Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Entwicklung eines weiteren Solarparks im Ortsteil Saalhaupt-Seehof,

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2013   MGR/005/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 07.05.2013 beantragt die Fa. Envalue GmbH, Gewerbepark

Garham 6, 94544 Hofkirchen, die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Seehof für die Grundstücke Flur-Nrn. 664 und 664/5, Gemarkung Peising, und gleichzeitig die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Entwicklung eines Solarparks.

 

Die Standortuntersuchung zur damaligen Bauleitplanung der bestehenden Solarparks weist diesen Bereich als ungeeigneten bzw. wenig geeigneten Abschnitt für Photo-voltaik aus. Begründung hierfür ist die Schattenwirkung der anschließenden größeren Waldflächen und die kleinteiligen Grundstückszuschnitte.

 

Die Einverständniserklärung der Grundstückseigentümer liegt vor.

 

Aufgrund der Novelle des „Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG)“ vom 11.08.2010 ist die Einspeisevergütung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen rückwirkend zum 01.07.2010 entfallen.

 

Eine Einspeisevergütung wird nunmehr neu für Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf auto- und eisenbahnnahen Flächen gewährt. Voraussetzung ist, dass sich die Anlage im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes befindet.

Als auto- oder eisenbahnnahe Fläche gilt ein eng begrenzter Korridor von 110 m beidseits der Auto- oder Eisenbahntrasse.

 

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen, die im Außenbereich als selbstständige Anlagen errichtet werden sollen, erfordert daher generell eine gemeindliche Bauleitplanung.

Für die damit grundsätzlich erforderliche Aufstellung eines Bebauungsplanes und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes bietet sich für die Festsetzung bzw. Darstellung der Art der baulichen Nutzung ein „sonstiges Sondergebiet“ im Sinne von § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) an.

 

Für die verbindliche Bauleitplanung eignet sich ein vorhabenbezogener Bebauungsplan. 

Gemäß den gesetzlichen Anforderungen für derartige vorhabenbezogene Bauleitplanverfahren wird zwischen dem Investor und der Gemeinde ein sog. Durchführungsvertrag zur Abwicklung der Planung geschlossen. Dieser regelt alle notwendigen Belange hinsichtlich der Kostenübernahme, der Erschließung sowie der Ver- und Entsorgung.

 

Herr Johann Kress, Geschäftsführer der Fa. Envalue GmbH, stellt dem Marktgemeinderat die geplante Anlage vor.

 

  • Über die betroffenen Grundstücke führt bereits eine Mittelspannungsleitung der E.ON. Die Einspeisung soll direkt erfolgen.

  • Es werden dieselben PV-Module verwendet wie bei den kürzlich errichteten Anlagen in Saalhaupt.

  • Die installierte Leistung soll bei ca. 1.500 kWp liegen, die CO2-Einsparung sei bei ca. 1.124.000 kg/a und die erzeugte Energie bei ca. 1.605.000 kWh/a, womit man ca. 450 Dreipersonenhaushalte versorgen könne.

  • Bisher wurde der Standort in der vorliegenden Standortuntersuchung als weniger geeignet bewertet. Bei detaillierterer Betrachtung sei der Standort nun vor allem durch die Möglichkeit der Einbeziehung der beiden Grundstücke (zur besseren Ausnutzung der 110 m Zone und zur Schaffung des erforderlichen Ausgleichs) unter Zustimmung der beiden Grundstückseigner (ohne erforderliche Einhaltung größerer Abstandszonen zum Anwesen Seehof) und wegen der direkten Einspeisemöglichkeit im Bereich der Grundstücke als geeignet anzusehen.

 

In der Diskussion wird erörtert, dass die Wirtschaftlichkeit der Anlage mit den bereits errichteten Anlagen vergleichbar sei, wobei der Standort der notwendigen Trafo-Station mit der E.ON noch abgestimmt werden müsse.

 


Beschluss Flächennutzungsplanänderung:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Flächen-nutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 14 im Bereich Peising für die Grundstücke Flur-Nrn. 664 und 664/5, Gemarkung Peising. Die Flächen sind als „sonstiges Sondergebiet für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO festzusetzen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

886

 

 

 

Beschluss Bebauungsplanaufstellung:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Peising“ für die Grundstücke Flur-Nrn. 664 und 664/5, Gemarkung Peising.

Die Flächen sind als „Sondergebiet für regenerative Energien“ festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

887

 

 

 

Beschluss Durchführungsvertrag:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass für das vorhabenbezogene Bauleitplanverfahren zwischen dem Investor und der Gemeinde ein sog. Durchführungsvertrag zur Abwicklung der Planung abgeschlossen wird.

Hierin sind alle notwendigen Belange hinsichtlich Kostenübernahme, Erschließung, Ver- und Entsorgung und Rückbaupflicht zu regeln.

Der Durchführungsvertrag ist vor Abschluss dem Marktgemeinderat zur Billigung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

888