Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bauplanungsrechtliche Neuordnung des Baugebietes "Mühlberg"

BezeichnungInhalt
Sitzung:27.11.2012   MGR/011/2012 
Beschluss:ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 23, Nein: 0
DokumenttypBezeichnungAktionen

Sachverhalt:

 

In der Sitzung vom 20.09.2011 wurde vom Bauausschuss ein Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten auf dem Grundstück Flur-Nr. 797/22, Gemarkung Bad Abbach, Am Mühlberg 41, abgelehnt, da zu viele Abweichungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan, vor allem in Bezug auf die massiven Überschreitungen der überbauten Grundstücksfläche und der Geschossfläche, vorlagen und auch die unmittelbar betroffenen Nachbarn ihre Unterschrift verweigert hatten.

 

Mit Schreiben vom 04.07.2012 hat die Baugenehmigungsbehörde mitgeteilt, dass das gemeindliche Einvernehmen aus folgenden Gründen zu Unrecht verweigert wurde:

 

Zu einem Baugenehmigungsverfahren aus dem Jahre 1992 wurde im verwaltungs-gerichtlichen Verfahren u.a. festgestellt, dass die tatsächliche Entwicklung im Baugebiet „Mühlberg“ nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht und daher die bauplanungsrechtliche Beurteilung nach dem Einfügungsgebot gemäß § 34 BauGB zu erfolgen hat.

Der § 34 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.

 

Des Weiteren hat die Kammer festgestellt, dass der Bebauungsplan hinsichtlich der Art der Nutzung (Wochenendhausgebiet) in vollem Umfang obsolet geworden ist.

 

Nachdem der Bebauungsplan „Mühlberg“ als Prüfungsmaßstab für die bauplanungs-rechtliche Beurteilung wegfällt, hat das Landratsamt Kelheim die Zulässigkeit des beantragten Vorhabens unter den Gesichtspunkten des § 34 BauGB geprüft. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass sich das Bauvorhaben unter Berücksichtigung der vorhandenen Bebauung und Nutzung in die Umgebung einfügt.

 

Die zwischenzeitlich mehrfach geänderte Planung wurde dem Bauausschuss nochmals zur Entscheidung vorgelegt, um festzustellen, ob unter Berücksichtigung der Einfügungskriterien des § 34 BauGB nunmehr das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben erteilt wird.

 

Da nach Auffassung des Landratsamtes Kelheim ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung besteht, ist die Genehmigungsbehörde angehalten, bei erneuter Versagung das gemeindliche Einvernehmen nach Art. 67 BayBO zu ersetzen.

 

Unabhängig davon empfiehlt die Bauaufsichtsbehörde, die bauplanungsrechtliche Situation in dem Baugebiet, vor allem im Hinblick auf künftige Bebauungen und Bauwünsche, zu überarbeiten.

 

Der Bauausschuss hat letztendlich in der Sitzung vom 24.07.2012 seine Zustimmung gegeben.

 

Am 27.03.2012 wurde vom Bauausschuss eine Bauvoranfrage zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern auf dem Grundstück Flur-Nr. 794/2, Gemarkung Bad Abbach, befürwortet.

 

Mit Schreiben des Landratsamtes Kelheim vom 30.05.2012 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass über den Vorbescheid leider nicht positiv entschieden werden kann.

Der Ablehnung lagen folgende Fakten zugrunde:

 

Das Grundstück liegt weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes noch innerhalb eines bebauten Ortsteils und ist daher dem baurechtlichen Außenbereich zuzuordnen.

Es ist Sinn und Zweck der baurechtlichen Bestimmung, den Außenbereich von jeder Bebauung freizuhalten, mit Ausnahme der gesetzlich geregelten Sonderfälle. Nur so kann erreicht werden, dass der Außenbereich weiterhin der Land- und Forstwirtschaft und der Allgemeinheit zur Erholung zur Verfügung steht.

Es wurde empfohlen, sich in der Angelegenheit nochmals mit dem Markt Bad Abbach in Verbindung zu setzen, damit das Vorhaben möglicherweise im Rahmen einer bauplanungsrechtlichen Neuordnung des Baugebietes „Mühlberg“ berücksichtigt werden kann.

