Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des Marktgemeinderates und der Ausschüsse,

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.07.2013   MGR/007/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Das Gremium wird darüber informiert, dass der Ortsverband der Jungen Union Bad Abbach mit Schreiben vom 10.07.2013, eingegangen am 09.07.2013, beantragt, die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Marktgemeinderates und des Bauausschusses auf der Homepage des Marktes Bad Abbach zu veröffentlichen.

 

Die Verwaltung hat bisher aus Rechts-, Aktualitäts- und Kostengründen davon abgesehen, die Protokolle zu veröffentlichen. Es existiert derzeit auch kein Beschluss des Marktgemeinderates, die Sitzungsniederschriften auf dem Internetauftritt des Marktes Bad Abbach zu veröffentlichen. Auch wenn die Höhe der Kosten in den Rahmen der Zuständigkeit des Ersten Bürgermeisters fällt, kann eine Veröffentlichung ohne Entscheidung des Gremiums nicht erfolgen.

 

Es sind wichtige Voraussetzungen zu erfüllen, um die Niederschriften im Internet veröffentlichen zu können.

 

  1. Veröffentlichung erst nach Genehmigung durch das entsprechende Gremium

    Aus rechtlichen Gründen kann die Veröffentlichung der Niederschriften erst nach Genehmigung durch den Marktgemeinderat erfolgen (Art. 54 Abs. 2 GO i.V.m.

§ 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates).

Als genehmigt gilt die Niederschrift in der praktischen Anwendung, wenn in der darauffolgenden Sitzung von Seiten des Marktgemeinderates keine Einwände gegen das Protokoll der vorangegangenen Sitzung erhoben werden (die Niederschrift wird immer mit der Ladung für die darauffolgende Sitzung versandt).

Somit kann die Niederschrift erst dann im Internet veröffentlicht werden, wenn die nachfolgende Sitzung stattgefunden hat und keine Einwände gegen die Niederschrift von Seiten des Gremiums erhoben worden sind.

Eine zeitnahe Informationsquelle kann diese Art der Veröffentlichung daher nicht sein.

  1. Datenschutz

    Aus Datenschutzgründen müssen die Niederschriften so formuliert werden, dass keinerlei personenbezogene Daten veröffentlicht werden (dies kann dazu führen, dass zwei Fassungen der Niederschrift erstellt werden müssen). Auch Aussagen von Gremiumsmitgliedern dürfen nicht in einem im Internet veröffentlichten Protokoll des Marktgemeinderates weltweit zugänglich gemacht werden. Auf die entsprechende Rechtsprechung wird hingewiesen.

    Die Veröffentlichung der öffentlichen Niederschriften des Bauausschusses kann schon aus Datenschutzgründen nicht verwirklicht werden, da zu 99 % Bauanträge, die immer personenbezogene Daten enthalten, behandelt werden.

  2. Umfang der Niederschriften

    Die Bandbreite der Veröffentlichungen anderer Gemeinden geht von Auszügen aus den Protokollen über Kommentare und redaktionelle Beiträge, der Veröffentlichung von Beschlüssen ohne erklärenden Sachverhalt bis hin zu der Veröffentlichung der gesamten anonymisierten Niederschrift.

    Wenn eine Veröffentlichung schon erfolgen soll, müsste auch der komplette Sachverhalt mit ausgegeben werden, da ansonsten die Internetnutzer keine weiteren Erkenntnisse gewinnen können.

    Ein zusätzlicher -manueller- Verwaltungsaufwand wird immer entstehen, da die Anonymisierung der personenbezogenen Daten sichergestellt werden muss.

    Die Niederschriften müssten gegen Veränderung durch Dritte geschützt werden. Die technischen Voraussetzungen müssten dafür ebenfalls geschaffen werden.

  3. Finanzielle Gründe

    Auf Grund der rechtlichen Problemstellung und der dadurch fehlenden Aktualität der Sitzungsprotokolle wurde bisher darauf verzichtet, das Zusatzmodul für die Veröffentlichung der Sitzungsladungen und Sitzungsniederschriften zu erwerben.

    Eine effiziente Veröffentlichung im täglichen Arbeitsablauf kann nur durch entsprechende Softwareunterstützung durchgeführt werden. Die Kosten für die Einrichtung eines entsprechenden Bürgerinformationssystems würden sich auf ca. 5.500,00 € belaufen, die jährlichen Wartungskosten auf ca. 1.000,00 €. In diesen Kosten ist auch die Schaffung eines sog. Ratsinformationssystems für die Mitglieder des Marktgemeinderates enthalten.

    Die Marktgemeinderäte hätten so die Möglichkeit, im Internet über einen gesicherten Zugang in alle Unterlagen zu den Marktgemeinderatssitzungen, also auch in die Anlagen etc., Einsicht zu nehmen. Für den gesicherten Zugang müssten weitere Kosten in Höhe von einmalig ca. 1.500,00 € und für die laufende Wartung von jährlich ca. 500,00 € veranschlagt werden.

Falls der Marktgemeinderat der Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften und der damit zwingend erforderlichen Anschaffung des Bürgerinformations- bzw. Ratsinformationssystems zustimmen sollte, wären überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7.000,00 € zu genehmigen.

 

In der Folge wird die Thematik eingehend diskutiert:

 

  • Nachdem die Veröffentlichung des Protokolls erst nach Genehmigung durch das Gremium erfolgen kann, fehle es an der notwendigen Aktualität. Die Veröffentlichung durch die Mittelbayerische Zeitung sei ausreichend.

  • Die Kosten für die Veröffentlichung und das Ratsinformationssystem seien für den erzielten Zweck zu hoch.

  • Die Zahl der Internetnutzer steige. Aus diesem Grunde sollten die Protokolle im Internet veröffentlicht werden, wobei ein großer Mehraufwand verhindert werden müsse. Außerdem seien Änderungen am Protokoll sehr selten. Von großem Vorteil sei die parallele Einführung eines Ratsinformationssystems und aus diesen Gründen solle man Mittel im Haushalt 2014 vorsehen.

  • Nachdem sich das Gremium nach den Kommunalwahlen 2014 wohl in veränderter Form zusammensetzen wird, solle eine Entscheidung durch das neu gewählte Gremium getroffen werden.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass über die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle auf der Homepage des Marktes Bad Abbach nach den Kommunalwahlen 2014 im Rahmen der konstituierenden Sitzungen und der Erarbeitung der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates entschieden werden soll.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

18

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

922

 

Herr Marktgemeinderat Reinhard Baumeister ist zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.