Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Verschiedenes

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2013   MGR/008/2013 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Unwetterereignis am 09./10.06.2013 – Antrag der CSU-Fraktion vom 09.09.2013

 

a)

Unwetterschäden in Peising

 

Das Ing.-Büro BBI Bauer Beratende Ingenieure GmbH, Regensburg, hat inzwischen die Grundlagenermittlung abgeschlossen. Mit den betroffenen Anliegern wird demnächst eine weitere Besprechung durchgeführt.

Lösungsansatz ist nach den bisherigen Erkenntnissen, im Bereich des Kinderspielplatzes einen Wall bzw. eine Mauer zu errichten, wobei die angrenzenden Grundstückseigentümer ähnliche Maßnahmen treffen müssten.

 

Vom Vorsitzenden wird nochmals darauf hingewiesen, dass der Markt Bad Abbach nach den derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen für wild abfließendes Wasser keinerlei Maßnahmen zu treffen hat.

 

 

b)

Rückstau in der Kanalisation in Bad Abbach

 

Die Kanäle sind lt. den Bemessungen der hydraulischen Berechnungen in Bad Abbach richtig dimensioniert.

 

Das Wasser dieses Regenereignisses, welches nach Auffassung des Wasserwirtschaftsamtes Landshut einen sogenannten „Mittelalterregen“ darstellt, konnten die Kanäle nicht mehr ableiten.

Eine größere Dimensionierung der Kanäle ist jedoch nicht sinnvoll, da in diesen sonst im „Normalbetrieb“ die festen Stoffe, wie Fäkalien, nicht mehr richtig transportiert werden könnten. Hier muss sich jeder Nutzer durch entsprechende Maßnahmen, wie z.B. Rückschlagklappen, dichte Kellerfenster etc. selbst schützen.

 

 

 

Eröffnung einer Filiale der Deutschen Post AG im Edeka-Markt Dillinger

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass die Deutsche Post AG mit Schreiben vom 13.08.2013 mitgeteilt hat, dass ab 15.10.2013 im Lebensmittelmarkt Edeka Bernhard Dillinger, Goldtalstraße 1, 93077 Bad Abbach, eine zusätzliche Filiale der Deutschen Post eingerichtet wird.

 

Die Filiale soll folgende Leistungen abdecken:

 

Verkauf:

-       Brief- und Paketmarken

-       Einschreibemarken

-       Plusbriefe

-       Paketsets

 

Dienstleistungen:

-       Annahme Brief-, Paket- und Expresssendungen

-       Auskünfte zu Produkten und Services

-       Portoermittlung

-       Telefonbuchausgabe etc.

 

 

 

Unser Dorf soll schöner werden – Oberndorf ist Kreissieger 2013

 

Dem Gremium wird mitgeteilt, dass Oberndorf Kreissieger im Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ geworden ist.

 

Bürgermeister Wachs gratuliert hierzu Frau Marktgemeinderätin Anneliese Hartl und Herrn Marktgemeinderat Ernst Gassner, die federführend die Teilnahme am Wettbewerb koordiniert haben.

 

In einer weiteren „Dorfversammlung“ am Montag, den 30.09.2013, wird die Teilnahme am Bezirksentscheid, der im Jahr 2014 stattfinden wird, diskutiert.

 

Herr Marktgemeinderat Ernst Gassner bescheinigt ein großes Interesse der Dorfgemeinschaft am Wettbewerb. Die seit Jahren vielfältigen Aktivitäten der Dorfgemeinschaft wurden von der Jury sehr positiv aufgenommen. Auch im Namen von Frau Marktgemeinderätin Anneliese Hartl dankt er den Mitarbeitern der Verwaltung für die große Unterstützung. Für den Bezirkswettbewerb müsse man wohl neue Aktionen und Projekte in Angriff nehmen.

 

 

 

Veranstaltung „Classic-Car“ in Bad Abbach auf der Freizeitinsel ab dem Jahr 2014

 

Bürgermeister Wachs informiert darüber, dass das „Classic-Car-Meeting“, das bisher in den Sommermonaten (1 mal monatlich) im Gewerbegebiet Pentling stattfand, ab dem Jahr 2014 dort nicht mehr durchgeführt werden könne.

 

Die Organisatoren haben daher auf Initiative vom Vorsitzenden des Tourismusvereins, Herrn Manfred Brandl, beim Markt Bad Abbach angefragt, ob die Veranstaltung ab dem Jahr 2014 in Bad Abbach auf der Freizeitinsel stattfinden könne (andere Standorte, wie  z.B. der Parkplatz beim Tunnel Bad Abbach, kämen nicht in Frage).

 

Von folgenden Rahmenbedingungen ist wohl auszugehen:

 

-          Einmal monatlich an einem Freitag in der Zeit von April bis Oktober

-          Zeitraum: ca. 18:00 Uhr bis ca. 23:00 Uhr

-          Mit dem TSV Bad Abbach wurden bereits Gespräche hinsichtlich der Nutzung des Sportheims aufgenommen.

-          Einbindung der Freiwilligen Feuerwehr

 

Das Gremium steht dem Vorhaben sehr positiv gegenüber.

 

 

 

Beschilderung Heidfeld

 

Aus dem Gremium wird angeregt, die Beschilderung (Zone 30) eingangs des „Heidfelds“ zu überprüfen. Evtl. seien die angebrachten Schilder zu klein und müssten näher an die Straße gerückt werden.

 

Eine Überprüfung wird zugesagt.

 

 

 

Plakatierung für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen

 

Die übermäßige Plakatierung durch die politischen Gruppierungen für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen wird kritisch hinterfragt. Die bestehende Satzung sei dabei von einigen Gruppierungen nicht eingehalten worden.

Hier sollten sich die einzelnen Gruppierungen hinsichtlich der Kommunalwahlen 2014 auf eine gemeinsame Linie einigen.

 

 

 

Parkplatzsituation am Inselbad

 

Während des Inselbadbetriebes sei es dazu gekommen, dass Wohnmobile den Parkplatz auch zu Übernachtungen verwendet hätten. Es sei zu prüfen, ob das Parken von Wohnmobilen im Ortsbereich untersagt werden könne.

Dem wird entgegnet, dass auf einem unbeschränkten Parkplatz auch für Wohnmobile eine Übernachtung zulässig sei und dies nur durch entsprechende Beschilderung geregelt werden könne. Dies würde jedoch dem Bestreben, Touristen in den Ort zu führen, zuwiderlaufen.

Es wird angeregt, dass der Bademeister bei Auffälligkeiten auf dem Parkplatz Inselbad (mehrmaliges Übernachten – Aufstellen von Tischen und Stühlen) Herrn Samulowski von der örtlichen Verkehrsüberwachung verständigen solle.