Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Amtliche Festsetzung bzw. vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes Teugner Mühlbach

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.07.2013   MGR/007/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Für den Teugner Mühlbach (Gewässer 3. Ordnung) wurde mittels 2D-Wasserspiegel-berechnung das Überschwemmungsgebiet für ein 100-jährliches Hochwasser ermittelt. Unter einem 100-jährlichen Hochwasser versteht man einen Wasserstand oder Abfluss, der in einem unendlich langen Zeitraum -im Durchschnitt alle 100 Jahre- erreicht oder überschritten wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Wert in den nächsten 100 Jahren erreicht oder überschritten wird, liegt bei 63 %. Es ist keinesfalls das größte mögliche Hochwasser.

 

Nach Art. 46 Abs. 3 BayWG (Bayerisches Wassergesetz) in Verbindung mit § 76 Abs. 2 und 3 WHG (Wasserhaushaltsgesetz) sind innerhalb der Risikogebiete Überschwemmungsgebiete per Verordnung bis zum 22.12.2013 festzusetzen.

Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete, wie hier der Fall, sind bis spätestens 22.12.2013 vorläufig zu sichern. Die vorläufige Sicherung endet mit der amtlichen Festsetzung. Hierfür wird ein eigenständiges Verwaltungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.

 

Herr Stefan Neudert, zuständiger Abteilungsleiter am Wasserwirtschaftsamt Landshut, erläutert dem Gremium das ermittelte Überschwemmungsgebiet im Bereich des Ortsteils Lengfeld.

 

In der Diskussion wird Folgendes ausgeführt:

 

  • Es ergibt sich eine Bindungswirkung für den Markt Bad Abbach bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und der Beurteilung von Einzelbauvorhaben.

  • Für die Landwirtschaft ergeben sich durch die vorläufige Sicherung und die Festsetzung der Überschwemmungsgebiete keine zusätzlichen Beschränkungen.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom ermittelten Überschwemmungsgebiet des Teugner Mühlbachs. Die Überschwemmungsgrenzen sind Grundlage für die vorläufige Sicherung und spätere Festsetzung des Überschwemmungsgebietes.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

19

Ja-Stimmen:

19

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

920