nur der nördliche kurze Abschnitt (unter 40 m Länge) ist schmä­ler ausgebildet eingeplant. Dies ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht lt. Herrn Neudert tolerierbar, so dass hier keine Anpassung notwendig ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

929

 

 

 

Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe;

Stellungnahme vom 24.07.2013

 

Vom Wasserzweckverband werden keine Einwände erhoben.

Es wird auf den Hydranten in ca. 1000 m Entfernung zum Solarpark hingewiesen. Die Bereitstellung von Löschwas­ser kann deshalb aus der öffentlichen Trinkwasserversorgung durch den Wasserzweckverband nicht sichergestellt werden (vgl. Technische Regel DVGW-Arbeitsblatt W405).

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Zweckverbandes zur Wasserversor­gung der Bad Abbacher Gruppe vom 24.07.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Eine Löschwasserbereitstellung (entspr. Technischer Regel DVGW-Arbeitsblatt) ist zum geplanten Solarpark nicht erforderlich. Nach der Fachinformation für die Feuerwehren „Brandschutz an Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) im Freigelände – sog. Solarparks“, herausgegeben vom Landesfeuerwehrverband Bayern e.V. vom Juli 2011, ist der Nachweis einer ausreichenden Löschwasserversorgung in Anlehnung an das DVGW- Arbeitsblatt W 405 in der Regel entbehrlich. Wegen der Besonderheiten dieser Anlagen sollte hierfür ein Feuerwehrplan nach DIN 14 095 vom Betreiber in Absprache mit der zuständigen Feuerwehr erstellt und der örtlichen Feuerwehr zur Verfügung gestellt werden. Es sollte im Erstzugriff im Zuge der Alarmierungsplanung mindestens ein Löschgruppenfahrzeug mit einem Wassertank vorgesehen werden. Der Vorhabensträger (Fa. Envalue) soll dazu mit der örtlichen Feuerwehr einen Feuerwehrplan erstellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

930

 

 

 

Bayernwerk AG, Parsberg;

Stellungnahme vom 24.07.2013

 

Es bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen, wenn der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb der Anlagen nicht beeinträchtigt werden.

Es werden verschiedene Hinweise zur Sicherheit gemacht.

 

Abgrabungen im Mastbereich können die Standsicherheit des Mastes gefährden und sind nur mit Zustimmung der Fa. Bayernwerk AG möglich. Die Standsicherheit der Freileitungsmaste und die Zufahrt zu den Standorten müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein, was auch für vorübergehende Maßnahmen gilt.

 

Es wird auf die erforderlichen, einzuhaltenden Schutzzonen zur Leitung (8 m beiderseits zu 20 kV–Einfachfreileitungen bzw. 10 m zu Doppelfreileitungen) hingewiesen, die zu berücksichtigen sind. Pläne für Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeder Art sind der Fa. Bayernwerk AG rechtzeitig zur Stellungnahme vorzulegen. Für die Beschädigung der Solarmodule durch eventuell von den Leiterseilen herunterfallende Eis- und Schneelasten übernimmt die Fa. Bayernwerk AG keine Haftung.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Bayernwerk AG, Parsberg, vom 24.07.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Der Vorhabensträger (Fa. Envalue) klärt und regelt die angesprochenen Themen (Standsicherheit, Zufahrt zum Mast, der laut Bestandsvermessung an anderer Stelle steht, als in den zur Verfügung gestellten Plänen der Bayernwerk AG, Einhaltung der Schutzzonen auch in Verbindung mit gepl. Technikgebäuden) direkt mit den Vertretern der Bayernwerk AG, die im Ergebnis in den Durchführungsvertrag mit übernommen werden.

 

Es sind nur in geringem Umfang Neupflanzungen in den Sicherheitszonen zur Freilei­tung im Zuge der Errichtung des Solarparks und der zugehörigen Maßnahmen zur Eingriffsminimierung und zum Ausgleich geplant, wobei hier nur niedrig bleibende Gehölze und Sträucher eingeplant sind.

Parallel zum Bauleitplanverfahren wird bereits ein Bauantrag für die geplante Bau­maßnahme vorbereitet, der neben der technischen Planung (Modultische/Technikge­bäude) auch den Freiflächengestaltungsplan enthält, welcher auch der Fa. Bayern­werk AG zur Stellungnahme vorgelegt wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

931

 

 

 

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, München;

Stellungnahme vom 16.08.2013

 

Das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege hat keine Einwendungen, sondern gibt nur allgemeine Hinweise zur Auffindung und Meldung von Bodendenkmälern gemäß Art. 8 Abs. 1 und 2 DSchG (Denkmalschutzgesetz).

