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TOP Ö 6: Verschiedenes

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Sitzung:26.02.2013   MGR/002/2013 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Überwachungskamera in der Fußgängerzone

 

Im Frühjahr 2012 wurde von Frau Bose-Waluyo die Anbringung einer Überwachungskamera in der Fußgängerzone wegen der Vandalismusschäden in diesem Bereich angeregt. Anlass war damals das Anzünden von Papiertonnen. Weitere Vorfälle gab es im Laufe des Jahres 2012 in diesem Bereich nicht mehr.

 

Die Polizeiinspektion Kelheim hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass für die Installation einer Überwachungskamera in der Fußgängerzone die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht erfüllt werden. Die entsprechenden Fallzahlen für Delikte im öffentlichen Raum seien nicht gegeben.

 

Im Übrigen müsste nach Auskunft von Herrn Bancyk von der Polizeiinspektion Kelheim bei einer Genehmigung durch das Innenministerium eine 24-Stunden-Überwachung gewährleistet werden (Schichtbetrieb mit drei Personen). Die mit dem Betrieb zusammenhängenden datenschutzrechtlichen Schranken für einen Dauerbetrieb sind lt. Auffassung der Polizeiinspektion Kelheim nicht erfüllbar.

 

Ähnliche Überwachungen seien derzeit z.B. am Stachus in München oder beim Gäubodenfest in Straubing im Einsatz, müssten dort aber jeweils jährlich einer rechtlichen Überprüfung – vor allem wegen der datenschutzrechtlichen Problematiken – standhalten.

 

 

Straße „Auf der Blöß“

 

Auf den desolaten Zustand der Straße „Auf der Blöß“ wird hingewiesen.

 

 

Beleuchtung beim Kurhaus

 

Die schlechte Beleuchtung am hinteren Bühneneingang des Kurhauses wird reklamiert. Eine Überprüfung wird zugesagt.