Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Neuer Standort für den weggefallenen Mobilfunksender auf dem BayWa-Areal

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2013   MGR/001/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Der Bauausschuss hat sich zum letzten Mal in seiner Sitzung vom 24.07.2012 mit der Thematik „Mobilfunkstandort der Telekom Deutschland GmbH“ auseinandergesetzt.

Dabei wurde beschlossen, dass beim Bauhof des Marktes Bad Abbach keine Fläche für einen neuen Mobilfunkmast bereitgestellt wird und auch keine weiteren Standortvorschläge unterbreitet werden.

 

Zwischenzeitlich fand mit den Verantwortlichen der Deutschen Telekom GmbH ein Gespräch statt, von dessen Ergebnis -wie folgt zusammengefasst- der Bauausschuss in der Sitzung vom 18.12.2012 unterrichtet wurde:

 

Mit dem Grundstückseigentümer des BayWa-Areals wurde ein Mietvertrag für den Aufbau eines Mobilfunksenders abgeschlossen. Die Planungen sind soweit fortgeschritten, dass demnächst der Bauantrag für das Vorhaben eingereicht wird. Es handelt sich dabei um einen mindestens 35 m hohen Stahlbetonmast, der im unteren Bereich einen Durchmesser von 2,5 m bis 3,0 m haben wird.

Nach den einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen kann eine Genehmigung dieses Bauvorhabens nicht verhindert werden.

 

Der Mobilfunkbetreiber könnte sich auch einen Standort im Bereich des gemeindlichen Bauhofs vorstellen. Hier müsste allerdings bis Ende Januar 2013 eine Entscheidung fallen. Für diesen Standort müsste eine Fläche von ca. 150 m² zur Verfügung gestellt werden, welche mit einer jährlichen Miete von ca. 3.000 € entschädigt würde.

 

In der Diskussion werden folgende Punkte ausführlich behandelt:

 

  • Der Markt Bad Abbach muss sich die Flächen beim gemeindlichen Bauhof für den eigenen Bedarf zurückbehalten. Schon für die Erweiterung des Wertstoffhofes werden Teilflächen des Bauhofgeländes benötigt. Auf Grund der bestehenden Grundstücksverhältnisse und der zukünftigen Entwicklung sollte man hier keine Flächen Dritten zur Verfügung stellen.

  • Ein Funkmast mit einer Gesamthöhe von ca. 35 m im Bereich des BayWa-Geländes oder auch beim Bauhof stellt für das Ortsbild ein negativ prägendes Bauwerk dar, das städtebaulich nicht vertretbar ist.

  • Durch den Abriss des BayWa-Lagerhauses ist die Mobilfunkversorgung vor allem im Gebiet Heidfeld nicht ideal. Gespräche innerhalb von Gebäuden sind über einige Mobilfunknetzbetreiber nicht mehr möglich.

  • Eine Aufstellung des Funkmastes im Bereich des Bauhofes würde aber auch dazu führen, dass sich Anlieger im Heidfeld dagegen wohl zur Wehr setzen werden.

  • Der Funkmast ist auf Grund der Höhe baugenehmigungspflichtig. Der Markt Bad Abbach könnte das Einvernehmen verweigern und gegen die Baugenehmigung des Landratsamtes Kelheim Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erheben, um die Errichtung des Mobilfunkmastes zu verhindern.

  • Bei der Suche nach Alternativen sollte auch darauf Wert gelegt werden, dass neben der Versorgung durch GSM- bzw. UMTS-Netzen auch die LTE-Technik mit eingebaut wird.

  • Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass bei der Errichtung des Mastes neben der Deutschen Telekom sich auch andere Anbieter, wie z.B. O2, Vodafone etc., hier einmieten werden, um ihrerseits die Mobilfunknetzabdeckung zu verbessern.

 


Empfehlung:

 

Der Marktgemeinderat empfiehlt ohne Beschluss folgende Vorgehensweise:

 

  1. Auf dem Gelände des gemeindlichen Bauhofes werden keine Flächen zur Verfügung gestellt.

 

  1. Mit der Deutschen Telekom sollen Gespräche wegen weiterer möglicher Standorte außerhalb des Suchkreises aufgenommen werden.

 

  1. Eine Aufstellung des Funkmastes auf dem bestehenden BayWa-Gelände soll vom Markt Bad Abbach unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten verhindert werden.