Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Änderung des Bebauungsplanes "Raiffeisenstraße" durch Deckblatt Nr. 5

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.02.2013   MGR/002/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Marktgemeinderat hat letztmalig am 30.03.2010 (Beschluss-Nr. 406) beschlossen, dass für das Grundstück Flur-Nr. 292/7, Gemarkung Bad Abbach, der Gebietstyp

„MI“ (Mischgebiet) festgesetzt und in den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung „Raiffeisenstraße, Deckblatt Nr. 3“ (vollstationäre Pflegeeinrichtung) mit aufgenommen wird.

 

Da bei den Grundstücksverhandlungen zwischen Eigentümer und Investor keine Einigung erzielt werden konnte, wurde der Beschluss nicht weiter vollzogen.

Der Investor (Fa. ORT-Plan Consult GmbH) hat letztendlich nur die Fläche für das Altenpflegeheim (Flur-Nrn. 292/14 und 292/15) vom Eigentümer (Kiermeier, Straubing) käuflich erworben.

Der Bauantrag für die Pflegeeinrichtung wurde am 03.11.2010 vom Landratsamt Kelheim genehmigt, aber bis dato wurde nicht mit dem Bau begonnen.

 

Nunmehr beabsichtigt die Fa. km-Wohnkonzept GmbH, Bischof-Seiler-Str. 32,

93092 Barbing, wieder Wohnungsbau vorzusehen.

Es soll der lt. rechtskräftigem Bebauungsplan vorgesehene Geschosswohnungsbau durch Einzel- und Doppelhäuser ersetzt werden.

 

Wegen der Erschließung des Gebietes wird mit dem Vorhabenträger ein Erschließungsvertrag abgeschlossen, der dem Marktgemeinderat zur Billigung vorgelegt wird.

 

Der Vertreter des vom Vorhabenträger beauftragten Büros EBB Ingenieurgesellschaft mbH, Regensburg, Herr Dipl.-Ing. Ulrich Dykiert, stellt dem Gremium die Planung vor.

 

  • Es sind 21 Bauparzellen mit einer Größe von ca. 273 m²/Parzelle geplant. Dort sollen Wohngebäude in E + II-Bauweise mit flachgeneigtem Satteldach zwischen 5 – 20° entstehen (7 Einfamilienhäuser und 7 Doppelhäuser).

 

  • Die Erschließungsstraße weist eine Breite von 5,50 m auf und soll als Ringstraße an die Raiffeisenstraße angebunden werden.

 

  • Die Breite der Raiffeisenstraße (bisher 7,50 m) soll in diesem Bereich um 0,50 m verringert werden. Dafür werden am Baugebiet entlang ein Grünstreifen (0,75 m) sowie ein Radweg (1,50 m) und ein Gehweg (1,50 m) errichtet. Diese Planung ist bereits mit dem Straßenbauamt Landshut abgesprochen.

 

  • Die Bebauung unmittelbar an der Raiffeisenstraße wird mit Lärmschutzwänden und Garagen vom Verkehrslärm weitestgehend abgeschirmt. Aufgrund der schalltechnischen Untersuchung sind allerdings in bestimmten Bereichen weitere passive Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzfenster, Wohn- und Schlafräume auf der abgewandten Seite) zu treffen.

 

In der Diskussion werden folgende Fragen erörtert:

 

  • Die Balkone sollen zur Raiffeisenstraße hin gebaut werden. Zu bedenken seien hier die Lärmimmissionen.

Herr Dipl.-Ing. Dykiert erklärt, dass die Lärmsituation geprüft wurde.

 

  • Durch das Bauvorhaben verringert sich die Straßenbreite der Raiffeisenstraße. Dadurch gehen Stellplätze verloren.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Straßenbauamt Landshut eine Verringerung der Straßenbreite begrüßt, da dann evtl. eine Geschwindigkeits-reduzierung gegeben ist.

Im Übrigen wurde im Bereich des Edeka-Marktes dieselbe Situation geschaffen.

 

  • Entlang der Raiffeisenstraße ist ein Rad- und Gehweg geplant. Dem Markt Bad Abbach entstehen hierfür keine Kosten - Regelung mittels Erschließungsvertrag.

 


Beschluss:

 

Der Marktgemeinderatsbeschluss Nr. 406 vom 30.03.2010 wird aufgehoben.

 

Gleichzeitig beschließt der Marktgemeinderat die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Raiffeisenstraße“ durch Deckblatt Nr. 5 für das Grundstück Flur-Nr. 292/7, Gemarkung Bad Abbach, und billigt den Änderungsentwurf in der Fassung vom 26.02.2013.

Da es sich hierbei um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, wird die Änderung im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB durchgeführt.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

837