Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1.1: Änderung der Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 13 (BayWa-Areal) und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "SO Finkenstraße" (BayWa-Areal)

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.04.2013   MGR/003/2013 
Beschluss:geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 14
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss-Nr. 811 vom 27.11.2012 hat der Marktgemeinderat die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 13 für das Grundstück Flur-Nr. 354, Gemarkung Bad Abbach (bestehendes BayWa-Areal), beschlossen.

 

Mit Beschluss-Nr. 812 vom 27.11.2012 hat der Marktgemeinderat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Finkenstraße“ für das Grundstück Flur-Nr. 354, Gemarkung Bad Abbach, beschlossen.

 

Die beiden Planentwürfe werden von Herrn Fritz Bauer vom Ing.-Büro KomPlan, Landshut, detailliert vorgestellt:

 

  • Im Flächennutzungsplan ist die Darstellung als sonstiges Sondergebiet nach
  • § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel mit Tankstelle“ erforderlich.

  • Im Bebauungsplan ist ebenfalls ein Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Einzelhandel mit Tankstelle“ festzusetzen.

  • Die Erschließung des Gebietes soll hauptsächlich über die Staatsstraße ST 2143 erfolgen. Dazu ist an der Staatsstraße ein größerer Ein- und Ausfahrtsbereich auszubilden, damit das Tanken ohne Rückstau auf die Staatsstraße möglich ist. Eine weitere Verlegung des Ein- und Ausfahrtsbereiches nach Osten ist auf Grund der schwierigen topographischen Verhältnisse (Höhenunterschied von ca. 5 m) nicht möglich.

    Weiterhin ist nach Aussage des Staatlichen Bauamtes eine Linksabbiegespur in den Einfahrtsbereich mit einer Querungshilfe für Fußgänger über die Staatstraße vorzusehen. Daher ist die Festlegung eines Fußgängerweges entlang des Areals bis zur Querungshilfe erforderlich.
    Durch diese Maßnahmen wird innerhalb des Gebietes ein ordnungsgemäßer Verkehrsfluss ohne Auswirkung auf die Staatsstraße ermöglicht. Die Kosten für die Querungshilfe und die Linksabbiegespur werden vom Investor übernommen.

  • Die Verkaufsfläche wird auf 1.650 m² für den Lebensmittelvollsortimenter beschränkt (angedacht waren bisher 1.750 m²). Dies wurde von der Regierung von Niederbayern als Höchstgrenze festgelegt. Von der Regierung von Niederbayern wurde weiterhin darauf hingewiesen, dass ein Discount-Lebens-mittelmarkt in Bad Abbach nicht mehr angesiedelt werden sollte, da dies zu einem Verdrängungswettbewerb führen würde.

  • Die GRZ liegt bei 0,8 und die GFZ bei 0,4. Die Wandhöhe wird auf 6,50 m beschränkt. Als Dach ist ein Flachdach bzw. ein flaches Pultdach (7° Neigung) zulässig. In der GRZ von 0,8 seien neben der Bebauung auch die Verkehrsflächen und die Stellplätze lt. BauNVO enthalten.

  • Weiterhin sind die Standorte für die Werbepylone im Bebauungsplan festgelegt, um Auswirkungen auf den Straßenverkehr verhindern zu können.

 

In der anschließenden Diskussion werden folgende Themen angesprochen:

 

  • Es solle auch eine Linksabbiegespur an der Finkenstraße geschaffen werden. Auf die Situation bei der Goldtalstraße wird hingewiesen. Die Kosten für die weitere Linksabbiegespur sollen vom Investor getragen werden.

  • Es wird kritisiert, dass der Beschluss Nr. 812 des Marktgemeinderates vom 27.11.2012 nicht die Meinung des Gremiums wiedergebe.

Dem wird entgegnet, dass jedem Marktgemeinderatsmitglied das Protokoll zur Verfügung gestellt worden ist und keine Einwände gegen das Protokoll erhoben worden sind.

  • Es wird angeregt, den geplanten Fußweg bis zur Bushaltestelle gegenüber dem Shopping-Center weiterzuführen.

  • Weiterhin wird angeregt, die Bushaltestelle nach Westen in den Bereich der Querungshilfe zu verlegen.

    Hier wird darauf hingewiesen, dass dies nach Auffassung des RVV nicht sinnvoll sei, da die Bushaltestellen beim Shopping-Center sehr gut angenommen werden und durch die Verlegung zum einem die Wege für die Bevölkerung weiter werden und zum anderen die Bushaltestelle zu nahe an der Bushaltestelle in der Römerstraße liegen würde.

    Trotz dieser Stellungnahme sollen mit dem RVV nochmals Gespräche aufgenommen werden.

  • Eine Teilfläche solle für eine andere Einzelhandelsnutzung genutzt werden.

  • Durch die Zulassung eines weiteren Vollsortiment-Lebensmittelmarktes werde ein Verdrängungswettbewerb einsetzen, der sich auch auf die vorhandenen Betriebe und den bestehenden Wochenmarkt auswirken würde.

  • Ein anderer Branchenmix wäre wünschenswert. Es wird angefragt, ob der Investor mit anderen Branchen Gespräche geführt habe.

  • Die Anzahl der Stellplätze sei nicht ausreichend. Diese Aussage wird von Herrn Bauer vom Büro KomPlan unter Hinzuziehung der gesetzlichen Vorgaben als unzutreffend gesehen.

  • Im Rahmenplan des Marktes Bad Abbach wurde für das Areal des ehemaligen BayWa-Lagerhauses großflächiger Einzelhandel festgesetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass durch eine Ablehnung des vorliegenden Konzeptes weiterhin Kaufkraft abwandern wird. Außerdem kann der Markt Bad Abbach durch die Bauleitplanung nur die städtebaulichen Rahmenbedingungen durch die Bauleitplanung schaffen.  

  • Die Anliefersituation an der Südseite des Gebietes solle überdacht werden. In diesem Bereich grenzt ein allgemeines Wohngebiet an, das durch den Lärm des Lieferverkehrs beeinträchtigt wird.
    Von Seiten des Ing.-Büros KomPlan wird darauf hingewiesen, dass für diese Situation ein Lärmschutzgutachten (Nachtanlieferungen) notwendig sein wird.