Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Verschiedenes

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2013   MGR/005/2013 
Beschluss:Kenntnis genommen
DokumenttypBezeichnungAktionen

E.ON Bayern - Bürgerenergiepreis Niederbayern - Mein Impuls. Unsere Zukunft!
Neues Projekt für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Schulen

 

Die E.ON Bayern AG hat zusammen mit der Regierung von Niederbayern mit dem  „Bürgerenergiepreis Niederbayern“ ein neues Projekt ins Leben gerufen.

 

Der mit insgesamt 10.000,00 € dotierte Preis richtet sich an Privatpersonen, Vereine, Schulen und andere nichtgewerbliche Gruppierungen, die mit ihren Ideen und Projekten einen Impuls für die Energiezukunft setzen.

 

Gefördert werden innovative und außergewöhnliche Maßnahmen, die sich mit den Themen“ Energieeffizienz und/oder Ökologie“ befassen.

 

Die Bürgerinnen und Bürger werden ermutigt, sich für diesen Preis zu bewerben und ihre Ideen und Projekte einzureichen. Der vollständig ausgefüllte Bewerbungsbogen kann zusammen mit ergänzenden Unterlagen bis 17.07.2013 beim Markt Bad Abbach, Herrn Georg Brunner, eingereicht werden. Drei Vorschläge werden dann Ende Juli an die E.ON Bayern AG weitergeleitet.

 

Die drei Gewinner und die Aufteilung des Preisgeldes werden letztendlich im September 2013 durch eine Fachjury bestimmt.

 

Eine ausführliche Projektbeschreibung und der Bewerbungsbogen sind im Internet unter www.eon-bayern.com/buergerenergiepreis zu finden.

 

 

Floriansfest der Freiwilligen Feuerwehr Peising

 

Auf die mit der Sitzungsladung versandte Einladung zum Floriansfest der Freiwilligen Feuerwehr Peising am 01.06.2013 wird hingewiesen.

 

 

Dorfversammlung in Oberndorf „Unser Dorf soll noch schöner werden“

 

Den Damen und Herren des Marktgemeinderates wird in der Sitzung die Einladung zur Dorfversammlung „Unser Dorf soll noch schöner werden“ am 10.06.2013 in Oberndorf vorgelegt, auf die nochmals hingewiesen wird.

 

 

Fronleichnamsprozession am Donnerstag, den 30.05.2013

 

Die Veranstaltung beginnt um 9:00 Uhr mit einem Gottesdienst in der Kirche St.-Nikolaus.

 

 

Mobilfunkpakt II – Mitwirkung des Marktes Bad Abbach bei der Standortfindung für weitere Funkstandorte

 

Die Deutsche Telekom hat mit Schreiben vom 17.05.2013, eingegangen am 22.05.2013, angezeigt, dass für den Bereich Bad Abbach weitere Funkstandort benötigt werden.

 

Da der mobile Telefon- und Datenverkehr in Bad Abbach in den letzten Jahren sehr stark angestiegen ist und weiter deutlich steigt, hat sich hier der Bedarf für zwei weitere Standorte ergeben. Um die Versorgungsqualität nicht stark zu verschlechtern, benötigt die Telekom dringend einen Standort in zwei neu vorgesehenen Suchkreisen, die die Telekom unter Einbeziehung der bestehenden Standorte mit Hilfe einer computergestützten Netzplanung erstellt hat. Diese Planung stützt sich auf den neu geplanten Sendemast (Hebberg auf dem gemeindeeigenen Grundstück Fl.-Nr. 370 der Gemarkung Bad Abbach) und die Erweiterung des Standorts Bad Abbach Kaiser-Therme mit LTE. Wie telefonisch besprochen, prüft die Telekom derzeit, ob für den  Standort Kaiser-Therme technisch und vertraglich eine Erweiterung durchführbar ist. Abhängig davon ist für Bad Abbach ggf. ein weiterer Standort erforderlich. Eine Planung ist in diesem Fall jedoch erst sinnvoll, wenn die Standorte dieser beiden Suchkreise gefunden wurden.

 

In Diskussion wird vom Gremium Folgendes erörtert:

 

  • Von Seiten des Marktes Bad Abbach sollten keinerlei Standorte genannt werden, da im Ortskern solche Einrichtungen nicht errichtet werden sollten.

  • Die Behandlung der möglichen Standorte soll auf jeden Fall im Marktgemeinderat und nicht im Bauausschuss erfolgen.

  • Dem Gremium sollen die Standorte aller Mobilfunkanbieter und die Netzabdeckung dargelegt werden.

  • Es wird angefragt, welcher Betreiber den Standort auf dem ehemaligen Lagerhaus der Familie Bufler an der Kaiser-Heinrich-Straße betreibt.

  • Als Standort wird der Pylon der Fußgängerbrücke vorgeschlagen.

 

Rüge durch Bürgermeister Wachs wegen des Verhaltens der CSU-Fraktion

 

Herr Marktgemeinderat Reinhold Meny weist die Rüge zurück. Gegen eine etwaige Festsetzung eines Ordnungsgeldes wird Widerspruch und eine weitere Prüfung des Vorganges angekündigt.

 

 

Zustand der Grundstückszu- bzw. -ausfahrt an der Donaustraße in Oberndorf im Bereich des Grundstückes Fl.-Nr.3/4 der Gemarkung Oberndorf (Eigentümerin: Simone Lodermeier)

 

Der äußere Rand der Donaustraße sei u.a. durch die Baumaßnahme in diesem Bereich in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Verwaltung solle dies prüfen und mit der Eigentümerin eine einvernehmliche Regelung bzw. Lösung anstreben.

 

 

Zustand des „Gehstreifens“ entlang der Donaustraße in Oberndorf auf Höhe des Grundstückes Fl.-Nr. 4 der Gemarkung Oberndorf

 

In diesem Bereich droht die Einfassung des „Gehstreifens“ abzurutschen. Es wird mitgeteilt, dass hier von der Bauverwaltung bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet worden sind.

 

 

Verleihung des Ehrenringes des Marktes Bad Abbach

 

Herr Marktgemeinderat Albert Eichhammer beantragt, dass der Ehrenring des Marktes Bad Abbach wieder einmal verliehen werden solle. Ein möglicher Kandidat wäre Herr Erhard Narr aus Bad Abbach.

Bürgermeister Wachs weist darauf hin, dass diese Thematik nicht-öffentlich zu behandeln sei. In einer der nächsten Sitzungen wird dies auf die Tagesordnung genommen.

 

 

Brandstiftungen in Bad Abbach – Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes

 

Aus dem Gremium werden die diversen Brandstiftungen in den vergangenen Wochen angesprochen.

Die  Beauftragung sowohl eines privaten Sicherheitsdienstes, als auch die Einrichtung einer Sicherheitswacht würde nur bedingt zum Erfolg führen, da von „beiden“ keine hoheitlichen Befugnisse ausgeübt werden dürfen.

Auch im Kreis der Freiwilligen Feuerwehr Bad Abbach wurde über die Durchführung nächtlicher Kontrollfahrten diskutiert. Die Thematik sollte jedoch erst noch einmal mit der Polizeiinspektion Kelheim erörtert werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Polizeiinspektion Kelheim die o.g. Einrichtungen durchaus mit Skepsis betrachtet.

 

 

Verkleidung der Hochwasserschutzeinrichtungen am Damm in der Nähe der Fußgängerbrücke

 

Dem Bauhof wird für die Anbringung der Holzverkleidung gedankt.