Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für das Gebiet "Mühlberg"

BezeichnungInhalt
Sitzung:28.05.2013   MGR/005/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 20, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat am 27.11.2012 die Aufstellung einer Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für das Gebiet „Mühlberg“ beschlossen.

Der Entwurf zur Klarstellungs- und Ergänzungssatzung wurde vom Marktgemeinderat am 09.04.2013 gebilligt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen.

In der Zeit vom 23.04.2013 bis 24.05.2013 fand die öffentliche Auslegung der Satzung statt.

 

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung wurde von der Öffentlichkeit folgende Stellungnahme vorgebracht:

 

 

Maria Fischer, Kochstr. 30, z.Z. wohnhaft im Seniorenwohnheim, Lugerweg 9, 93077 Bad Abbach;

Stellungnahme vom 17.05.2013

 

Frau Maria Fischer bittet um Aufnahme des Grundstücks Flur-Nr. 795, Gemarkung Bad Abbach, in den räumlichen Geltungsbereich des Planentwurfs der Satzung und begründet dies mit der harmonischen Einfügung der Fläche in den Plan sowie der unkomplizierten Erschließung über die bestehende Straße „Am Mühlberg“.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme von Frau Maria Fischer vom 17.05.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes in den Jahren 1995 – 1998 wurde bereits ein Antrag von Frau Maria Fischer auf Festsetzung des Grundstücks als Wohngebiet vom Marktgemeinderat abgelehnt.

 

Bei einer Deckblattänderung zum rechtskräftigen Flächennutzungsplan aus dem Jahre 2002 wurde die Fläche ebenfalls per Beschluss des Marktgemeinderates aus der Planung genommen.

 

Bei der jetzigen Neuordnung des Baugebietes „Mühlberg“ kam man mit den zuständigen Fachstellen überein, dass nur mehr das Grundstück Flur-Nr. 794/2, Gemarkung Bad Abbach, welches im rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Marktes Bad Abbach bereits als Baufläche festgesetzt ist, in diese sog. Ortsabrundungssatzung aufgenommen wird.

 

Insbesondere sieht das Baurecht nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB nur die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil vor. Durch den Begriff „einzelne Außenbereichsfläche“ wird deutlich gemacht, dass die Ergänzungssatzung keine Baulandausweisung im größeren Stil sein kann. Das wäre aber gerade bei dieser 6.350 m² großen Fläche der Fall. Deswegen wurde auch das südöstlich des Planungsbereichs gelegene Grundstück Flur-Nr. 830, Gemarkung Bad Abbach, nicht in die Satzung integriert.

 

Aus diesen Gründen und um einer weiteren städtebaulichen Fehlentwicklung im Bereich „Mühlberg“ entgegenzuwirken, lehnt der Marktgemeinderat den Antrag von Frau Maria Fischer vom 17.05.2013 ab.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

891

 

 

 

Von den Fachbehörden wurde folgende zusammengefasste Stellungnahme abgegeben:

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 17.05.2013

 

Hinsichtlich der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bestehen gegen die Planung keine grundsätzlichen Bedenken.

Allerdings entspricht die Abhandlung der Eingriffsregelung nicht den rechtlichen Anforderungen, weil die zur Absenkung des Kompensationsfaktors aufgeführten Maßnahmen ohne Relevanz sind und teilweise mit Sicherheit nicht umgesetzt werden.

Die Darstellung und Zuordnung der Kompensationsfläche ist nicht richtig wiedergegeben.

In diesem Zusammenhang wird wieder auf die Umsetzung der Maßnahmen für die Kompensationsfläche als Ausgleich für den Bebauungsplan „Donaublick“ hingewiesen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim -Untere Naturschutzbehörde- vom 17.05.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die von der Fachbehörde vorgebrachten Anmerkungen und Äußerungen zur Abhandlung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung liegen entgegen diesen Beurteilungen durchaus im rechtlichen Rahmen.

So wurden in der Planung entsprechend dem Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ sämtliche Belange der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung fachlich abgearbeitet, wie dies im Zuge der kommunalen Bauleitplanung erforderlich ist.

 

Aufgrund der vorliegenden Planungssituation ist es dabei durchaus legitim, unter Berücksichtigung entsprechender Maßnahmen den Kompensationsfaktor anzupassen und ggf. zu reduzieren. Dabei ist es maßgebend, entsprechende Verminderungsmaß-nahmen zu definieren. Um dies in der vorliegenden Planung noch zu verfestigen, werden die festgesetzten Begrünungsmaßnahmen noch planlich in der Satzung dargestellt.

Die Vermutungen der Fachbehörde, dass diese Maßnahmen ohne Relevanz sind und teilweise mit Sicherheit nicht umgesetzt werden, entbehren jeglicher tatsächlichen Grundlage.

 

Pflanz- und Begrünungsmaßnahmen auf privaten Grundstücksflächen zu definieren und über das Planinstrument der kommunalen Bauleitplanung zu regeln, liegt vollständig im Bereich des rechtlich Zulässigen und stellt somit keinen Widerspruch dar.

 

Die Darstellung und Zuordnung der Kompensationsfläche wird in der Begründung noch entsprechend angepasst.

 

Wegen der Kompensationsfläche als Ausgleich für den Bebauungsplan „Donaublick“ darf auf die seit zwei Jahren dauernden Bemühungen des Marktes hingewiesen werden.

Seit dieser Zeit bemüht sich der vom Markt Bad Abbach beauftragte Landschafts-architekt, die Umsetzung der Maßnahmen mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Leider hat der zuständige Sachbearbeiter die notwendige Zeit hierfür noch nicht aufbringen können.

Die Maßnahme wird aber nun definitiv im Herbst dieses Jahres, ob mit oder ohne Absprache, durchgeführt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

892

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die städtebauliche Klarstellungs- und Ergänzungs-satzung „Mühlberg“ in der Fassung vom 28.05.2013 sowie die Begründung in der Fassung vom 28.05.2013 gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

20

Ja-Stimmen:

20

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

893