Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Änderung des Bebauungsplanes "GI Lengfeld III" durch Deckblatt Nr. 1

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2013   MGR/001/2013 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

a)

 

Der Marktgemeinderat hat am 30.10.2012 (Beschluss-Nr. 784) die Änderung des Bebauungsplanes „GI Lengfeld III“ durch Deckblatt Nr. 1 beschlossen und gleichzeitig den Vorentwurf gebilligt.

 

Das Bauleitplanverfahren wurde im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 30.11.2012 um Stellungnahme innerhalb eines Monats gebeten.

 

In der Zeit vom 13.12.2012 bis 18.01.2013 fand die öffentliche Auslegung statt.

 

Von der Öffentlichkeit wurden keinerlei Einwendungen vorgebracht.

 

Von den Fachbehörden wurden folgende zusammengefasste Stellungnahmen abgegeben:

 

E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg;

Stellungnahme vom 03.12.2012

 

Die E.ON Bayern AG weist auf bestehende Versorgungseinrichtungen ihres Unternehmens im überplanten Bereich hin und dass der Bestand, die Sicherheit und der Betrieb dieser Anlagen nicht beeinträchtigt wird. Des Weiteren erfolgt ein Hinweis auf die Freihaltung der Trassen unterirdischer Versorgungsleitungen von Bepflanzung und Beachtung der Hinweise im Merkblatt über Baumstandorte und elektrische Versorgungsleitungen.

Pläne für Bau- und Bepflanzungsvorhaben jeder Art sind dem Kundencenter Parsberg rechtzeitig zur Stellungnahme vorzulegen.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der E.ON Bayern AG, Netzcenter Parsberg, vom 03.12.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Hinweise werden bei bevorstehenden Bau- und Bepflanzungsmaßnahmen entsprechend berücksichtigt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

828

 

 

 

Wasserwirtschaftsamt Landshut;

Stellungnahme vom 06.12.2012

 

Das Wasserwirtschaftsamt Landshut stellt zunächst fest, dass bereits mit Schreiben vom 11.05.1993 zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Industriegebiet Lengfeld III“ Stellung genommen wurde und die darin enthaltenen Ausführungen auch im vorliegenden Änderungsverfahren Gültigkeit haben und zu beachten sind.

 

Die schadlose Ableitung des anfallenden Regenwassers ist auch durch die Verlegung

des Entwässerungsgrabens nach Westen sicherzustellen. Das geforderte Graben-/Teich- system zur Entwässerung mit einem Rückhaltevolumen von rund 1.500 cbm ist weiterhin beizubehalten.

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut vom 06.12.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die fachlichen Ausführungen, Hinweise und Forderungen werden auch für das Änderungsverfahren beibehalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

829

 

 

 

Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe;

Stellungnahme vom 04.12.2012

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe weist auf eine bestehende Wasserleitung im Änderungsbereich hin und dass über dieser Leitung Baumbepflanzungen vorgesehen sind. Es wird deshalb angeregt, die Planung in diesem Bereich so zu ändern, dass eine mögliche Schädigung der Leitungen durch die Bepflanzung vermieden wird.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Bad Abbacher Gruppe vom 04.12.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Leitungen des Zweckverbandes werden nachrichtlich in den Bebauungsplan übernommen und die Standorte der geplanten Baumpflanzungen entsprechend angepasst.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

830

 

 

 

REWAG Netz GmbH, Regensburg;

Stellungnahme vom 06.12.2012

 

Die REWAG Netz GmbH weist auf eine bestehende Hausanschlussleitung auf der Westseite des Gebäudes auf dem Grundstück Flur-Nr. 375/12 und auf eine Gasversorgungsleitung DN 150 St in der öffentlichen Grünfläche, angrenzend an das Grundstück Flur-Nr. 375/19, hin und dass diese Leitungen nicht überbaut und überpflanzt werden dürfen.

 

Für die Gasversorgungsleitung DN 150 St ist ein Schutzstreifen von 1 m Breite beidseitig der Leitung, gemessen von Rohrachse, einzuhalten.

Bei Baumpflanzungen in der Nähe von Gasleitungen, wo mit einer Wurzelausbreitung in Richtung Gasleitung zu rechnen ist, muss ein besonderer Wurzelschutz eingebracht werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat hat die Stellungnahme der REWAG Netz GmbH, Regensburg, vom 06.12.2012 zur Kenntnis genommen.

 

Die Leitungen der REWAG einschließlich des Schutzstreifens werden nachrichtlich in den Plan übernommen.

 

Die Standorte der Baumpflanzungen werden entsprechend angepasst und der Wurzelschutz wird bei den Bepflanzungsmaßnahmen beachtet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

831

 


b)

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet GI Lengfeld III“ durch Deckblatt Nr. 1 in der Fassung vom 29.01.2013 gemäß § 10

Abs. 1 BauGB als Satzung.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

832