Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Antrag Gabi und Thomas Klotzbücher, 93077 Bad Abbach, auf Änderung des Bebauungsplanes "Kurgebiet SO I"

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2013   MGR/001/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 11
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 29.12.2012 beantragen die Eheleute Gabi und Thomas Klotzbücher, Jungferngassl 6, 93077 Bad Abbach, die Änderung des Bebauungsplanes „Kurgebiet SO I“ für das Grundstück Flur-Nr. 585/11, Gemarkung Bad Abbach.

 

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Kurgebiet SO I, Deckblatt Nr. 1“ des Marktes Bad Abbach und ist als „öffentliche bzw. private Grünfläche - öffentlich zugänglich“ festgesetzt. Dies entspricht der derzeitigen Nutzung des Grundstücks, das durch Rasenflächen, Baumbewuchs und einem Teich geprägt ist.

 

Mit Bescheid vom 20.11.2012 wurde ein Antrag der Eheleute Klotzbücher auf Vorbescheid für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern auf dem genannten Grundstück vom Landratsamt Kelheim abgelehnt. 

Begründet wurde dies damit, dass das Vorhaben nicht zugelassen werden kann, weil es den Festsetzungen des Bebauungsplanes widerspricht und massiv in die Grundzüge der Planung eingreift.

Ein weiterer Grund ist, dass die nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen nicht vereinbar sind, da die Nachbarn auf die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes vertrauen dürfen.

Durch die Tatsache, dass das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, ist  das bauplanungsrechtliche Einvernehmen der Gemeinde folglich für die ablehnende Entscheidung unerheblich.

 

In der Angelegenheit wurde durch die Verwaltung mit dem Sachgebietsleiter der Bauverwaltung, dem Kreisbaumeister und der Immissionsschutzbehörde beim Landratsamt Kelheim nochmals ein Gespräch geführt.

Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass auch eine Änderung der Bauleitplanung in diesem Bereich zu keinem Erfolg führen kann. Dabei sind folgende Fakten zu berücksichtigen:

 

1.     Unmittelbar angrenzend im südöstlichen Bereich des Grundstücks befindet sich der Freisitz (Biergarten) einer Gaststätte.

2.     Im nordwestlichen Bereich wurde ein Parkplatz des Asklepios-Klinikums mit ca. 80 Stellplätzen installiert.

3.     Auf der gegenüberliegenden Seite nordöstlich besteht ein Parkplatz eines Tanz-cafes, der jederzeit -auch in den Nachtstunden- benutzt werden kann.

 

Somit würde eine Umplanung (Gefälligkeitsplanung) in diesem Bereich zu einem städtebaulichen Missstand führen. Eine Abwägung der immissionsschutzrechtlichen und städtebaulichen Belange und der nachbarlichen Interessen ist aus Sicht der Genehmigungsbehörde so gut wie unmöglich.

 

In der ausführlichen Diskussion werden folgende Themen angesprochen:

 

  • Die Bebauung würde in diesem Bereich eine Abrundung der bestehenden Bebauung ermöglichen – städtebauliche Hinderungsgründe seien nicht erkennbar. Immissionsschutzrechtliche Problematiken müssten vom Antragsteller geduldet werden, da die unmittelbare Nachbarschaft zur Gaststättennutzung bestehe.

  • Bei einer Änderung des Bebauungsplanes käme es dazu, dass die Obergeschosse der Bauvorhaben auf Höhe der bestehenden Terrasse der direkt anliegenden Gaststätte zu liegen kommen und dies vor allem auch aus immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht zugelassen werden dürfe.

 


Beschluss:

 

Der Antrag der Eheleute Gabi und Thomas Klotzbücher, Jungferngassl 6, 93077

Bad Abbach, auf Änderung des Bebauungsplanes „Kurgebiet SO I, Deckblatt Nr. 1“ für das Grundstück Flur-Nr. 585/11, Gemarkung Bad Abbach, wird aus folgenden Gründen abgelehnt:

 

Nach dem Grundsatz des § 1 Baugesetzbuch (BauGB) haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen bzw. zu ändern, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Gerade hier ist dies jedoch nicht der Fall, da die städtebaulichen und immissionsschutzrechtlichen Belange sowie die nachbarlichen Interessen mit einer geordneten Planung nicht vereinbar sind und dies zu einer städtebaulichen Fehlentwicklung führen würde.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

12

Nein-Stimmen:

11

 

 

Beschlussnummer:

833