Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.04.2013   MGR/003/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 5
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Finanzausschuss hat sich in den Sitzungen vom 05.02.2013 und 05.03.2013 mit dem Haushalt 2013 befasst. Der Haushaltsplanentwurf wird dem Marktgemeinderat nunmehr zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt.

 

Der Haushaltsplan wird von Frau Kämmerin Aunkofer erläutert:

 

Das Haushaltsvolumen 2013 beträgt im Verwaltungshaushalt 15.654.098 €.

 

Die wesentlichen gemeindlichen Einnahmen sind:

 

·        Schlüsselzuweisungen:                                     1.938.580 €       Vorjahr: 1.575.000 €

·        Einkommensteuerbeteiligung:                           6.104.000 €       Vorjahr: 5.600.000 €

Tatsächliches Ergebnis 2012: 5.892.952 €

·        Gewerbesteuer:                                                    1.200.000 €       Vorjahr: 1.500.000 €

Tatsächliches Ergebnis 2012: 1.558.894 €

Der Ansatz der Gewerbesteuer ist immer sehr
vorsichtig anzusetzen;
Beispiel: Im Januar 2013 mussten an ein
größeres Unternehmen knapp 110.000 €
an Gewerbesteuer zurückbezahlt werden.

·        Grundsteuer:                                                         1.120.000 €

 

Auf der Ausgabenseite schlagen folgende größere Ausgaben zu Buche:

 

·        Personalausgaben:                                             3.469.000 €

(Tariferhöhungen, Beförderungen,

Höhergruppierungen, Einstellungen)

·        Kreisumlage:                                                         3.894.342 €       Vorjahr: 3.625.491 €

Die Erhöhung von 48,5 Prozentpunkte
auf 49 Prozentpunkte verursachen Mehraus-
gaben bei der Kreisumlage von ca. 40.000 €

·      Es ist eine Zuführung in Höhe von                  1.650.654 €
an den Vermögenshaushalt geplant.

·        Kinderbetreuung:                                                 2.096.000 €       Vorjahr: 1.767.000 €

Nach Abzug des staatlichen Anteils muss
der Markt Bad Abbach im Jahr 2013
ca. 150.000 € mehr als gegenüber
dem Vorjahr bezahlen

 

Das Haushaltsvolumen 2013 des Vermögenshaushaltes beträgt  7.872.487 €.

 

Die größten Investitionen 2013 seien hier genannt:

·        div. kleinere Baumaßnahmen und Planungen
im Bereich der Grundschule und Angrüner-Mittelschule        170.000,00 €

·        Kindergärten, Jugendtreff                                                                 79.000,00 €

·        Fertigstellung Sanierung Hebberg                                               535.000,00 €

·        Straßenbau allgemein                                                                    400.000,00 €

·        Ersatzbeschaffungen Fuhrpark Bauhof                                      200.000,00 €

·        Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED                                  220.000,00 €

·        Hochwasserschutz an B16                                                            200.000,00 €

·        Kläranlage                                                                                      2.650.000,00 €

·        Umlage an die Kaiser-Therme                                                       300.000,00 €

 

Im Jahr 2013 ist somit eine Kreditaufnahme von knapp 830.000 € notwendig.

Ohne die Kosten der Kläranlage wäre eine Kreditaufnahme nicht notwendig. Es könnten sogar dann knapp 300.000 € den Rücklagen zugeführt werden.

 

 

Freie Wähler – Herr Marktgemeinderat Josef Meier

 

Die Fraktion der FW hat sich im März und April 2013 mit dem diesjährigen Haushalt befasst. Der Kämmerin, Frau Kornelia Aunkofer, und den Mitgliedern des Finanzausschusses wird für die detaillierte Ausarbeitung des Zahlenwerkes gedankt.

Die Investitionsplanung kann nach Auffassung der Freien Wähler vom Gremium in dieser Form verabschiedet werden.

Das gesamte Haushaltsvolumen 2013 liegt bei 23.526.585 €.

Der Verwaltungshaushalt umfasst 15.654.098 €, der Vermögenshaushalt mit seinen Neuinvestitionen 7.872.487 €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt liegt 2013 bei 1.650.654 €.

