Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Änderung des Bebauungsplanes "Altstadt C, Deckblatt Nr. 1" durch Deckblatt Nr. 4

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.04.2013   MGR/004/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 25.03.2013 beantragt das Architekturbüro Hoppstock, Merian-

weg 3 a, 93051 Regensburg, im Auftrag des Bauherrn, der Polis Management GmbH, Osterhofener Str. 12, 93055 Regensburg, die Änderung des Bebauungsplanes

„Altstadt C, Deckblatt Nr. 1“ für das Grundstück Flur-Nr. 575/3, Gemarkung Bad Abbach, Frauenbrünnlstr. 8.

 

Mit Beschluss Nr. 489 vom 19.02.2013 hat der Bauausschuss einer Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohngebäudes mit 8 Wohneinheiten auf dem Grundstück in der Frauenbrünnlstraße 8 zugestimmt.

 

Die gravierenden Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ergeben sich bei folgenden Punkten:

 

  • Baugrenzenüberschreitung mit dem Wohngebäude nach Süd-Westen um ca. 150 m²

  • Überschreitung der GRZ (überbaubare Fläche) von 0,26 auf 0,39

  • Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung von U + II + D auf U + IV

  • Überschreitung der Wandhöhe im Bereich der Frauenbrünnlstraße von zulässig 9,50 m auf 11,50 m

  • Drehung der Firstrichtung um 90°

 

Aufgrund der schwierigen topografischen Lage des Grundstücks (Höhenunterschied ca. 10 m) und der ansprechenden Architektur des geplanten Bauvorhabens hat der Bauausschuss die entsprechenden Befreiungen erteilt.

 

Die Bauaufsichtsbehörde vertritt jedoch die Meinung, dass die Gesamtheit der erforderlichen Befreiungen die Grundzüge der Planung massiv berührt und eine Genehmigung nicht erteilt werden kann. Eine Genehmigung könnte nur durch eine Bebauungsplanänderung erreicht werden.

Deshalb beantragt das Architekturbüro Hoppstock die Änderung des Bebauungsplanes mit Zusage der Kostenübernahme auf der Grundlage der eingereichten Bauvoranfrage.

 

Die Planung wird von Herrn Architekt Hoppstock anhand der Ansichten und Grundrisse ausführlich erläutert.

 

In der anschließenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

 

  • Da Vorhaben sei zu massiv; die Erteilung des Einvernehmens durch den Bauausschuss wird kritisiert.
    Dem wird entgegnet, dass es sich hier um eine Einzelmeinung handelt. Von Seiten des Landratsamtes Kelheim wird zur Verwirklichung des Bauvorhabens lediglich darauf hingewiesen, dass eine Baugenehmigung nur bei Änderung des Bebauungsplanes erteilt werden kann.

    In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass im Schreiben des Landratsamtes Kelheim bei der GRZ ein Tippfehler enthalten ist – die richtige GRZ liegt bei 0,39 und nicht bei 0,79.

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass der Stellplatzschlüssel mit 15 Tiefgaragenstellplätzen erfüllt ist (notwendig wären nur 12 Stellplätze).

  • Die Höhenentwicklung im Verhältnis zur bestehenden Bebauung solle im Bebauungsplan ersichtlich sein. Dies wird im Verfahren berücksichtigt.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Altstadt C, Deckblatt Nr. 1“ durch Deckblatt Nr. 4.

Grundlage der Änderung ist die Bauvoranfrage der Polis Management GmbH, Osterhofener Str. 12, 93055 Regensburg, vom 11.02.2013.

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

Die Kosten des Änderungsverfahrens sind vom Antragsteller zu übernehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

22

Ja-Stimmen:

21

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

864

 

Herr Marktgemeinderat Dr. Wilfried Schwarztrauber ist während der Beratung und Beschlussfassung nicht im Sitzungssaal.