Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Bauleitplanung für das BayWa-Areal in der Finkenstraße,

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.11.2012   MGR/011/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 07.11.2012 beantragt die Auer Grundbesitz GmbH, Hohenzollern-str. 88, 80796 München, die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes des Marktes Bad Abbach und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das BayWa-Areal.

 

Der Antragsteller beabsichtigt, auf dem Grundstück Flur-Nr. 354, Gemarkung Bad Abbach, einen Lebensmittel-Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.750 m² und einer Gesamt-Nutzfläche von 2.200 m² zu errichten.

Die bestehende BayWa-Tankstelle soll in das zukünftige Gesamtkonzept integriert werden.

 

Der Rahmenplan „Raiffeisenstraße“, der in der letzten Sitzung dem Gremium vorgestellt wurde, sieht das BayWa-Areal als Standort für einen möglichen Einzelhandel vor.

Da es sich bei der geplanten Verkaufsfläche um einen großflächigen Einzel-handelsbetrieb handelt, ist hierfür ein „Sonstiges Sondergebiet“ festzusetzen.

 

Parallel zum erforderlichen Bauleitplanverfahren für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren für dieses Einzelhandelsgroßprojekt durchzuführen. Die im Bauleitplanverfahren eingehenden Stellungnahmen müssen deshalb an die Regierung von Niederbayern weitergeleitet werden und bilden die Grundlage für die landesplanerische Beurteilung des Vorhabens.

 

Eine Kostenübernahmeerklärung des Projektentwicklers für die entsprechenden Bauleitpläne liegt vor.

 

Herr Frank Schellenberg von der Fa. Auer Grundbesitz GmbH stellt dem Gremium das Vorhaben ausführlich vor:

 

  • Lebensmittelvollsortimentsmarkt mit 1.750 m² Verkaufsfläche, bestehend aus
    • REWE Lebensmittelvollsortimentsmarkt
    • Bäckerei
    • Metzgerei
    • Getränkemarkt
    • 450 m² Nebenflächen
    • 97 Stellplätze

  • Tankstelle mit Shop-Angebot – Betrieb durch die BayWa

 

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

 

  • Die anstehende Entscheidung ist unter städtebaulichen Gesichtspunkten zu treffen, es werden keine Entscheidungen hinsichtlich der möglichen Betreiber getroffen.

  • Im Rahmen des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) wurden durch das Büro Heinritz, Salm und Stegen folgende Aussagen hinsichtlich der Flächen für den Einzelhandel getroffen:

 

    • Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist die Fläche des Einzelhandels nur unterdurchschnittlich ausgebildet.
    • Der zentrale Versorgungsbereich sollte an der Raiffeisenstraße weiter ausgebaut werden.
    • Konkurrenz gehöre dabei zum Geschäft. Die Kommune könne im Rahmen der Bauleitplanung nur entscheiden, an welchen Standorten die zentralen Versorgungsbereiche angesiedelt werden.
    • Eine zusätzliche Versorgung im Einzelhandel sei notwendig und sinnvoll.

  • Die angedachte Verkaufsfläche sei doppelt so groß wie die Verkaufsfläche des ALDI-Marktes. Es gäbe weiterhin zwei Wochenmärkte im Gemeindebereich, die die Versorgung sicherstellen würden. Der durch die Ansiedlung aufkommende Wettbewerb werde sich nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger auswirken (Qualität werde wohl beim bestehenden Lebensmittelvollsortimentsmarkt sinken). Im Übrigen ist es zwar richtig, dass zwischen Gutenbergring und Raiffeisen-straße eine massive Wohnbebauung angedacht sei. Diese wird sich aber erst in einigen Jahren verwirklichen lassen, während der Einzelhandelsmarkt schon jetzt errichtet werden solle.

  • In Bad Abbach bestehe nach der Insolvenz der Fa. Schlecker ein Bedarf an einem Drogeriemarkt. Dazu wird informiert, dass hier bereits Gespräche von der Verwaltung geführt worden sind und sich ein Drogeriemarkt an anderer Stelle ansiedeln möchte.

  • Die Kaufkraft müsse in Bad Abbach gehalten werden. Der bestehende Kaufkraftabfluss nach Pentling müsse eingeschränkt werden.

  • Mit der Regierung von Niederbayern soll eine Besprechung hinsichtlich der Verkaufsflächen geführt werden. Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens wäre dann auch eine Reduzierung der Verkaufsflächen möglich. In diesem Zusammenhang wird mitgeteilt, dass ab einer Verkaufsfläche von 1.200 m² im Bebauungsplanverfahren zwingend ein Sondergebiet festzusetzen ist.

  • Es wird angeregt, auf dem Areal nicht nur einen Markt, sondern mehrere kleinere Märkte anzusiedeln, wobei auf einen entsprechenden Branchenmix zu achten sei. Weiterhin wird angeregt, auch die Ansiedlung eines Baumarktes zu prüfen.

 


Beschluss Flächennutzungsplanänderung:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des rechtskräftigen Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan des Marktes Bad Abbach durch Deckblatt Nr. 13 auf dem bestehenden BayWa-Areal für das Grundstück Flur-Nr. 354, Gemarkung Bad Abbach.

Die Fläche ist als „Sonstiges Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe“ gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO festzusetzen.

Mit der Planung wird das Ing.-Büro KomPlan, Am Alten Viehmarkt 5, 84028 Landshut, beauftragt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

22

Nein-Stimmen:

1

 

 

Beschlussnummer:

811

 

 

 

Beschluss Bebauungsplan – Aufstellungsbeschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „SO Finkenstraße“ für das Grundstück Flur-Nr. 354, Gemarkung Bad Abbach.

Als Art der baulichen Nutzung wird ein „Sondergebiet für Einzelhandelsbetriebe“ festgesetzt.

Mit der Planung wird das Ing.-Büro KomPlan, Am Alten Viehmarkt 5, 84028 Landshut, beauftragt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

812

 

 

 

Beschluss Durchführungsvertrag:

 

Der Marktgemeinderat beschließt, dass für das vorhabenbezogene Bauleitplan-verfahren zwischen dem Projektentwickler und dem Markt Bad Abbach ein sog. Durchführungsvertrag zur Abwicklung der Planung abgeschlossen wird.

Hierzu sind alle notwendigen Belange hinsichtlich Kostenübernahme, Erschließung, Ausgleichsflächen und Ver- und Entsorgung zu regeln.

Der Durchführungsvertrag ist vor Abschluss dem Marktgemeinderat zur Billigung vorzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

813