Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Änderung des Bebauungsplanes "Raiffeisenstraße" durch Deckblatt Nr. 5

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.04.2013   MGR/004/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat mit Beschluss-Nr. 837 vom 26.02.2013 die Änderung des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ durch Deckblatt Nr. 5 beschlossen und den Änderungsentwurf gebilligt.

In der Zeit vom 18.03.2013 bis 19.04.2013 fand die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach

§ 3 Abs. 1 BauGB statt. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.

 

Von der Öffentlichkeit wurden keinerlei Einwendungen vorgebracht.

 

Von den Fachbehörden wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

 

E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 18.03.2013

 

Die E.ON Bayern AG weist auf bestehende Anlagenteile ihres Unternehmens im überplanten Bereich hin. Außerdem erfolgt ein Hinweis, dass der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb dieser Anlagen nicht beeinträchtigt werden darf.

 

Die zur elektrischen Versorgung des geplanten Gebietes erforderlichen Niederspannungskabel sind in der Regel nur in Gehwegen, Versorgungsstreifen, Begleitstreifen oder Grünstreifen ohne Baumbestand zu verlegen.

 

Des Weiteren erfolgt ein Hinweis auf die Freihaltung der Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung und Beachtung der Hinweise im „Merkblatt über Baumstandorte und elektrische Ver- und Entsorgungsleitungen“.

 

Zur Koordinierung mit den einzelnen Erschließungsträgern ist der Maßnahmenbeginn mindestens drei Monate vorher der E.ON Bayern AG schriftlich mitzuteilen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg, vom 18.03.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt.

Wegen der Koordinierung der elektrischen Erschließung mit den anderen Versorgungsträgern wird sich der Erschließungsträger frühzeitig mit dem Netzcenter Parsberg in Verbindung setzen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

865

 

 

 

 

Landratsamt Kelheim;

Stellungnahme vom 15.04.2013

 

Zunächst wird festgestellt, dass von Seiten des Naturschutzes, des Städtebaus und des Kommunalen Abfallrechts keine Bedenken vorgebracht werden.

 

 

Belange des Immissionsschutzes

 

Es wird darauf hingewiesen, dass die schalltechnischen Probleme mit der Fachstelle bereits abgestimmt sind. Allerdings muss die schalltechnische Untersuchung Bestandteil der Begründung sein.

Die Anordnung der Garagen ist eine Schallschutzmaßnahme. Die Wandfläche zur Straße sollte somit als Baulinie gekennzeichnet werden.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Landratsamtes Kelheim vom 15.04.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die schalltechnische Untersuchung wird als Bestandteil in die Begründung integriert und für die Garagen entlang der Raiffeisenstraße wird eine Baulinie festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

866

 

 

 

 

Belange des Straßenverkehrsrechts

 

In der Planzeichnung sollten im Bereich der beiden Einmündungen der Erschließungsstraße in die Raiffeisenstraße aus Verkehrssicherheitsgründen noch entsprechende Sichtfelder nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen, RASt 06, eingeplant und festgesetzt werden.

Dazu wird empfohlen, falls im ursprünglichen Bebauungsplan bzw. seinen Änderungen noch nicht vorhanden, in die textlichen Festsetzungen aufzunehmen, dass die Sichtfelder von jeglicher Bebauung (auch verfahrensfreier), Ablagerungen und sichtbehinderndem Bewuchs über 0,80 m Höhe über Fahrbahnoberkante und von parkenden Fahrzeugen freizuhalten sind. Bäume sollen nur als Hochstämmer mit einem Astansatz über 2,50 m Höhe gepflanzt bzw. müssen bis zu einer Höhe von mindestens 3,50 m über Fahrbahnoberkante ausgeastet werden.

 

Beschluss:

 

Zu den Hinweisen des Straßenverkehrsrechts wird angemerkt, dass im Bebauungsplan die entsprechenden Sichtdreiecke zeichnerisch festgesetzt werden und die Erschließungsplanung und der Ausbau nach den bestehenden Richtlinien erfolgt.

Die Empfehlungen zu jeglicher Bebauung und zu den Bepflanzungen in den Sichtfeldern werden unter den textlichen Hinweisen aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

867

 

 

 

Deutsche Telekom Technik GmbH, Regensburg;

Stellungnahme vom 08.04.2013

 

Die Deutsche Telekom weist auf die frühzeitige Koordinierung im Rahmen der Erschließungsplanung hin und bittet folgenden fachlichen Hinweis in die Begründung des Bebauungsplanes aufzunehmen:

 

In allen Straßen bzw. Gehwegen sind geeignete und ausreichende Trassen für die Unterbringung der Telekommunikationslinien vorzusehen. Hinsichtlich geplanter Baumpflanzungen ist das „Merkblatt über Baumstandorte und unterirdische Ver- und Entsorgungsanlagen“ der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, Ausgabe 1989, siehe hier u.a. Abschnitt 3, zu beachten.

