Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Begrüßung

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2013   MGR/005/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Bürgermeister Ludwig Wachs eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass die Ladung form- und fristgerecht ergangen ist. Weiterhin wird festgestellt, dass das Gremium beschlussfähig ist.

 

Er begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, Frau Gabi Hueber-Lutz von der Mittelbayerischen Zeitung, Herrn Christoph Wutz vom Ing.-Büro Wutz, Herrn Johann Kress von der Fa. Envalue GmbH sowie von der Verwaltung Frau Kornelia Aunkofer und die Herren Wolfgang Wittmann und Georg Brunner.

 

Der Vorsitzende gratuliert Herrn Marktgemeinderat Josef Hofmeister zu dessem

60. Geburtstag, den dieser am 21.05.2013 begehen konnte. Er bedankt sich auch im Namen des Gremiums für die Einladung zur Geburtstagsfeier.

 

Herr Marktgemeinderat Ernst Gassner von der CSU-Fraktion verweist auf den Antrag der CSU-Fraktion, der in der Woche vor der Marktgemeinderatssitzung gestellt worden ist. Er sei der Meinung, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung genommen werden müsse. Dem entgegnet der Vorsitzende, dass noch Vorbereitungen für die Behandlung des Antrages getroffen werden müssen und dieser dann in der nächsten Sitzung behandelt werde. Eine dringliche Behandlung sei nicht notwendig.

 

 

Bürgermeister Wachs ist aus aktuellem Anlass – siehe hierzu auch das Schreiben der CSU-Fraktion im Marktgemeinderat vom 22.06.2013 (es müsste 22.05.2013 heißen) und den entsprechenden Presseartikel in der Mittelbayerischen Zeitung vom 25./26.05.2013 – gehalten, allen Mitgliedern der CSU-Fraktion eine formelle Rüge bzw. Ermahnung auszusprechen.

 

Begründet ist dies dadurch, dass die CSU-Fraktion in eklatanter Weise gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 der Bayerischen Gemeindeordnung (BayGO) verstoßen hat, indem die CSU einen Tagesordnungspunkt (den TOP 10), der in nicht öffentlicher Sitzung zu behandeln ist, der Presse und somit der Öffentlichkeit preisgegeben hat. Weitere Schritte, wie die Verhängung eines Ordnungsgeldes oder evtl. sogar Schadensersatzforderungen, werden seitens des Marktes Bad Abbach noch geprüft und sich entsprechend vorbehalten.

 

Den Mitgliedern der CSU-Fraktion im Marktgemeinderat wird dies auch noch in schriftlicher Form zugehen.

 

Der Vorsitzende nimmt dies zum Anlass, alle Mitglieder des Gremiums noch einmal auf Art. 20 BayGO, in dem die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht geregelt ist, hinzuweisen.