Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 340, Gemarkung Lengfeld

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.02.2013   MGR/002/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 14
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Beschluss-Nr. 785 vom 30.10.2012 hat der Marktgemeinderat den Antrag der Firma D’Sun scheint schee GmbH & Co. KG, Kapfelberg, Marienplatz 1, 93309 Kelheim, auf Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 340, Gemarkung Lengfeld, abgelehnt.

 

Aufgrund vorgenommener Reduzierungen der geplanten Modulflächen und zusätzlich geplanter Eingrünungsmaßnahmen bittet die Antragstellerin mit Schreiben vom 17.01.2013 um nochmalige Behandlung im Marktgemeinderat.

 

Mit Schreiben vom 21.02.2013 hat die Fa. Kunzendorf eine Unterschriftenliste vorgelegt und beantragt die Ablehnung der Maßnahme sowie die Anberaumung einer Bürgerversammlung.

 

Die geplante Anlage wird vom geschäftsführenden Gesellschafter der Antragstellerin, Herrn Josef Keil, sowie von Herrn Thomas Gallmaier (Elektriker) vorgestellt.

 

  • Es handelt sich um eine 1,7 Megawatt-Anlage, die ungefähr 400 Haushalte mit Strom versorgen kann.

 

  • Im Abstand von einem Meter zu den Modulen bzw. zu den Wechselrichtern ist eine Strahlenbelastung nicht mehr messbar.

 

Bürgermeister Wachs weist das Gremium ausdrücklich darauf hin, dass nur darüber zu entscheiden ist, ob an diesem Standort eine Freiflächenanlage geeignet erscheint bzw. gewünscht wird und das entsprechende Bauleitplanverfahren eingeleitet werden soll.

Fragen der technischen Machbarkeit, Durchführung und Auswirkung gehören nicht zum Bestandteil einer gemeindlichen Bauleitplanung, sondern werden mittels privatrechtlicher Vereinbarungen und Verträge entsprechend geregelt.

 

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

 

  • Wie die vorgelegte Unterschriftenliste zeigt, sind die Bewohner in Alkofen gegen den Bau der Anlage, weil sie sich zu nah an der bestehenden Wohnbebauung befindet.

 

  • Für eine evtl. spätere Entsorgung der Anlage werden entsprechende Passagen im Durchführungsvertrag aufgenommen. Ebenso hat der Investor eine Bürgschaft zu hinterlegen.

 

  • Die neuen Module enthalten kein Quecksilber.  

 

  • Die Höhe der Anlage beträgt ca. 1,85 m (Neigung der Module 20 %). Die Begrünung der Anlage wird vom Landratsamt Kelheim vorgeschrieben, d.h. es muss ein Grünstreifen in Heckenform mit einer Breite von 5 m und einer Höhe von ca. 3 – 4 m angelegt werden.

 

  • Bezüglich der Staubproblematik werden vom Investor keine Regressansprüche gestellt, da das Risiko allein bei ihm liege, falls sich Staub durch den benachbarten Feldweg auf den Modulen absetzen würde.

 

  • Die 50 Hz-Problematik kann durch geeignete technische Maßnahmen gelöst werden. Neuere Anlagen gehen bei einem Zuviel an Einspeisung eher vom Netz als die bereits bestehenden.

 

  • Um den Bedenken des benachbarten Betriebes Kunzendorf gerecht zu werden, sollte der Investor die Fläche im südwestlichen Bereich (gegenüber den Anwesen Alkofen 3 a und 3 b) reduzieren. Dies wird vom Investor nochmals geprüft.

 

  • Es gebe andere Standorte für die Errichtung dieser Anlage, wo weit und breit kein Wohnhaus stehe.

Dem Investor stehen zwischen Poikam und Alkofen aktuell definitiv keine anderen Flächen für PV-Anlagen zur Verfügung,

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 14 im Bereich Alkofen für das Grundstück Flur-Nr. 340, Gemarkung Lengfeld.

Die Fläche ist als „sonstiges Sondergebiet für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien“ gemäß § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) darzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Änderungsverfahren einzuleiten.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

24

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

14

 

 

Beschlussnummer:

838

 

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses ist die Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Bad Abbach für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage somit abgelehnt.