 

Außerdem wird gebeten sicherzustellen, dass durch die Baumbepflanzungen der Bau, die Unterhaltung und Erweiterung der Telekommunikationslinien nicht behindert werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH vom 08.04.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die frühzeitige Koordinierung mit dem Straßenbau bzw. den Erschließungsmaßnahmen der anderen Versorger geschieht durch den Erschließungsträger.

Die übrigen fachlichen Hinweise werden im Rahmen der Erschließungsplanung berücksichtigt und machen eine Aufnahme in die Begründung des Bebauungsplanes nicht erforderlich. 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

868

 

 

 

Kabel Deutschland Vertrieb + Service GmbH, Nürnberg;

Stellungnahme vom 09.04.2013

 

Gegen die Planung bestehen keine Einwände. Für den Planbereich sind keine Planungen für neue Telekommunikationsanlagen vorgesehen. Es sind jedoch bestehende Anlagen vorhanden und es wird darauf hingewiesen, dass diese bei der Bauausführung zu schützen bzw. zu sichern sind, nicht überbaut und vorhandene Überdeckungen nicht verringert werden dürfen. Sollte eine Umverlegung dieser Telekommunikationsanlagen erforderlich werden, wird eine frühzeitige Beauftragung

(3 Monate vor Baubeginn) notwendig.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der Kabel Deutschland Vertrieb + Service GmbH vom 09.04.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt und mittels Erschließungsvertrag mit dem Erschließungsträger geregelt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

869

 

 

 

Staatliches Bauamt Landshut;

Stellungnahme vom 12.04.2013

 

Gegen die Aufstellung bzw. Änderung der Bauleitplanung bestehen seitens des Staatlichen Bauamtes Landshut keine Einwände, wenn nachfolgende Punkte beachtet werden:

 

-       Die Erschließung der Grundstücke des Bauleitplangebietes ist ausschließlich über das untergeordnete Straßennetz vorzusehen. In der Satzung ist folgender Text aufzunehmen: „Unmittelbare Zugänge oder Zufahrten von den Grundstücken zur Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2143 (Raiffeisenstraße) sind nicht zulässig“.

 

-       Über den Anschluss der Erschließungsstraße an die St 2143 hat die Kommune rechtzeitig vor Baubeginn den Abschluss einer Vereinbarung beim Staatlichen Bauamt zu beantragen, in der die technischen Einzelheiten sowie die Kostentragung zu regeln sind. Hierzu ist eine detaillierte Planung erforderlich.

 

-       Die Kommune übernimmt alle Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang mit der neuen Anbindung (Art. 32 Abs. 1 BayStrWG).

Sie übernimmt auch die Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang mit der neuen Anbindung, die zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund verkehrlicher Belange oder für die Erschließung notwendig werden (z.B. Fußgängerquerungen).

 

-       Die Entwässerung der Einmündungsfläche muss durch entwässerungs-technische Maßnahmen so gestaltet werden, dass kein Oberflächenwasser der St 2143 zufließen kann. Soweit für diese Maßnahmen ein wasserrechtlicher Tatbestand geschaffen wird, ist hierzu von der Kommune die wasserrechtliche Genehmigung der unteren Wasserbehörde einzuholen.

 

-       Im Einmündungsbereich der Erschließungsstraßen darf auf eine Länge von mind. 10 m die Längsneigung 2,5 % nicht überschreiten.

 

-       Die Eckausrundungen der Einmündung müssen so ausgebildet sein, dass sie von einem dreiachsigen Müllfahrzeug ohne Benutzung der Gegenfahrbahn und der Seitenräume befahren werden können. Die entsprechenden Schleppkurven sind einzuhalten.

 

-       Im Plan sind Sichtflächen mit den Abmessungen Tiefe 3,0 m in der Zufahrt, Länge parallel zur Straße 70 m einzutragen.

 

-       Zur Freihaltung der Sichtflächen ist folgender Text in die Satzung zum Bebauungsplan aufzunehmen:

 

„Innerhalb der im Bebauungsplan gekennzeichneten Sichtflächen dürfen außer Zäunen neue Hochbauten nicht errichtet werden; Wälle, Sichtschutzzäune, Anpflanzungen aller Art und Zäune sowie Stapel, Haufen u.ä. mit dem Grundstück nicht fest verbundene Gegenstände dürfen nicht angelegt werden, wenn sie sich mehr als 0,80 m über die Fahrbahnebene erheben. Ebenso wenig dürfen dort genehmigungs- und anzeigefreie Bauten oder Stellplätze errichtet und Gegenstände gelagert oder hinterstellt werden, die diese Höhe überschreiten. Dies gilt auch für die Dauer der Bauzeit. Einzelbaumpflanzungen im Bereich der Sichtflächen sind mit der Straßenbauverwaltung abzustimmen“.

