Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Änderung des Bebauungsplanes "Goldtal, Deckblatt Nr. 6" durch Deckblatt Nr. 9

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.04.2013   MGR/004/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss-Nr. 834 vom 29.01.2013 die Änderung des Bebauungsplanes „Goldtal, Deckblatt Nr. 6“ durch Deckblatt Nr. 9 beschlossen und den Änderungsentwurf gebilligt.

In der Zeit vom 25.03.2013 bis 22.04.2013 fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach

§ 3 Abs. 1 BauGB statt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.

 

Von der Öffentlichkeit wurden keinerlei Einwendungen vorgebracht.

Von den Fachbehörden wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 02.04.2013

 

Die E.ON Bayern AG weist auf bestehende Anlagenteile ihres Unternehmens im überplanten Bereich hin. Außerdem erfolgt ein Hinweis, dass der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb dieser Anlagen nicht beeinträchtigt werden darf.

 

Die zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes erforderlichen Niederspannungskabel sind in der Regel nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand zu verlegen.

 

Des Weiteren erfolgt ein Hinweis auf die Freihaltung der Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung und Beachtung der Hinweise im „Merkblatt über Baumstandorte und elektrische Ver- und Entsorgungsleitungen“.

Zur Koordinierung mit den einzelnen Erschließungsträgern ist der Maßnahmenbeginn mindestens drei Monate vorher der E.ON Bayern AG schriftlich mitzuteilen.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg, vom 02.04.2013 zur Kenntnis genommen.

Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt. Wegen der Koordinierung der elektrischen Erschließung mit den anderen Versorgungsträgern wird sich der Erschließungsträger frühzeitig mit dem Netzcenter Parsberg in Verbindung setzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

21

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

873

 

Die Herren Marktgemeinderäte Ferdinand Hackelsperger und Josef Hofmeister sind während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Deutsche Telekom Technik GmbH;

Stellungnahme vom 16.04.2013

 

Die Deutsche Telekom weist zunächst auf bestehende Telekommunikationsanlagen im Planbereich hin und macht auf die erforderliche Einweisung in die genaue Lage dieser Anlagen aufmerksam.

 

Es wird gebeten, folgenden fachlichen Hinweis in die Begründung des Bebauungsplanes aufzunehmen:

 

„Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989, siehe hier u.a. Abschnitt 3, zu beachten“.

 

Außerdem wird gebeten sicherzustellen, dass durch die Baumbepflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

 

Beschluss:

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH vom 16.04.2013 zur Kenntnis genommen.

Die im Planbereich befindlichen Kommunikationsanlagen sind dem Bauausführenden bekannt.

Vor Beginn der Maßnahme wird die Kabeleinweisung bei der zuständigen Stelle der Telekom eingeholt.

Wegen der Baumpflanzungen ist bereits ein Hinweis im Bebauungsplan angebracht. Im Übrigen sind im Bereich der Anlagen der Telekom keine Pflanzungen vorgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

874

 

Herr Marktgemeinderat Josef Hofmeister ist während der Beratung und Beschluss-fassung nicht im Sitzungssaal.

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 22.04.2013

 

Das Landratsamt Kelheim stellt zunächst fest, dass von Seiten des Staatlichen Abfallrechts, des Immissionsschutzes, des Naturschutzes, des Kommunalen Abfallrechts, des Straßenverkehrsrechts und der Gesundheitsabteilung keine Bedenken vorgebracht werden.

 

 

Belange des Städtebaus

 

Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen die geplante Bebauungsplanänderung.

Die unter Punkt 1.2.5. „Bauweise“ festgesetzte abweichende offene Bauweise gemäß

§ 22 Abs. 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist nicht richtig bezeichnet. Es ist entweder eine abweichende oder eine offene Bauweise festzusetzen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 22.04.2013 zur Kenntnis genommen.

Bei der unter Punkt 1.2.5 festgesetzten Bauweise handelt es sich um eine abweichende Bauweise. Die Festsetzung und die Nutzungsschablone werden redaktionell angepasst.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

875

 

Herr Marktgemeinderat Josef Hofmeister ist während der Beratung und Beschluss-fassung nicht im Sitzungssaal.

 

 

 

Regierung von Niederbayern;

Stellungnahme vom 16.04.2013

 

Aus Sicht der Raumordnung und Landesplanung bestehen grundsätzlich keine Einwände gegen die Änderung des Bebauungsplanes. Allerdings kann auf Basis der vorliegenden Unterlagen die Entstehung eines Einkaufszentrums nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO oder eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs nach § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht ausgeschlossen werden. Für ein Einkaufszentrum oder einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb wäre die Festsetzung eines „Sonstigen Sondergebietes“ nach § 11 BauNVO erforderlich.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern, Höhere Landesplanung, vom 16.04.2013 zur Kenntnis genommen.

Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist als Art der baulichen Nutzung „Gewerbegebiet“ festgesetzt. Dadurch ist gemäß § 8 BauNVO festgelegt, dass Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von über 800 m² nicht zulässig sind. Im Übrigen findet die Überprüfung der Verkaufsfläche durch die Bauaufsichtsbehörde im Einzelgenehmigungsverfahren statt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

876

 

 

 

Staatliches Bauamt Landshut;

Stellungnahme vom 25.03.2013

 

Entlang der freien Strecke von Staatsstraßen gilt gemäß Art. 23 Abs. 1 BayStrWG für bauliche Anlagen bis 20 m Abstand vom äußeren Rand der Fahrbahndecke Bauverbot. Die entsprechende Anbauverbotszone ist im Bauleitplan darzustellen.

 

Werbende oder sonstige Hinweisschilder sind gemäß Art. 23 BayStrWG innerhalb der Anbauverbotszone unzulässig. Außerhalb der Anbauverbotszone sind sie so anzubringen, dass die Aufmerksamkeit des Kraftfahrers nicht gestört wird.

 

Eine Ausnahmebefreiung von der Anbauverbotszone von 20 m, gemessen vom Fahrbahnrand, kann ausschließlich für die Errichtung von Lärmschutzanlagen (Wall, Wand, Wall-Wand-Kombination) und deren Bepflanzung erteilt werden.

 

Bäume und Lärmschutzanlagen dürfen nur mit einem Mindestabstand von 7,50 m vom Fahrbahnrand der Straße errichtet werden.

 

Anpflanzungen entlang der Straße sind im Einvernehmen mit dem Staatlichen Bauamt Landshut vorzunehmen.

Die Erschließung der Grundstücke des Bauleitplangebietes ist ausschließlich über das untergeordnete Straßennetz vorzusehen.

 

In der Satzung ist folgender Text aufzunehmen:

 „Unmittelbare Zugänge oder Zufahrten von den Grundstücken zur Staatsstraße 2143 sind nicht zulässig“.

 

Die Erschließung des Bauleitplangebietes erfolgt wie bisher und wird durch die zusätzliche Bebauung nicht verändert.

 

Auf die von der Straße ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Staatsstraße übernommen.

 

Es wird um die Übersendung eines Marktgemeinderatsbeschlusses über die Abwägung der Stellungnahme gebeten. Eine Ausfertigung des rechtskräftigen Bebauungsplanes ist dem Staatlichen Bauamt zu übermitteln.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes vom 25.03.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die entsprechende Anbauverbotszone ist bereits in der Planzeichnung dargestellt und in den textlichen Festsetzungen aufgenommen.

Der Hinweis zu den werbenden oder sonstigen Hinweisschildern wird ergänzend zu den örtlichen Bauvorschriften aufgenommen bzw. die dortige Festsetzung zur Parkplatz- und Betriebsbeleuchtung konkretisiert.

Festlegungen zu den Ausnahmebefreiungen in der Anbauverbotszone werden nicht im Bebauungsplan, sondern im Rahmen des Einzelgenehmigungsverfahrens geregelt.

 

Der Hinweis auf die Mindestabstände von Bäumen und Lärmschutzanlagen bzw. zu den Anpflanzungen wird ergänzt.

 

Der im Bebauungsplan festgesetzte Zufahrtsbereich besagt, dass die Stellplatzflächen nur von der dortigen untergeordneten Straße erschlossen werden dürfen. Eine Aufnahme einer detaillierten Festsetzung erübrigt sich daher. Im Übrigen hat das Staatliche Bauamt selbst festgestellt, dass die Erschließung des Plangebietes wie bisher erfolgt.

 

Der Hinweis auf die von der Straße ausgehenden Emissionen sowie evtl. erforderliche Lärmschutzmaßnahmen wird aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

877

 

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 25.03.2013

 

Das Wasserwirtschaftsamt weist darauf hin, dass die Ausführungen in den Stellungnahmen aus den Jahren 2001 und 2005 weiterhin Gültigkeit besitzen und zu beachten sind.

Aus fachlicher Sicht wird die Entwässerung im Trennsystem begrüßt. Das im Bereich des Grundstücks anfallende unverschmutzte Niederschlagswasser ist breitflächig über die belebte Bodenzone zu versickern, um so zu einer Verminderung der Ableitungsmenge beizutragen. Vor Einleitung von Niederschlagswasser in den Regenwasserkanal ist auf Grund der beschränkten Kapazitäten eine Rückhaltung mit gedrosselter Ableitung vorzusehen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 25.03.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Ausführungen werden als ergänzender Hinweis zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes mit aufgenommen und bei der Erschließung entsprechend berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

878

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und der gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und billigt den von Herrn Dipl.-Ing. (FH) Bernhard Bartsch, Neutraubling, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 30.04.2013 zur Änderung des Bebauungsplanes „Goldtal, Deckblatt Nr. 6“ durch Deckblatt Nr. 9 mit der Begründung einschließlich Umweltbericht.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

879