 

Die freie Finanzspanne setzt sich wie folgt zusammen:

Zuführung an den Vermögenshaushalt                1.650.654,00 €

abzüglich ordentliche Tilgung                                     662.300,00 €

zuzüglich Investitionspauschale                                  98.000,00 €

ergibt die freie Finanzspanne von                          1.086.354,00 €

 

Zum Vergleich, im Vorjahr waren es                           1.096.370 €.

 

 

Der Investitionsplan sieht folgende Schwerpunkte vor:

1.    Abwasserbeseitigung                                         2,900 Mio. €

2.    Straßenbaumaßnahmen

a.    Hebbergring                                              0,535 Mio. €

b.    Allgemeiner Straßenbau                        0,485 Mio. €

3.    Zweckverbände                                                   0,300 Mio. €

4.    Straßenbeleuchtung                                           0,265 Mio. €

 

Um die notwendigen Maßnahmen durchführen zu können, ist eine Kreditaufnahme von bis zu 829.646 € notwendig, bedingt durch die Kostensteigerung für die Sanierung der Abwasserbeseitigungsanlage.

 

Die Tilgungsleistung in diesem Jahr wird sich, wie bereits oben erwähnt, schätzungsweise auf 662.300 € belaufen. Die Hebesätze Grundsteuer A und B bleiben mit 430 v.H. gleich. Der Hebesatz der Gewerbesteuer beträgt 390 v.H. Der diesjährige Haushalt beruht auf Fakten und zeigt wie die Jahre zuvor nur eine Vorausplanung für das laufende Jahr 2013.

Konkret können Zahlen erst nach dem 3. Quartal,  also  frühestens  Ende  September 2013, zum Haushalt verwendet werden. Der erstellte Haushaltsentwurf wird in dieser Form der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt und dürfte unter Berücksichtigung der vorher geschilderten Rahmenbedingungen genehmigt werden. Der Verwaltung und dem Finanzausschuss wird ausdrücklich für die geleistete Arbeit gedankt. An die Mitglieder des Marktgemeinderates ergeht der Antrag, der vorgelegten Haushaltsplanung für 2013 in dieser Form zuzustimmen.

 

 

CSU – Herr Marktgemeinderat Ernst Gassner

 

Die CSU-Fraktion hat sich in den beiden Finanzausschuss-Sitzungen und mehreren Fraktionssitzungen mit dem Haushalt 2013 befasst.

Zu den Hebesätzen ist auszuführen, dass diese bereits über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegen. Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen mit 1,2 Mio. € sei realistisch eingestuft. Das größte Wachstum bei den Einnahmen ist beim Einkommensteueranteil mit Mehreinnahmen von 0,5 Mio. € zu verzeichnen. Positiv seien die Steigerungen bei der Schlüsselzuweisung und bei der Steuerkraft anzumerken.

Die Personalkosten würden durch Höhergruppierungen und Neueinstellungen zwar steigen, liegen mit einem Anteil von 22,80 % im Vergleich zu den Gesamtausgaben im Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Die Kreisumlage wird nach Einschätzung der CSU in den nächsten Jahren auf Grund der großen Investitionen des Landkreises weiter steigen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt sei mit ca. 1,6 Mio. € in Ordnung.

Die CSU-Fraktion könne allerdings dem Haushalt 2013 aus folgenden Gründen nicht zustimmen:

·        Der Haushalt enthalte zum wiederholten Male eine Neuverschuldung.

·        Die Nettoneuverschuldung könne nicht akzeptiert werden, auch wenn diese durch die Sanierung der Straßenbeleuchtung verursacht wird und eine Amortisation der Investitionskosten in ca. fünf Jahren zu erwarten sei.

·        Weiterhin seien das VOF-Verfahren und die Sanierung der Angrüner-Mittelschule nicht in der Finanzplanung enthalten.

