Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Antrag Reinhard Käsbauer, Kanalstr. 2, 93077 Bad Abbach, auf Änderung des Bebauungsplanes

BezeichnungInhalt
Sitzung:24.09.2013   MGR/008/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 09.07.2013, beim Markt eingegangen am 15.07.2013, beantragt Herr Reinhard Käsbauer, Kanalstr. 2, 93077 Bad Abbach, die Änderung des Bebauungsplanes „Poikam-Nord“ für die Grundstücke Flur-Nrn. 580 und 580/1, Gemarkung Poikam. Das bestehende Baurecht auf dem Grundstück Flur-Nr. 580 soll nach Osten auf das Grundstück Flur-Nr. 580/1 verlagert werden.

Hierfür müsste der Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes um 22 Meter in Richtung Osten erweitert werden.

 

Anzumerken wäre, dass sich das Grundstück Flur-Nr. 580/1 fast gänzlich im Außenbereich befindet und auch im Flächennutzungsplan nicht als Wohnbauland ausgewiesen ist. Beim damaligen Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes „Poikam-Nord“ im Jahre 2005 beantragten die Eheleute Käsbauer eine Erweiterung des Geltungsbereiches um ca. 10 bis 12 Meter. Mit Beschluss-Nr. 602 vom 28.06.2005 hat der Marktgemeinderat einstimmig einer maximalen Erweiterung um 3 Meter zugestimmt, um die Genehmigungsfähigkeit des Bauleitplanes nicht in Frage zu stellen.

 

Nach Rücksprache mit dem Sachgebietsleiter des Bauamtes und dem Kreisbaumeister beim Landratsamt Kelheim (Herr Rieger und Herr Schwendner) war das damalige Zugeständnis der letzte Kompromiss für eine mögliche Erweiterung. Aus diesen Gründen und um einer weiteren städtebaulichen Fehlentwicklung in diesem Bereich entgegenzuwirken, wird das Landratsamt Kelheim für eine mögliche Bebauungsplanänderung keine Zustimmung erteilen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Poikam Nord“ abzulehnen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

938