 

Bezüglich beider Sachverhalte, einer etwaigen Änderung des Bebauungsplanes und der problematischen Gesamtsituation hat die Verwaltung den Baurechtsexperten beim Bayerischen Gemeindetag, Herrn Dr. Franz Dirnberger, kontaktiert.

Bei einem persönlichen Gespräch hat Herr Dr. Dirnberger klar zum Ausdruck gebracht, dass -abgesehen von der städtebaulichen Fehlentwicklung des Wochenendhaus-gebietes „Mühlberg“- die einzige sinnvolle Lösung dieser dem Baurecht zuwiderlaufenden Situation die Aufhebung des Bebauungsplanes ist.

Eine Aufhebung des Bebauungsplanes „Mühlberg“ führt dazu, dass künftige Vorhaben innerhalb des Baugebietes nach § 34 BauGB zu beurteilen sind und somit eine eindeutige Rechtssicherheit gegeben ist.

Das wiederum hätte zur Folge, dass das im Bebauungsplan integrierte Grundstück Flur-Nr. 794/6 und das zur Bebauung vorgesehene Grundstück Flur-Nr. 794/2, welches im rechtskräftigen Flächennutzungsplan des Marktes Bad Abbach als Baufläche ausgewiesen ist, unwiderruflich dem Außenbereich zugeordnet und auf Dauer einer möglichen Bebauung entzogen würde.

 

Abhilfe könnte hier durch eine Ergänzungssatzung (Ortsabrundungssatzung) gemäß

§ 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB geschaffen werden.

Diese Satzung ermöglicht die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den Zusammenhang eines bebauten Ortsteils.

Somit kann die Gemeinde mit dieser Satzung nur Baurecht schaffen, wenn ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil vorliegt und die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Für die Praxis ist davon auszugehen, dass Außenbereichsflächen durch die bebauten Grundstücke insbesondere dann geprägt sind, wenn diese Flächen unmittelbar an die bebauten Grundstücke angrenzen oder einer einseitigen Bebauung entlang einer

Straße gegenübergelegen sind.

 

Dem Gremium wird ergänzend mitgeteilt, dass am 13.11.2012 eine Anlieger-versammlung durchgeführt wurde. Dabei wurden den Anliegern die rechtlichen Aspekte der notwendigen Maßnahmen aufgezeigt. Von den Anliegern wurden die aufgezeigten Maßnahmen durchweg positiv aufgenommen.

 


Beschluss zu a):

 

Nachdem in einem Verwaltungsgerichtsverfahren festgestellt wurde, dass die tatsächliche Entwicklung im Baugebiet „Mühlberg“ nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplanes -insbesondere was die Art der baulichen Nutzung betrifft- entspricht und zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes insgesamt führt, beschließt der Marktgemeinderat, diesen aufzuheben.

Der vorhandene Bebauungszusammenhang stellt der Art nach ein reines Wohngebiet dar.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

809

 

 

 

Beschluss zu b):

 

Der Marktgemeinderat beschließt, für das Gebiet „Mühlberg“, das die Grundstücke Flur-Nrn. 777/3, 777/4, 794, 794/2, 794/6, 794/7, 794/8, 797, 797/1, 797/2, 797/3, 797/4, 797/5, 797/6, 797/7, 797/8, 797/9, 797/10, 797/11, 797/12, 797/14, 797/15, 797/16, 797/17, 797/18, 797/19, 797/20, 797/21, 797/22, 797/23, 797/24, 797/25, 797/26, 797/27, 797/28, 797/29, 797/30, 797/31, 797/32, 797/33, 797/34, 797/35, 797/36, 797/37, 797/39, 797/40, 797/41, 797/42, 797/43, 797/44, 797/45, 797/46 und 797/47 je der Gemarkung Bad Abbach umfasst, eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufzustellen.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:

23

Ja-Stimmen:

23

Nein-Stimmen:

0

 

 

Beschlussnummer:

810