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege vom

16.08.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Anmerkungen sind bereits bei den textlichen Hinweisen unter Punkt 3 aufgenom­men und berücksichtigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

932

 

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 13.08.2013

 

Von Seiten des Städtebaus, des Straßen- und Verkehrsrechts, des Immissionsschutzes sowie des kommunalen und staatlichen Abfallrechts wurden keine Bedenken vorgebracht.

 

Belange des Naturschutzes

 

Die Untere Naturschutzbehörde hat keine Bedenken, weist aber auf die nicht prakti­kable Umsetzung des Freiflächengestaltungsplanes hin. Die textliche Festsetzung unter

Punkt 5.5 sollte wie folgt umformuliert werden: „Vor Baubeginn ist ein Freiflächen­gestaltungsplan der Unteren Naturschutzbehörde zur Zustimmung vorzulegen“. Alternativ besteht die Möglichkeit, die Begrünung im Bebauungsplan so detailliert zu regeln, dass sich ein zusätzlicher Freiflächengestaltungsplan erübrigt.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 13.08.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Ziffer 5.5 der schriftlichen Festsetzungen wird entsprechend dem Vorschlag der Unteren Naturschutzbehörde angepasst.

 

Anzumerken wäre noch, dass die Fa. Envalue einen Bauantrag während der Planaufstellung gemäß § 33 BauGB stellt, der einen Freiflächengestaltungsplan enthält.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

933

 

 

 

Änderungswünsche Fa. Envalue GmbH;

Schreiben vom 19.08.2013

 

Die Fa. Envalue GmbH als Vorhabensträger und Investor der Anlage hat aufgrund der weiteren Konkretisierung und der Möglichkeit, die Einspeisung nun innerhalb des Grundstücks des geplanten Solarparks über eine kombinierte Trafo- und Übergabe­station zu nutzen, eine Anpassung/Ausweitung der Baugrenze im Norden des Gebietes beantragt, zumal der Netzbetreiber hierfür Maximalabstände vorgibt.

 

Im Hinblick auf die Umsetzung/Einpassung der Modultische hat die Fa. Envalue auch die beiden Grundstücke vermessen lassen. Dabei stellte sich heraus, dass der Mast­standort deutlich vom analog übermittelten Plan des Netzbetreibers abweicht. Der tat­sächliche Standort laut Bestandsvermessung und die sich daraus ergebenden Sicher­heitsstreifen sollten in die aktuelle Planung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes übernommen werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat das Schreiben der Firma Envalue GmbH vom 19.08.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Mit der beantragten Änderung der Planung bezüglich der Baugrenzen und der Anpas­sung der Leitungstrasse (Maststandort mit Sicherheitsstreifen) besteht Einverständnis, soweit dies vorher mit dem Netzbetreiber abgestimmt wird. Auf den Beschluss zur Stellungnahme der Fa. Bayernwerk AG wird verwiesen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

934

 

 

 

b)

Beschluss Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von Frau Landschaftsarchitektin Inge Haberl, Wallersdorf, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 24.09.2013 zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 14 mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 24.09.2013 und den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

935

 

 

 

c)

Beschluss Bebauungs- und Grünordnungsplan

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB und billigt den von Frau Landschaftsarchitektin Inge Haberl, Wallersdorf, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 24.09.2013 zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes zum Sondergebiet für regenerative Energien „Solarpark Peising“ mit der dazugehörigen Begründung in der Fassung vom 24.09.2013 und den bereits beschlossenen Änderungen.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

936

 

 

 

Sachverhalt zu d)

 

Gemäß § 33 BauGB kann ein Vorhaben während der Planaufstellung zugelassen werden, wenn der Bebauungsplan die formelle Planreife besitzt, d.h. wenn

 

  1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt worden ist,
  2. das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entgegensteht,
  3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt,
  4. die Erschließung gesichert ist.

 

Da alle Voraussetzungen bis zur Sitzung vorliegen, könnte der Bauantrag auf den Weg gebracht werden.

 


Beschluss:

 

Der Bauantrag der Fa. Envalue GmbH, Gewerbepark Garham 6, 94544 Hofkirchen, auf Errichtung eines Solarparks auf den Grundstücken Flur-Nrn. 664 und 664/5, Gemarkung Peising, wird in der eingereichten Form befürwortet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

937