 

-       Für den Bau des geplanten Geh- und Radweges hat die Kommune rechtzeitig vor Baubeginn den Abschluss einer Vereinbarung beim Staatlichen Bauamt zu beantragen, in der die technischen Einzelheiten sowie die Kostentragung zu regeln sind. Hierzu ist eine detaillierte Planung erforderlich.

 

-       Die Kommune übernimmt alle Kosten für bauliche oder sonstige Änderungen im Zusammenhang mit dem geplanten Geh- und Radweg.

 

-       Die betriebliche Unterhaltung, den Winterdienst und die Verkehrssicherung des Geh- und Radweges hat ebenfalls die Kommune zu übernehmen.

 

-       Soweit für den Bau der Wege öffentlicher Straßengrund in Anspruch genommen

werden muss, geht dieser entschädigungslos auf die Kommune über.

Die Vermessung und Vermarkung ist von der Kommune auf eigene Kosten zu veranlassen.

 

-       Auf die von der Straße ausgehenden Emissionen wird hingewiesen. Eventuelle erforderliche Lärmschutzmaßnahmen werden nicht vom Baulastträger der Staatsstraße übernommen.

 

-       Um die Übersendung eines Marktgemeinderatsbeschlusses über die Abwägung wird gebeten. Ebenfalls ist eine Ausfertigung des rechtsgültigen Bebauungsplanes dem Staatlichen Bauamt zu überlassen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Landshut vom 12.04.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Zugänge oder Zufahrten zur Staatsstraße und der Freihaltung der Sichtflächen werden entsprechend den Vorgaben ergänzt.

Die erforderlichen Sichtdreiecke werden im Plan zeichnerisch festgesetzt.

Wegen der beiden Anschlüsse des Baugebietes an die Ortsdurchfahrt der Staatsstraße sowie der Kostentragung bzw. Kostenübernahme wird eine entsprechende Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt abgeschlossen.

Mittels Erschließungsvertrag wird der Erschließungsträger verpflichtet, in diese Vereinbarung einzutreten.

Ebenso wird mit dem geplanten Fuß- bzw. Radweg entlang der Staatsstraße verfahren. Sämtliche technischen Vorgaben des Staatlichen Bauamtes werden im Rahmen der Erschließungsplanung entsprechend berücksichtigt und mittels Erschließungsvertrag auf den Erschließungsträger übertragen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

870

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 24.04.2013

 

Das Wasserwirtschaftsamt stellt fest, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht Einverständnis besteht, soweit die Ausführungen zu den Stellungnahmen aus den Jahren 1994, 2001 und 2010 weiterhin Beachtung finden.

Die geplante Rückhaltung auf den Privatgrundstücken wird grundsätzlich begrüßt. Es ist jedoch zu prüfen, inwieweit die Niederschlagswässer der Verkehrsflächen und der Drosselabfluss der Zisternen nicht in das bestehende, südlich gelegene Rückhaltebecken eingeleitet werden können, um die Mischwasserkanalisation zu entlasten. Bei nicht zu vermeidender Einleitung in das Mischwassersystem sind die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes zu überprüfen.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 24.04.2013 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise und Ausführungen des Wasserwirtschaftsamtes Landshut werden auch für den überplanten Bereich weiterhin beachtet.

Eine Einleitung in das südlich gelegene Rückhaltebecken scheidet vor allen Dingen aus eigentumsrechtlichen Gesichtspunkten aus.

Die abwassertechnische Überprüfung bezüglich der Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes (Mischwassersystem) wurde bereits durch das Büro BBI Bauer Beratende Ingenieure GmbH, Regensburg, im Jahr 2010 durchgeführt.

Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Leistungsfähigkeit des Kanalnetzes durch die zusätzlichen Einleitungen nicht beeinträchtigt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

871

 

 

Vor der Beschlussfassung über die Billigung und Auslegung des Bebauungsplan-entwurfes wird aus den Reihen des Gremiums angefragt, ob

 

-       die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung noch möglich sei und

-       die Fahrbahnbreite der Raiffeisenstraße erhalten bleibt.

 

Die Einrichtung einer Einbahnstraße sei eine verkehrsregelnde Maßnahme, die immer noch getroffen werden könne. Die Breite der Raiffeisenstraße bleibt erhalten; dies wird im Erschließungsvertrag noch mit festgelegt.

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB und der gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und billigt den vom Büro EBB Ingenieurgesellschaft mbH, Regensburg, ausgearbeiteten Planentwurf in der Fassung vom 30.04.2013 zur Änderung des Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ durch Deckblatt Nr. 5 einschließlich der Begründung.

Die Planung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

872