Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Sondergebiet " SO II" - Veräußerung von Grundstücken

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.07.2013   MGR/006/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 13
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Vorsitzende führt dazu aus, dass in den neunziger Jahren einige Grundstücke im Sondergebiet „SO II“ veräußert worden sind.

 

Leider hat sich die beabsichtigte Entwicklung nicht eingestellt und es wurden in der Folge auch auf diesen veräußerten Grundstücken keine kurdienlichen Einrichtungen errichtet.

 

Im Jahr 2003 wurde erneut eine Vermarktungsoffensive gestartet. Dabei wurden über 1.000 Investoren, Betreiber etc. angeschrieben. Leider konnten keinerlei Grundstücke veräußert werden.

 

Im Jahr 2008 wurde der Verkaufspreis auf 115,00 €/m² zuzüglich 42,00 €/m² Erschließungskosten reduziert. Damals wurde sogar eine noch größere Reduzierung des Verkaufspreises im Gremium diskutiert. Auf dieser Basis wurden erneut über 1.000 Investoren angeschrieben. Leider gab es fast keine Rückmeldungen.

 

Das Gremium wird auf den gültigen Bebauungsplan verwiesen, der lediglich die Errichtung von kurdienlichen Einrichtungen zulasse. Der Markt Bad Abbach könne schon wegen der Bindungsfrist der Wirtschaftsfördermittel bis April 2016 eine Umwidmung des Bebauungsplanes nicht umsetzen, ohne einen Teil der im Jahre 1991 erhaltenen Zuschüsse zurückzahlen zu müssen.

 

Anlass des Antrages der CSU-Fraktion ist der Kaufantrag eines Marktgemeinderats-mitgliedes für ein Grundstück im Bebauungsplangebiet. Von Herrn Marktgemeinderat Josef Geitner wurde bereits im Jahre 1992 ein Grundstück in diesem Bereich erworben. Vor kurzem wurde für dieses Grundstück ein Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Gästehäusern mit Betriebsleiterwohnung eingereicht, dessen Inhalt den Mitgliedern des Bauausschusses im Detail bekannt ist. Im Rahmen der weiteren Detailplanung stellte sich heraus, dass für die Verwirklichung des Bauvorhabens ein fünf Meter breiter Streifen vom benachbarten, im Eigentum des Marktes Bad Abbach befindlichen Baugrundstück benötigt würde.

 

Von Seiten des Vorsitzenden wurde mitgeteilt, dass nur die gesamte Fläche veräußert werden könne. Daraufhin wurde von Herrn Marktgemeinderat Josef Geitner ein entsprechender Antrag vorgelegt. Im Antrag wurde der Verzicht auf das Wiederkaufsrecht sowie der Erlass der Kostenbeteiligung am Bademantelgang beantragt (bereits im Jahr 1994 wurde gegenüber einem anderen Investor u.a. auf die Kostenbeteiligung am Bademantelgang verzichtet).

 

Es wäre Sache des Gremiums gewesen, über die Anträge in nicht-öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Die Veröffentlichung von nicht-öffentlichen Themen in der örtlichen Presse vor der Behandlung durch den Marktgemeinderat sei nach den Vorschriften der Gemeindeordnung nicht zulässig.

 

Zum Antrag der CSU-Fraktion wird ausgeführt, dass die künftige Entwicklung in diesem Gebiet derzeit nicht absehbar sei. Auch eine Umwidmung des Gebietes nach Ablauf der Bindefrist der Wirtschaftsförderung sei nicht unproblematisch, da in direkter Nachbarschaft die Kaiser-Therme im Rahmen des Zweckverbandes Kurmittelhaus vom Bezirk Niederbayern, vom Landkreis Kelheim und vom Markt Bad Abbach betrieben werde.

 

Bei einer Umwidmung des Bebauungsplangebietes  könnte es durchaus dazu kommen, dass die weiteren Beteiligten am Zweckverband ihr Engagement überdenken.

 

Nach Auffassung des Vorsitzenden ist ein Beschluss über den Antrag der CSU-Fraktion derzeit nicht notwendig, da eindeutige Regelungen gegeben sind.

 

In der Diskussion wird Folgendes erörtert:

 

  • Es sei nach derzeitiger Einschätzung ein Verkauf der Flächen nur als Wohnbauland absehbar. Daher solle man den Wegfall der Bindungswirkung abwarten.

  • Die Herabsetzung des Kaufpreises wurde 2008 vom Gremium beschlossen. Es dränge sich der Eindruck auf, dass dies nur für auswärtige Investoren gelte. Die weiteren Anträge hinsichtlich des Wiederkaufsrechtes und des Bademantelganges wären Sache des Gremiums gewesen und hätten von diesem auch abgelehnt werden können.

  • Es wird angeregt, die Grundstücke nur nach Vorlage ausgereifter Planungen durch den Investor zu veräußern.

  • Die Umwidmung des Bebauungsplangebietes „SO II“ wird eine komplexe Aufgabe. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, dass zu dieser Thematik ein Treffen der Fraktionssprecher anberaumt werden solle, da hier alle Fraktionen zusammenarbeiten müssen.

Der Vorsitzende teilt abschließend mit, dass hinsichtlich der Wirtschaftsfördermittel bereits Gespräche stattgefunden haben. Im September 2013 wird eine Fraktionssprechersitzung zu dieser Thematik anberaumt. Die weitere Behandlung erfolge dann im Marktgemeinderat.

 


Beschluss:

 

Bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Baugebiet „SO II“ einer neuen Bauleitplanung zugeführt werden kann, ohne dass damit das Risiko einer Rückforderung von Fördergeldern einhergeht, veräußert der Markt Bad Abbach keine Grundstücke, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans „SO ll“ liegen. Hiervon kann nur in dem Fall abgewichen werden, dass ein Erwerber sich gegenüber dem Markt Bad Abbach rechtlich gesichert dazu verpflichtet, nach dem Erwerb eine von ihm detailliert zu bezeichnende kurdienliche Einrichtung zu verwirklichen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

13

 

 

Beschlussnummer:

910

 

Der Antrag ist somit abgelehnt.