Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Abstimmungsvorstände anlässlich der Landtags-, Bezirks- und Bundestagswahlen am 15. und 22.09.2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.07.2013   MGR/006/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Am 15.09.2013 finden die Landtags- und Bezirkswahlen und am 22.09.2013 findet die Bundestagswahl statt.

 

Bei der letzten Landratswahl 2010, der Europa- und Bundestagswahl und auch beim Bürgerentscheid im Jahr 2009 wurde das Erfrischungsgeld auf 30,00 € je Wahlhelfer festgelegt.

 

Nachdem in nur einwöchentlichem Abstand zwei Wahltermine festgelegt wurden, wird vorgeschlagen, die Entschädigung wie folgt zu staffeln:

 

Mitwirkung im Wahlvorstand für beide Wahlen => 50,00 € je Wahl

Mitwirkung im Wahlvorstand in einer Wahl => 30,00 €

 

Diese Vorgehensweise wurde mit dem Landratsamt Kelheim so abgestimmt.

 

Dadurch soll die Belastung der Personen, die sich für zwei aufeinanderfolgende Sonntage als Wahlhelfer zur Verfügung stellen, angemessen honoriert werden.


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass das Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Abstimmungsvorstände anlässlich der Landtags- und Bezirkswahl am 15.09.2013 und der Bundestagswahl am 22.09.2013 wie folgt gestaffelt wird:

 

Bei Teilnahme im Wahlvorstand für beide Wahltermine wird ein Erfrischungsgeld von 50,00 € je Wahltermin gewährt.

 

Bei Teilnahme im Wahlvorstand bei nur einem der beiden Wahltermine wird ein Erfrischungsgeld von 30,00 € gewährt.

 

Die Kosten werden dem Markt Bad Abbach vom Landratsamt Kelheim erstattet.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

909

 

Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller ist während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.