 

 

Zukunft Bad Abbach – Herr Marktgemeinderat Konrad Obermüller

 

Die Fraktion der Zukunft Bad Abbach dankt der Verwaltung für das Zahlenwerk, wobei der Haushalt 2013 vor allem die Umsetzung von bereits beschlossenen Maßnahmen enthalte. Die Nettoneuverschuldung in Höhe von ca. 170.000,00 € wird sich beim derzeitigen Zinsniveau von ca. 1,0 %  mit ca. 1.700,00 € Zinsen jährlich auswirken. Bei der zu erwartenden Energieeinsparung und der raschen Amortisationszeit könne dies jedoch hingenommen werden. Durch den Einsatz von neuen und stilvollen Leuchtmitteln können auch gestalterisch für den Markt Bad Abbach eine nicht unerhebliche Verbesserung erreicht werden. Die Messung einer Gemeinde könne im Übrigen nicht nur an den Zahlen und am Schuldenstand festgemacht werden. Man müsse auch die sozialen Kriterien, wie die Ausstattung der Schulen, der Kindertageseinrichtungen und der Jugendeinrichtungen, mit betrachten, die zu einer sehr guten Wohnqualität in Bad Abbach beitragen.

Die Fraktion der Zukunft Bad Abbach wird daher dem Haushalt 2013 zustimmen.

 

 

SPD – Frau Marktgemeinderätin Elfriede Bürckstümmer

 

Frau Kämmerin Kornelia Aunkofer wird für die Erstellung des Haushaltes gedankt. Die anstehenden Investitionen in die Kläranlage und in die Modernisierung der Straßenbeleuchtung führen zu niedrigeren Unterhaltskosten. Weiterhin seien im Haushalt 2013 Positionen enthalten, die die Verantwortung für kommende Generationen berücksichtigen. Man könne den Haushalt aber auch nicht nur an den Pflichtaufgaben einer Gemeinde festmachen. Freiwillige Ausgaben für die Bücherei, das Inselbad und die umweltsozialpädagogische Erziehung im Tiergehege seien sinnvoll angelegt.

Positiv sei weiterhin anzumerken, dass keine Ausgliederung von Tätigkeiten an private Unternehmen stattfinde und somit auch Dumpinglöhne verhindert werden können.

Der Haushalt 2013 sei sehr sinnvoll und daher zustimmungsfähig.

 

 

Aktive Bürger – Herr Marktgemeinderat Reinhard Baumeister

 

Der Haushalt 2013 sei zustimmungsfähig, ist jedoch durch viele sachliche Zwänge gekennzeichnet. Der Wunsch in die Investition in regenerative Energien könne nicht vollkommen umgesetzt werden. Die Errichtung eines Blockheizkraftwerkes an der Kaiser-Therme werde sehr positiv gesehen.

 

 

In der anschließenden Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

 

·        Das Feuerwehrgerätehaus Lengfeld sei im Haushalt 2013 nicht enthalten. Aufgrund er niedrigen Zinsen sollte dieses Gebäude so schnell wie möglich errichtet werden.

·        Für die Feuerwehr Lengfeld könne unter Umständen auch ein Teil der Halle von Herrn Alois Köglmeier genutzt werden. Dies würde erhebliche Kosten einsparen.

·        Die E.ON habe angeboten, dass die Kosten für die Sanierung der Straßenbeleuchtung auch auf zwei Jahre verteilt hätten werden können. Dies sei im Haushalt 2013 nicht berücksichtigt und führe zu einer höheren Verschuldung.

 


Beschluss:

 

Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Marktgemeinderat folgende Haushaltssatzung:

 

 

 

§ 1

 

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

       in den Einnahmen

       und Ausgaben                                mit                                    15.654.098 EUR

 

und

 

im Vermögenshaushalt

       in den Einnahmen

       und Ausgaben                                mit                                        7.872.487 EUR

 

 

§ 2

 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind in Höhe von 829.646 EUR  vorgesehen.

 

 

§ 3

 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 4

 

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

1. Grundsteuer

     a)    für die land- und forstwirtschaftlichen

            Betriebe (A)                                                   430 v. H.

 

     b)    für die Grundstücke (B)                              430 v. H.

 

2. Gewerbesteuer                                                  390 v. H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000 EUR  festgesetzt.

 

 

§ 6

 

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

 

§ 7

 

 

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2013 in Kraft.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

18

Nein-Stimmen:

5

 

 

Beschlussnummer:

853

 

Herr Marktgemeinderat Maximilian Kefer nimmt ab diesem Tagesordnungspunkt wegen eines Feuerwehreinsatzes nicht mehr an der Sitzung teil und befindet sich daher während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal.